Wissenschaftler über Rechtspopulismus

„Das Bildungsbürgertum schottet sich total ab“

Rechtspopulismus ist seit Gründung der AfD in aller Munde. Warum in der Debatte ein „moralisierender Unterton“ vorherrscht und was wir dagegen tun können, erklärt der Politologe Dirk Jörke im Interview.
23.06.2019, 19:51
Lesedauer: 6 Min
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„Das Bildungsbürgertum schottet sich total ab“
Von Imke Wrage
„Das Bildungsbürgertum schottet sich total ab“

Laut Dirk Jörke könnte eine Regierungsbeteiligung der AfD auch zur Entzauberung oder zur Spaltung der AfD führen.

imago images / photothek

Herr Jörke, Rechtspopulismus ist spätestens seit Gründung der AfD in aller Munde. Was ist Populismus?

Dirk Jörke: Populismus lässt sich zunächst als eine Strategie der Wählermobilisierung beschreiben. Darüber hinaus sind zwei Annahmen für die Ideologie des Populismus zentral: Dass es einen Gegensatz zwischen den „korrupten Eliten“ und dem „wahren Volk“, also den einfachen Menschen gibt. Und dass dieser Gegensatz letztlich dadurch bestimmt ist, dass die einen böse und die anderen gut sind. Populisten glauben, dass den Eliten nicht mehr zu trauen ist. Deshalb müssen neue Kräfte an die Macht kommen, die volksnah sind.

Was wäre eine klassische rechtspopulistische Äußerung?

„Das Boot ist voll“. Der Rechtspopulismus mobilisiert sehr stark über Fremdenfeindlichkeit, Islam- und Europakritik. Was in letzter Zeit noch hinzukommt, ist Kritik an der sogenannten Einwanderung ins Sozialsystem. Das bedeutet, dass der Sozialstaat verteidigt werden soll, aber nur für Einheimische, nicht für Migranten. Diese Tendenz gibt es zum Beispiel in der dänischen Volkspartei, aber auch in der AfD.

Sie sagen, in der Debatte um Rechtspopulismus ist ein „moralisierender Unterton“ vorherrschend. Was heißt das?

Ich meine damit das grundsätzliche Problem, dass oft nicht nur einzelne Äußerungen rechtspopulistischer Politiker, sondern gleich ganze Wählerschaften unter Rassismusverdacht gestellt und als „böse“ bezeichnet werden. Das führt zu Trotzreaktionen. Ich glaube auch, dass sich der linke Liberalismus und der Rechtspopulismus geradezu ineinander verkeilt haben, sie sich wechselseitig in ihrer Weltdeutung bestätigen und sich einander bedürfen.

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Sie plädieren für eine „Theorie des Populismus ohne Moralisierung“. Wie lässt sich eine solche Theorie in der Praxis umsetzen?

Es gibt nicht das eine Politikmodell, das den Rechtspopulismus von heute auf morgen stoppen kann. Da darf man sich keine Illusionen machen. Ich denke aber, dass der letzte Bundestagswahlkampf zumindest in Ansätzen gezeigt hat, wie demokratische Kräfte damit besser umgehen könnten. Stichwort Martin Schulz und sein sogenannter Gerechtigkeitswahlkampf: In jeder Rede kam bestimmt 20 Mal das Wort Respekt vor. Populismus hat sehr viel mit Respekt zu tun, mit dem Wunsch, für die eigene Lebensleistung respektiert zu werden. Ein anderes Feld, über das wir reden müssen, ist Europa. Die Europäische Union steht auch für Entwicklungen, die als Globalisierung beschrieben werden, etwa für Personenfreizügigkeit und freien Kapitalverkehr – doch davon profitieren nicht alle.

Wie meinen Sie das?

Die Menschen profitieren, die gut gebildet und sehr mobil sind, die viele Sprachen sprechen, die nicht der Billigkonkurrenz ausgesetzt und deren Betriebe nicht so stark gefährdet sind, von internationalen Investoren aufgekauft zu werden. Diejenigen hingegen, die beispielsweise in einem Pflegeheim arbeiten, das plötzlich einen neuen Besitzer hat, der die Rendite nach oben drücken muss, verlieren. Das Problem ist, dass große Teile der Partei-Eliten, gerade auch der linken Parteien, kaum noch Berührungspunkte zu den Verlierern dieser Prozesse haben.

Populistische Parteien haben sich in ganz Europa im politischen System etabliert. Was macht sie so erfolgreich?

Der Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Neben der Globalisierung spielen zum Beispiel die Digitalisierung und kulturelle Modernisierungsprozesse eine Rolle. Es hat einen rapiden Wertewandel gegeben, bei dem viele Menschen nicht mehr mitkommen. Gerade diejenigen, die bei diesen Prozessen unter die Räder geraten sind, finden sich sehr stark bei den Wählern rechtspopulistischer Parteien wieder.

Inwiefern hat in Deutschland eine Veränderung der Parteienlandschaft zum Erfolg der AfD beigetragen?

