Christoph Butterwegge über die Sozialpolitik

Das bedingungslose Grundeinkommen führt in die Irre

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird suggeriert, dass die Bürger von Armut befreit werden. Sinnvoller wäre jedoch eher, eine gezielte Unterstützung der Betroffenen, schreibt Christoph Butterwegge.
28.11.2017, 22:55
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Von Christoph Butterwegge
Das bedingungslose Grundeinkommen führt in die Irre

Symbolbild. Wer die soziale Ungleichheit verringern will, muss Betroffene gezielt unterstützen.

dpa

Seit geraumer Zeit hat die Idee regelrecht Hochkonjunktur, allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zu zahlen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird suggeriert, dass die Bürger vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – immer neue Verschlechterungen bewirkt haben, befreit werden.

Begriffe wie „Industrie 4.0“ oder „Internet der Dinge“, Bilder einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach die Herrschaft der Algorithmen die Hälfte aller Jobs vernichtet, lassen das Grundeinkommen als Rettungsanker in einer aus den Fugen geratenen Welt erscheinen.

Dabei ist Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Umbrüchen wie der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Motorisierung trotz ähnlicher Horrorszenarien nie die Erwerbsarbeit ausging.

Zerstörung des bestehenden Sozialstaates

Die meisten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens laufen auf eine Zerstörung des bestehenden Sozialstaates hinaus, der zumindest seinem Anspruch nach Bedarfsgerechtigkeit schafft, den Lebensstandard von Erwerbslosen sichernde Lohnersatzleistungen bereitstellt und auch die Lebensleistung von Ruheständlern durch Zahlung einer Rente anerkennt. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen seiner Bezieher ab, wenn es allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt wird – egal, ob es sich dabei um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt.

Da die Menschen nicht bloß der Existenzsicherung wegen arbeiten, dürften die meisten wohl trotz Grundeinkommen-Bezugs an einer Weiterbeschäftigung interessiert sein. Das bedingungslose Grundeinkommen würde deshalb als ein Kombilohn für alle wirken. Auch der Niedriglohnsektor, heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut in Deutschland, würde noch breiter werden.

Reiche stärker zur Kasse bitten

Bedingungslosigkeit schließt Bedarfsgerechtigkeit prinzipiell aus. Wer die soziale Ungleichheit verringern und die Armut bekämpfen will, muss die davon Betroffenen gezielt unterstützen und die Reichen stärker zur Kasse bitten, darf aber nicht eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen.

Sinnvoller wäre der Ausbau des Sozialstaates zu einer solidarischen Bürgerversicherung, verbunden mit einer bedarfsgerechten, armutsfesten und vor allem repressionsfreien Grundsicherung.

Zur Person:

Unser Gastautor lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und kandidierte für die Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Zuletzt sind seine Bücher „Hartz IV und die Folgen“ sowie „Armut“ erschienen.

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