Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht missbraucht und die Haushaltsmacht des Kongresses sowie die nationale Sicherheit der USA untergraben zu haben. Laut mehrerer Zeugenaussagen soll Trump die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine vorenthalten haben, um Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, die Energie-Geschäfte von Hunter Biden, dem Sohn von Senator Joe Biden, hinsichtlich Korruption zu untersuchen und so den Wahlkampf seines Vaters gegen Trump zu beschädigen.
Die Amtsenthebungsuntersuchung könnte schließlich zu Trumps Absetzung aus dem Weißen Haus führen, aber aktuell scheint dies immer noch unwahrscheinlich. Während die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens relativ einfach ist – eine einfache (demokratische) Mehrheit im Repräsentantenhaus kann seine Amtsenthebung empfehlen –, ist eine (überparteiliche) Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Mangels zusätzlicher, öffentlichkeitswirksamer Beweise stehen die Republikaner im Senat an der Seite ihres Präsidenten, vor allem diejenigen, die 2020 zur Wiederwahl antreten.
So wünschenswert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor allem für liberale Demokraten in den USA wäre; dieses Vorgehen würde auch Risiken bergen. Es könnte Trump sogar bei seiner möglichen Wiederwahl in die Karten spielen.
Angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte muss der amtierende Präsident einen Wahlkampf vermeiden, der sich auf ihn und seine dürftigen politischen Ergebnisse konzentriert. Vielmehr will sich Trump wieder als der Mann des amerikanischen Volkes positionieren, der gegen das „Establishment“ und den „tiefen Staat“ kämpft – ein Codewort für die Geheimdienste, aus dem die Whistleblower-Beschwerde stammt.
Die Untersuchungen der Geschäfte des Sohnes von Senator Biden, der auf der Gehaltsliste von Burisma Holdings, einem ukrainischen Energieunternehmen, steht und dem ehemaligen Vizepräsidenten selbst, der für das Ukraine-Dossier während der Obama-Präsidentschaft verantwortlich war, könnte auch das Image von Trumps führendem demokratischen Herausforderer für 2020 beschädigen. Da Biden derzeit der einzige Kandidat ist, der Trump in Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Florida, Arizona und North Carolina, also in den ausschlaggebenden Battleground States, ebenbürtig ist, würden damit auch die Siegchancen der Demokraten erheblich geschmälert.
Unser Gastautor ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“.
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