Standpunkt über Staatsleistungen für Kirchen

Das Grundgesetz wird mit Füßen getreten

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind historisch begründet, mehr als 200 Jahre ist die Zahlungsvereinbarung alt. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gehören abgeschafft, schreibt Benjamin Lassiwe.
17.02.2019, 21:02
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Von Benjamin Lassiwe
Das Grundgesetz wird mit Füßen getreten

Seit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zahlen fast alle Bundesländer jähr­liche „Staatsleistungen“ an die Kirchen - jährlich 540 Millionen Euro.

Stefan Puchner /dpa

Es geht um 540 Millionen Euro pro Jahr. Weil mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 die geistlichen Fürstentümer erloschen und die Besitzungen von Abteien und Bistümern an den Staat fielen, zahlen fast alle Bundesländer – die auch nach 1803 selbststän­digen Hansestädte Bremen und Hamburg sind eine historische Ausnahme – jähr­liche „Staatsleistungen“ an die Kirchen. Sie sollen den Unterhalt der Kirchen­gebäude sichern und sind eine Ent­schädigung für die Einnahmen aus den Ländereien, die 1803 verstaatlicht wurden.

Doch eigentlich dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Denn als vor 100 Jahren die Weimarer Reichsverfassung verabschiedet wurde, hieß es in Artikel 138, die Staatsleistungen sollten durch Landesgesetzgebung abgelöst werden. Die Grundsätze dafür aber stelle das Reich auf. Und als vor 70 Jahren das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat, wurde diese Passage mit den so genannten „Weimarer Kirchenartikeln“ einfach übernommen.

Doch wer nun etwa meinte, dass die junge Bundesrepublik voller Elan an die Umsetzung des neuen, alten Rechtes gehen würde, irrte. Geschehen ist bis heute – nichts. Im Gegenteil: Abgesehen von Bundestagsanträgen der Linkspartei, die ebenso routinemäßig abgelehnt werden, scheint es seit Jahrzehnten einen stillschweigenden politischen Konsens zu geben, dass an diesen Zahlungen besser nicht gerüttelt wird.

Doch dieser Konsens – so drastisch muss man es wohl formulieren – tritt das Grundgesetz mit Füßen. Weswegen nun der kirchenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Ruppert, eine neue Initiative zur Ablösung der Staatsleistungen angekündigt hat. Von den übrigen Oppositionsfraktionen, den Linken und der AfD, erhält er dafür Unterstützung.

Ablösung wird für den Staat teuer

Klar ist indes: Für den Staat wird so eine Ablösung teuer. Denn bei den Staatsleistungen – die man im Übrigen nicht mit der auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhenden Finanzierung kirchlicher Kindertagesstätten, Seniorenheime oder Schulen verwechseln darf ‒ handelt es sich um sogenannte Ewigkeitszahlungen: Mit ihnen werden nur die Erträge aus den enteigneten Ländereien entschädigt, nicht aber die Ländereien selbst. Und nur weil jemand eine jährliche Miete zahlt, gehört ihm am Ende noch nicht die Wohnung.

Doch eine Ablösung der Staatsleistungen ist auch ganz praktisch durchaus möglich: Erst vor einigen Jahren etwa schaffte das die damalige Brandenburger Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (SPD), mit einigen Baulasten vornehmlich im Landkreis Elbe-Elster, für die das Land pro Jahr rund 200 000 Euro an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland zahlte. Verteilt über zehn Jahre erhält die Landeskirche als Ausgleich dafür insgesamt 22 Millionen Euro. Der Kurs war also bei 1:100 – wollte man das bundesweit so machen, müsste der Staat Milliarden zahlen.

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Doch die Finanzen allein dürfen kein Argument gegen das Grundgesetz sein. Sonst bräuchte man die Verfassung ja gar nicht mehr beachten. Und: Hätten die Länder schon 1949 angefangen, einen jährlichen Betrag zur Ablösung zu entrichten, wären sie heute damit weitgehend fertig. Im Gegenzug für eine rechtlich saubere, tragfähige Lösung ließe sich darüber wohl zwischen Staat und Kirchen diskutieren. Die offiziellen Vertreter der Kirchen in Berlin, die Prälaten Martin Dutzmann und Karl Jüsten, haben jedenfalls mehrfach erklärt, dass man zu Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen prinzipiell durchaus bereit sei.

Bundestag muss Rahmenrichtlinien beschließen

Für die Kirchen jedenfalls wäre es wohl besser, würde der Bundestag sich einen Ruck geben und endlich Rahmenrichtlinien für die Ablösung der Staatsleistungen beschließen. Denn das jährliche Sommerlochtheater um Bischöfe, die angeblich vom Staat bezahlt würden, würde damit der Vergangenheit angehören. Zumal in Deutschland immer weniger Menschen einer der beiden großen Kirchen angehören. Was das Verständnis dafür, dass jahrhundertealte Leistungen des Staates für die Finanzierung der Arbeit dieser Religionsgemeinschaften herangezogen werden, nun auch nicht unbedingt wachsen lässt.

Im 100. Jahr der Weimarer Reichsverfassung und im 70. Jahr des Inkrafttreten des Grundgesetzes deswegen mit der Ablösung der Staatsleistungen zu beginnen, würde dem Bund und den Kirchen deswegen durchaus zur Ehre gereichen. Es wäre eine Umsetzung des Willens der Verfassungsmütter und -väter, die mittlerweile mehr als überfällig ist.

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