Kommentar über die Corona-Hilfen der EU

Der große Plan für Europas Zukunft

Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Wenn sie dem EU-Hilfsplan die Wucht nehmen, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier, schreibt unser Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes.
28.05.2020, 08:46
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Der große Plan für Europas Zukunft
Von Detlef Drewes
Der große Plan für Europas Zukunft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Präsentation ihres Corona-Wiederaufbauplans.

Etienne Ansotte/dpa

Die Grundidee eines Marshallplans ist die Erkenntnis, dass man sich selbst hilft, wenn man anderen hilft. Und dass man sich sogar schaden würde, wenn man nicht das große Ganze im Blick hat. In diesem Sinne hat Ursula von der Leyen mit ihrem Vorschlag für einen Rettungsfonds gegen die Corona-Krise durchaus ein Paket vorgelegt, das diesem hohen Anspruch gerecht wird. Sie verbindet den deutsch-französischen Vorstoß von Finanzhilfen, die den besonders betroffenen Staaten zugutekommen, mit dem Anliegen der Kritiker, die eine Schuldenunion vermeiden wollen, indem sie einen erheblichen Teil der gewährten Gelder nur als Kredite gewähren.

Der Erfolg ihres Vorschlags zeigte sich schnell: Plötzlich waren die „Sparsamen 4“ nur noch zu dritt. Und die anderen Drei werden auch noch verstehen, dass ihre Kritik durchaus Wirkung gezeigt hat: Das Hilfsprogramm wurde auf zwei Jahre befristet. Die Ausgaben sind an strikte Kriterien gebunden, um nicht zur Sanierung von Altschulden missbraucht zu werden. Vor allem aber ist die gewaltige Hilfssumme eben jenes Zeichen der Solidarität, das der Süden von der Gemeinschaft seit Langem fordert, welches der Osten genauso dringend braucht und das Norden und Westen nicht überfordert.

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Trotzdem wird es Auseinandersetzungen geben. Im Kleingedruckten des Vorschlags stecken genügend Ansatzpunkte für ergiebigen Streit. Das beginnt bei der Rückzahlung, die erst 2028 einsetzen und sich dann über 30 Jahre hinziehen soll. Könnte die EU eine weitere Krise in dieser langen Phase dann noch schultern? Und auch das Vorhaben, neue Steuern und Abgaben einzuführen, um die Eigenmittel-Basis der Gemeinschaft zu verbessern, birgt Sprengstoff. Eine Plastiksteuer liegt zwar im ökologischen Trend, eignet sich für eine langfristige Finanzierung aber kaum, weil sie mit der erwünschten Vermeidung dieses Rohstoffes zurückgeht.

Hinzu kommt, dass der Ruf nach strengen Vergabekriterien, wie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, immer lauter wird. Solidarität soll eben nicht nur beim Verteilen von Geld, sondern auch beim Einhalten der Werte sichergestellt werden. Der Widerstand aus dem Osten der EU ist absehbar. Trotzdem geht die Gemeinschaft mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem „Ruck“ die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar.

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Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, die in diesem Plan liegt, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. In der Corona-Krise haben sich viele politische Positionen verändert. Damit Frankreich und Deutschland sich zu einem gemeinsamen Vorschlag zusammenfinden konnten, mussten sich beide Seiten bewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso Positionen geräumt wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Ihre Initiative war nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen dieses Umdenkens ein Vorbild, an dem sich nun weitere Staatenlenker orientieren sollten. Die Europäische Kommission hat vorgemacht, wie man aus widersprüchlichen Herangehensweisen an einen solchen Wiederaufbau-Fonds einen Kompromiss schmieden kann, der die Anliegen aller zu einem großen Ganzen zusammenführt.

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Dies ist auch deshalb gelungen, weil der Wiederaufbau nach der Krise mit den inhaltlichen Plänen der Gemeinschaft verschmolzen wurde. Dazu gehören „Green Deal“ und Klimaneutralität, Digitalisierung und mehr Forschung sowie weitere Themen. Die Zukunft der Unternehmen, der Arbeitsplätze, des Binnenmarktes und der ökonomischen Ausrichtung ist der Weg, auf dem Gesundung und Sanierung erreichbar werden.

So würde aus einem Rettungs- oder Wiederaufbauplan eine Blaupause für eine moderne und ökologische Union, die nicht nur das wiederherstellt, was war, sondern das aufbaut, was ihre Stärke von morgen sein muss. Die Vision der Europäischen Kommission von einer besser entwickelten EU hat das Potenzial dazu – vorausgesetzt die Mitgliedstaaten lassen sich davon anstecken.

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