Großbritannien

Die Tories rutschen in die Krise

Die Rufe nach einem Rücktritt des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings werden immer lauter. Mehrere Parlamentarier der Konservativen Partei verlangen bereits, dass Cummings seinen Hut nimmt.
27.05.2020, 19:59
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Die Tories rutschen in die Krise
Von Katrin Pribyl

London. In Großbritannien sind nach Regierungsangaben mehr als 37 000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Das Land ist damit eines der am schwersten von Covid-19 betroffenen Länder der Welt. Und trotzdem dreht sich auf der Insel seit fast einer Woche alles um einen Mann: Dominic Cummings. Er ist der Chef-Berater von Premierminister Boris Johnson und hat während des strikten Lockdowns im März und April mit einer Reise quer durchs Land inklusive Familienausflug auf ein Schloss einige jener Regeln gebrochen, die er selbst mit aufgestellt hat.

Was als Fehler begann, hat sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal ausgeweitet, der die Regierung zunehmend in Bedrängnis bringt. Cummings steht im Mittelpunkt des medialen Interesses, die wütende Öffentlichkeit bombardiert Abgeordnete und soziale Medien mit aufgebrachten E-Mails und Postings und verlangt Konsequenzen. Johnson-loyale Minister verbiegen in Interviews auf fast absurde Weise so die Wahrheit, um Cummings Aktionen zu verteidigen, dass es „erniedrigend“ anmutet, wie Beobachter kopfschüttelnd bemerken. Die Frustration über die störende Ablenkung von drängenden Aufgaben bezüglich der Pandemie steigt.

Derweil werden Forderungen an Johnson, Cummings zu entlassen, auch aus den eigenen Tory-Reihen immer lauter. Der Staatssekretär für Schottland, Douglas Ross, hat wegen der Affäre sogar seinen Rücktritt verkündet. Knapp 40 konservative Parlamentarier sprechen sich mittlerweile offen dafür aus, dass der umstrittene Berater sein Amt niederlegen müsse. Johnson scheint zu straucheln beim Versuch, die wachsende Revolte in der Partei zu kontrollieren. Aus Downing-Street-­Kreisen heißt es zwar, der unter Druck stehende Regierungschef wolle die Sache aussitzen, da man annehme, der Sturm ziehe bald vorüber. Die Frage bleibt, ob diese Taktik aufgeht – oder ob Johnson und Cummings die Stimmung in der Bevölkerung verkennen.

Die scheint verheerend, wie aktuelle Umfragen zeigen. Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge betrachten 71 Prozent der befragten Briten Cummings Reise als Verstoß gegen die in jenen Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen. Viel schlimmer für Johnson aber dürfte der Blick auf den schmelzenden Vorsprung seiner Tories gegenüber der oppositionellen Labour-Partei sein. Dieser verringerte sich um neun Prozentpunkte. Einen solchen Rückschlag hatte es für die Tories zuletzt 2010 unter dem damaligen Premier David Cameron gegeben.

Doch warum zieht Johnson nicht die Reißleine? Die Glaubwürdigkeit und Autorität der Regierung hat in den vergangenen Tagen schwer gelitten. Wissenschaftler betonen, dass es angesichts dieser Angelegenheit schwer werden dürfte, im Fall einer zweiten Welle die Bevölkerung von strikten Maßnahmen zu überzeugen. Der Premier befinde sich in einer Falle, so Jonathan Lis, Vize-Chef der politischen Denkfabrik „British Influence“. „Bleibt Cummings, ist es eine permanente Erinnerung daran, wie Johnson seinen Berater über das Land gestellt hat.“ Würde er jetzt aber sein Amt aufgeben, wäre das dem Druck von außen geschuldet. „Niemand würde der Regierung zugute halten, das Richtige getan zu haben“. Der Schaden sei längst angerichtet.

Dem Premier wohlgesonnene Stimmen verweisen dagegen auf die Bedeutung des Chefstrategen, der mit seinen Slogans und Strategien sowohl für das Brexit-Votum als auch den Erfolg von Johnson bei der letzten Parlamentswahl verantwortlich gemacht wird. Die beiden zusammen seien „der einzige Weg, den Brexit zu vollenden“, sagte der Abgeordnete Danny Kruger. Die „Guardian“-Kolumnistin Marina Hyde betrachtet das Theater dagegen als „einfache Geschichte“: „Ein Mann mit keinen Ideen ist zu verängstigt, seinen Ideen-Mann zu entlassen.“

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