Die EU will den Handel mit Folterwerkzeugen weltweit unterbinden Das Geschäft mit der Qual

Berlin/New York. Nein, sagte Cecilia Malmström, naiv sei sie nicht. „Wenn man will, dann kann man jemanden auch mit einem Bleistift foltern.
20.09.2017, 00:00
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Das Geschäft mit der Qual
Von Nico Schnurr

Berlin/New York. Nein, sagte Cecilia Malmström, naiv sei sie nicht. „Wenn man will, dann kann man jemanden auch mit einem Bleistift foltern.“ Um das Geschäft mit Bleistiften zu verbieten, war die schwedische EU-Kommissarin für Handel aber nicht nach New York gekommen. Auf der UN-Vollversammlung berichtete sie am Montag von anderen Produkten.

Malmström sprach von Elektroschock-Zangen, Schlagstöcken mit Metallstacheln, Giftspritzen. Von sogenannten Halsgeigen – Spangen aus Metall oder Holz, die um den Hals und die Fuß- oder Handgelenke einer Person gelegt und verschlossen werden, so simpel und brutal, als kämen sie direkt aus dem Mittelalter. Malmström referierte über diese Geräte, weil es sie noch immer gibt. Weil sie auch heute noch gehandelt werden. Und weil sie vom Bleistift unterscheidet, dass sie allein dem Zweck dienen, jemanden zu foltern oder zu töten.

Malmström und die Europäische Union wollen den Handel mit Folterwerkzeugen weltweit unterbinden. In der EU ist das Geschäft mit der Qual seit 2005 verboten. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz weiter verschärft. Es soll auch verhindern, dass die Güter auf Messen und in Broschüren beworben werden. Nun versucht Brüssel, internationale Mitstreiter zu finden. Gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei hat die EU jetzt eine „Allianz für folterfreien Handel“ vorgestellt. „Menschenrechte dürfen nicht zur Nebensache werden, wenn es um Handel geht“, sagte Malmström in New York. Folterwerkzeuge seien „keine normalen Waren“, betonte sie. „Also dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass sie wie jede andere Ware gehandelt werden.“ Bislang haben sich 58 Länder der Initiative angeschlossen, unter ihnen auch Großbritannien, Kanada, Brasilien und Mexiko.

Auf einem Online-Portal wollen die Mitglieder Informationen über neue Folter- und Tötungswerkzeuge austauschen. Die Plattform soll nachzeichnen, wie sich die Güter auf dem internationalen Markt bewegen. So soll sie den Zollbeamten künftig helfen, Lieferungen von Folterinstrumenten frühzeitig an Flughäfen und Grenzübergängen zu entdecken. Den Beamten könnte das erleichtern, Ein- und Ausfuhrverbote durchzusetzen. „Die Allianz ist ein wichtiger Schritt hin zum einem globalen Folterverbot“, sagt Amnesty-International-Experte Mathias John. „Noch immer wird in 140 Ländern gefoltert. Diese Initiative ist ein wichtiges Zeichen dagegen.“ Wie groß der Handel mit Geräten ist, die allein dazu dienen, Menschen Schmerzen zuzufügen, sei unklar. Das Geschäft mit den Folterwerkzeugen passiere im Verborgenen, sagt John: „Wir befürchten, dass es regen Handel gibt, auch in der EU.“ Die Allianz sei wichtig, um den Handel offenzulegen, ihn zu beziffern und international zu definieren. „Es hilft, wenn ganz klar festgelegt ist, welche Geräte allein für Folter und Todesstrafe verwendet werden“, so John.

Das Projekt könne nur der Anfang sein, sagte Malmstörm. Ziel der Initiative sei eine Konvention der Vereinten Nationen zum Handelsverbot von Folterwerkzeugen. Ein solches Abkommen würde größere Verbindlichkeit schaffen, doch schon jetzt dürften Staaten, in denen Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen, unter Druck geraten, sagt Amnesty-Experte John. Er glaubt: „In den USA, wo noch immer Elektroschockgürtel genutzt werden, wird jetzt noch mal eine Diskussion entbrennen.“ Schon die schärferen europäischen Bestimmungen hatten die USA vor Probleme gestellt. Europäische und amerikanische Konzerne weigern sich seitdem, das Land mit Pharma-Produkten zu beliefern, die bei Exekutionen mit Giftspritzen verwendet werden.

Neben den USA fehlt unter anderem auch China im Mitgliederverzeichnis der Allianz. „Wir haben sie gar nicht eingeladen“, sagte Malmström. In beiden Ländern gilt die Todesstrafe. Und die Initiative will auch solche Güter verbieten, die bei der Todesstrafe eingesetzt werden. Im Wahlkampf hatte sich US-Präsident Donald Trump noch offen für Folter ausgesprochen. „Waterboarding ist schön, aber es ist noch längst nicht genug“, sagte Trump und versprach, noch „weit Schlimmeres als Waterboarding“ einzuführen. Angesprochen auf die USA, sagte Malmström: „Es ist keine Initiative gegen irgendein Land, sondern für Länder, die diese Folterwerkzeuge verbieten wollen.“

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