Um neue Wählerschichten zu erreichen, haben sich die CDU und die SPD zunehmend in die Mitte bewegt. Dadurch hat die CDU auf der rechten Seite eine Lücke hinterlassen. In diese Richtung stoßen populistische Parteien wie die AfD, zumindest der alte wirtschaftsliberale Flügel. Besonders in Ostdeutschland profitiert die AfD aber auch von einer Lücke, die linke Parteien hinterlassen haben. Wenn man sich das Bundestagswahlprogramm der AfD anschaut, dann sieht man, dass sie in sozialpolitischer Hinsicht teilweise links von der SPD stand. Zum Beispiel mit Blick auf die Gewährung von Arbeitslosengeld 1, das nach Willen der AfD verlängert werden sollte. Hinzu kommt, dass sich linke Parteien sehr stark postmateriellen Werten verschrieben haben – etwa der Anerkennung homosexueller Lebensentwürfe oder einer migrantenfreundlichen Politik. Diese neue Wertorientierung kommt bei den unteren Mittelschichten nicht gut an. Die AfD, besonders der Flügel um Björn Höcke, hat ein Gespür dafür, dass da potenzielle Wähler angesprochen werden können.

Sie sagen auch, dass Ressentiments ein Grund für den Erfolg des Rechtspopulismus sind. Warum?

Viele Menschen haben das Gefühl, keine Anerkennung mehr für das zu bekommen, was sie leisten. Das Perfide an diesen Ressentiments ist, dass die sich nicht unbedingt gegen diejenigen richten, die das auslösen, sondern eher nach unten orientiert sind. Das ist meines Erachtens nach ein Faktor, der das erklärt, was wir im Osten Deutschlands momentan an Fremdenfeindlichkeit beobachten können.

Demokratische Errungenschaften geraten damit zunehmend unter Druck.

Ja, immer mehr Menschen fühlen sich durch die demokratischen Kräfte nicht mehr repräsentiert und neigen deshalb rechtspopulistischen Kräften zu.

Würden Sie die AfD als extrem bezeichnen?

Die AfD hat einen extremen Flügel, gleichzeitig aber auch rechtsbürgerliche Kräfte in ihren Reihen. Aber selbst wenn Äußerungen von einzelnen AfD-Politikern den Bereich des demokratisch Sagbaren überschreiten: Die Partei ist gewählt und eine legitime politische Kraft.

In Deutschland herrschte lange Zeit die Vorstellung, die AfD würde irgendwann wieder verschwinden, spätestens, wenn die Flüchtlingszahlen wieder nach unten gehen. Warum ist das nicht der Fall?

Die AfD hat die sogenannte Flüchtlingskrise zu Mobilisierungszwecken genutzt. Doch die Ursachen liegen tiefer. Und es gibt weiterhin Herausforderungen durch Migrationsprozesse, etwa im Rahmen der Europäischen Union. Der Anteil der AfD-Wähler ist in den Problemvierteln besonders hoch. Die Menschen fühlen sich dort etwa ungerecht behandelt, wenn Einwanderer Sozialhilfe bekommen. Diese Problematik wird sicher noch weiter ausgeschlachtet werden. Darauf muss die Politik Antworten liefern.

Was wäre eine mögliche Antwort?

Die Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Um ein vielleicht extremes Beispiel zu nennen: In Berlin gibt es ein Gymnasium im Prenzlauer Berg, da liegt der Anteil der Migranten unter zwei Prozent. Geht man zwei Kilometer weiter Richtung Wedding, liegt er über 80 Prozent. Eine Gesellschaft hält aber nur dann zusammen, wenn sich die Kräfte nicht zu weit auseinanderentwickeln. Gerade das Bildungsbürgertum hat sich total abgeschottet, sei es durch Wohnungspolitik, durch Bildungspolitik, durch die Art und Weise, was sie essen, wie sie über Lebensformen denken.

Wie schätzen Sie die Zukunft der AfD ein?

Ich glaube nicht, dass sie in Gesamtdeutschland deutlich über 20 Prozent kommen wird.

In Ostdeutschland sieht das anders aus. Dort hat die CDU kein progressives Gegengewicht mehr, vor allem, weil die Linkspartei massiv an Stimmen verloren hat. Was bedeutet das für die Wahlen im Herbst?

Ich gehe davon aus, dass die AfD in Brandenburg, Sachsen, vielleicht auch in Thüringen stärkste Partei werden könnte. Die etablierten Parteien werden viele Stimmen verlieren, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD wird ein Desaster erleben, teilweise könnte sie deutlich unter zehn Prozent gehen.

Es gibt Stimmen in der CDU, die mit Blick auf Sachsen sagen, dass es eine Koalition aus CDU und AfD geben sollte.

Ich würde der CDU dringend abraten, eine Koalition mit der AfD einzugehen, vor allem, wenn sie nicht die stärkste Partei ist. Auf der anderen Seite könnte eine Regierungsbeteiligung der AfD aber auch zur Entzauberung oder zur Spaltung der AfD führen.

Joachim Gauck sprach sich kürzlich für „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Was meinen Sie?

Es ist nicht gut, Rechtspopulisten immer wieder eine Steilvorlage zu geben, indem sie aus dem Raum des Sagbaren ausgeschlossen werden. Besser wäre eine Strategie des Teilens und Herrschens. Am Beispiel der AfD heißt das: Moderate Kräfte, etwa in den Medien, zu Wort kommen lassen, diejenigen, die besonders krawallig sind, nicht.

Die Fragen stellte Imke Wrage.

Info

Zur Person

Dirk Jörke (48) ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Populismus, politische Ideengeschichte und Demokratietheorie.

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