Kommentar zum EuGH-Urteil Schwerer Schaden für die Lkw-Maut

Das EuGH hat die deutsche Lkw-Maut für fehlerhaft erklärt, weil damit auch Kosten für die Verkehrspolizei abgerechnet werden. Dem Bund droht nun ein Milliardenschaden, urteilt Detlef Drewes.
29.10.2020, 05:00
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Schwerer Schaden für die Lkw-Maut
Von Detlef Drewes

Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut zumindest teilweise aufzubürden, ist dreist. Es wäre aber falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen. Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen.

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Keiner scheint je auf die Idee gekommen zu sein, dass er damit europäisches Recht bricht – obwohl es klare Signale gab. Schon 2013 urteilte der Europäische Gerichtshof in einem ersten Verfahren zugunsten eines Spediteurs. Damals ging es um 22 Euro. Nun steht die Möglichkeit von Rückforderungen bis zu mehreren Milliarden im Raum.

Niemand bestreitet, dass die Straßenbenutzungsgebühr für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen rechtens ist. Schwere Fahrzeuge beanspruchen die 13 230 Kilometer Autobahn und 37 818 Kilometer Bundesstraßen, auf denen die Maut erhoben wird, mehr als leichte Fahrzeuge. Und doch hätte man von dem Gremium, das die Mauthöhe immer neu kalkuliert, erwarten dürfen, sich an geltendes Recht zu halten. Nun trägt die Bundesrepublik den Schaden.

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