Was die EU angeboten hat, um den Brexit zu verhindern Darüber stimmen die Briten ab

Brüssel. David Cameron hat bekommen, was er wollte. Nach zähen Verhandlungen beim zweitägigen Sondergipfel in Brüssel kehrte der konservative Premier nach London zurück.
21.02.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Darüber stimmen die Briten ab
Von Mirjam Moll

David Cameron hat bekommen, was er wollte. Nach zähen Verhandlungen beim zweitägigen Sondergipfel in Brüssel kehrte der konservative Premier nach London zurück. Am 23. Juni soll das Volk in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt – oder geht. Wir erklären, was die Gemeinschaft den Briten angeboten hat, um sie in der EU zu halten und was das für die Bürger bedeutet.

Der „Deal“ steht – aber kann daran nicht doch noch gerüttelt werden?

Nein. Beide Seiten – also sowohl Cameron als auch die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich im Sinne eines internationalen Abkommens zu dem Kompromiss bekannt. Er ist damit sowohl rechtlich bindend als auch unumkehrbar. Damit wollte man verhindern, dass die britische Regierung ein Referendum über den Verbleib in der Gemeinschaft ansetzt, dann aber eine Nachverhandlung einzelner Themen verspricht.

Bei den Sozialleistungen gab es ja besonders hitzige Debatten. Worauf hat man sich denn nun geeinigt?

Nicht nur Großbritannien, sondern auch alle anderen Mitgliedsstaaten können künftig die EU-Kommission sowie die übrigen Länder der Gemeinschaft darüber informieren, dass sie die sogenannte „Notbremse“ bei Sozialleistungen einführen wollen. Festgelegt hat man sich darauf, dass eine Aussetzung der Sozialleistungen möglich ist, wenn durch einen „außergewöhnlich großen Zustrom“ von EU-Bürgern in ein EU-Land dessen Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und sozialem Sicherheitsnetz Überlastung drohen. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen dann entscheiden, ob sie diesen Schritt erlauben.

Wie genau funktioniert diese „Notbremse“ dann, wenn sie eingesetzt wurde?

Das betreffende Land darf über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren neu hinzugezogene EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen (wer schon im EU-Ausland lebt, ist also nicht betroffen) – allerdings nur für maximal vier Jahre, nachdem diese ihre Arbeit aufgenommen haben. Geplant ist eine schrittweise Anhebung der Ansprüche. Arbeitnehmer sind also nur zu Beginn ihrer Tätigkeit völlig von Leistungen ausgeschlossen.

Und was ist mit dem Kindergeld?

Hier gibt es die wohl größte Veränderung. Denn künftig werden die Leistungen für Kinder, die nicht mit umgezogen sind, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat leben, an die dortigen Verhältnisse angepasst. Mit einem Index für jeden der 28 EU-Staaten wird festgelegt, wie viel die Familie erhält. Diese Anpassung gilt zunächst nur für neu hinzugezogene Arbeitnehmer. Ab 2020 darf die Regel dann grundsätzlich angewendet werden.

Das Vereinigte Königreich will sich dem Prinzip der „immer enger werdenden Union“ nicht verpflichtet fühlen. Bedeutet das das Ende der europäischen Integration?

Nein. Zwar ist Großbritannien von diesem in der Präambel der EU-Verträge festgeschriebenen Ziel nun befreit. Die übrigen Mitgliedsstaaten können diesen Weg aber weiter gehen.

Großbritannien hat aber auch mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone gefordert. Wie soll das funktionieren?

Feststeht, dass das Vereinigte Königreich niemals den Euro einführen muss. Im Umkehrschluss hat London aber auch nur begrenzten Einfluss auf die Entscheidungen der Eurogruppe. Wichtige und notwendige Beschlüsse dürfen von Ländern, die die Gemeinschaftswährung nicht teilen, nicht blockiert werden. Im Gegenzug berücksichtigt die Eurozone die Rechte der Nicht-

mitglieder. Kommt die Gemeinschafts-

währung in Schwierigkeiten, müssen andere EU-Staaten also nicht dafür aufkommen.

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