München CSU-Vorstoß gegen kalte Progression

München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will in die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ein Konzept zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen einbringen. „Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung“, sagte der Minister dem „Münchner Merkur“.
14.09.2014, 00:00
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will in die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ein Konzept zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen einbringen. „Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung“, sagte der Minister dem „Münchner Merkur“. Laut seinem Entwurf soll der Einkommensteuertarif ab 2018 jährlich so angepasst werden, dass höhere Löhne, die nur die allgemeine Teuerung ausgleichen, nicht automatisch zu einer überproportional steigenden Steuerlast führen. Für die Union sei das Thema so wichtig wie der Mindestlohn für die SPD, sagte Söder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der kalten Progression nur mittelfristig für machbar. Aktuell ist sie ohnehin kein Problem: Denn wegen der niedrigen Preissteigerung kommt es zurzeit nicht zu dem kritisierten Effekt.

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