Corona-Krise

Die schönen Pläne sind Makulatur

EU-Politik unter erschwerten Bedingungen: Zur Sitzung des Europaparlaments kommt nur eine Handvoll Volksvertreter, für die deutsche Ratspräsidentschaft wird die Corona-Krise das beherrschende Thema werden.
16.04.2020, 19:33
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Die schönen Pläne sind Makulatur
Von Detlef Drewes

Brüssel. Es ist eine bewegende Rede. „Wir versprechen, uns an alle zu erinnern“, sagt Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen im Europäischen Parlament in Brüssel. Gemeint sind die Opfer des Coronavirus und die Helden des Alltags. Sie nennt unter anderem Gino, den italienischen Arzt, der aus dem Ruhestand zurückkehrte, um zu helfen – und selbst starb. Und als Hoffnungszeichen den siebenjährigen griechischen Klavierschüler, der einen Überlebenswalzer komponierte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission bekennt aber auch: „Es stimmt, dass wir am Anfang der Krise nicht genügend für Italien da waren, um zu helfen. Dafür müssen wir uns entschuldigen.“

Es sind große Worte. Doch nur eine Handvoll Volksvertreter saß im Plenum, die übrigen befanden sich zu Hause – in ihren Heimbüros vor dem Computer. Europa ist im Krisenmodus. Im Laufe des Tages stimmten die Abgeordneten über eine Entschließung für mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaaten ab. Allein die Auszählung der Stimmen sollte bis zu diesem Freitagmorgen dauern. Videokonferenzen sind an die Stelle gemeinsamer Beratungen getreten – und können doch das persönliche Gespräch nicht ersetzen, wie ein ranghoher EU-Diplomat nach einem Online-Treffen der Staats- und Regierungschefs feststellte. Die Institutionen bemühen sich zwar, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Aber es gelingt ihnen nur teilweise.

Sobald die Volksvertreter ihren geschützten Parlamentsbau verlassen, stehen sie in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, in dem bis Donnerstag rund 35 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert waren. Zwischen 2500 und 4400 Todesopfer (deutlich mehr als im achtmal größeren Deutschland) habe es gegeben, heißt es. Genau weiß das niemand, weil zumindest zeitweise die in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen nicht mitgerechnet wurden. Oder doch?

Draußen stehen Polizisten und Soldaten, die Kontrollen sind scharf. Belgiens Ausgangssperre wurde zwar am Mittwoch ein wenig gelockert. Trotzdem wagen sich nur wenige vor die Tür. Das Europäische Parlament hat ein ganzes Gebäude geräumt und für medizinische Untersuchungen bereitgestellt. Die Kantine des Hohen Hauses kocht jeden Tag bis zu 1000 Mahlzeiten für Obdachlose, Bedürftige und Gesundheitshelfer. Präsident David Sassoli nannte das ein „gutes Beispiel für den Gemeinschaftssinn des Parlamentes“. Dass die europäische Volksvertretung seit Wochen nur in Brüssel arbeitet, wird schon gar nicht mehr registriert. Eigentlich verpflichten die Verträge die Abgeordneten, eine Woche pro Monat nach Straßburg zu fahren. Jeder politische Versuch, diesen „Wanderzirkus“ zu beenden, scheiterte über 50 Jahre lang an den Vetos der französischen Staatspräsidenten. Das Virus hat keinen Sinn für historische Hinterlassenschaften. Straßburg ist ausgesetzt.

Wie lange diese Corona-Realität anhalten wird, vermag derzeit niemand zu sagen. In einigen Wochen, am 1. Juli, übernimmt Deutschland die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich viel vorgenommen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass „unsere Ratspräsidentschaft nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden wird“. Dieser Satz stammt aus einem Brandbrief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß, aus dem der „Spiegel“ ausführlich zitierte. In den Vordergrund rücke „die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau“, heißt es weiter. Einschränkungen im Reiseverkehr und Social-Distance-Regeln würden „noch weit in unsere Ratspräsidentschaft hineinreichen“.

Das sind keine Floskeln, sie haben konkrete Auswirkungen. Im Europa-Haus, in dem alle Top-Gremien der EU tagen, stehen zwar 21 Sitzungssäle zur Verfügung, von denen derzeit aber nur fünf genutzt werden können. Das Ratssekretariat hat die Deutschen wissen lassen, dass man mit „nur einer Videokonferenz pro Tag“ planen solle. Mehr gibt die Technik nicht her – und selbst diese eine Videoleitung kann nicht verschlüsselt werden. Für vertrauliche Themen ist das eine Katastrophe.

Info

Zur Sache

Unterstützung für WHO

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO klar hinter die Weltgesundheitsorganisation gestellt. Bei einer von Trump einberufenen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Demonstrative Unterstützung bekam die WHO auch von 23 Ländern der von Deutschland initiierten „Allianz für Multilateralismus“.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+