Kommentar über die Zukunft Großbritanniens

Das Königreich wird außerhalb der EU schlechter dastehen

Das Königreich wird außerhalb der EU schlechter dastehen. Trotzdem muss der Brexit jetzt kommen. Zu lange haben die Diskussionen um Europa das politische Klima auf der Insel vergiftet, schreibt Katrin Pribyl.
16.11.2018, 22:00
Lesedauer: 3 Min
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Das Königreich wird außerhalb der EU schlechter dastehen
Von Katrin Pribyl
Das Königreich wird außerhalb der EU schlechter dastehen

Zu lange haben die Diskussionen um Europa das politische Klima auf der Insel vergiftet.

Matt Dunham/PA Wire/dpa

Theresa May darf derzeit als einsamste Frau in Westminster bezeichnet werden. Minister werfen aus Protest gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag hin. Medien ätzen erbarmungslos gegen die britische Premierministerin. Abgeordnete, selbst aus ihrer eigenen konservativen Partei, fordern ihren Rücktritt. Und Brexit-Hardliner wollen sie gar mit einem Misstrauensvotum stürzen. Doch an der Regierungschefin scheint all das abzuprallen. Einmal mehr zeigt sie, dass sie mühelos in den von ihr perfektionierten Robotermodus umschalten kann. Was ihr auch zu ihrem Spitznamen verholfen hat: May, der Maybot.

Mit Ausdauer, Unverwüstlichkeit und Sturheit verteidigt sie trotz Regierungskrise seit Tagen den Kompromiss, auf den sich London und Brüssel Anfang der Woche geeinigt haben. Es handele sich um den bestmöglichen Deal, wirbt sie für den Entwurf. Doch das politische Getöse um sie herum ist zu laut, als dass May noch von vielen Bürgern verstanden wird.

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Wirkliches Mitleid verdient sie dafür nicht. Viel zu früh und ohne Vorbereitung hat sie den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess ausgelöst. Viel zu schnell hat sich die Konservative von den Brexit-Ideologen in ihrer eigenen Partei zum Ziehen roter Linien verleiten lassen. Und viel zu wenig hat sie die Herausforderungen, die auf das Land zukommen sollten, kommuniziert. Stattdessen dominierten in der Downing Street über weite Strecken Arroganz, Unnachgiebigkeit und leider auch Inkompetenz.

Es sollte kaum überraschend kommen, dass ein Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion fast unlösbare Probleme nach sich zieht, insbesondere auf der irischen Insel. Die hat man in der Brexit-Blase aber bewusst ignoriert. Wie etwa soll eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden, wenn ein Land nach anderen wirtschaftlichen Spielregeln agiert als das andere? Der Brexit ist eine politische Idee, die nur leider nicht zur Situation einer Rechtsgemeinschaft wie der EU passt.

In Westminster sorgte der von May gepriesene Vertragsentwurf wie erwartet für Chaos. Weder die EU-Freunde, noch die Brexit-Anhänger begrüßen den Kompromiss. Tatsächlich handelt es sich um einen schlechten Deal – und doch ist er der beste, der unter den politischen Umständen und innerhalb der selbst gesetzten roten Linien möglich ist. Mit dem Abkommen würde das Königreich aus der Gemeinschaft austreten, so das Referendumsergebnis respektieren und das Versprechen halten, mehr oder minder die „Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen und Finanzen“ zu haben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass es auch im Notfall zu keiner harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt, um so den Friedensprozess nicht zu gefährden.

Es steht außer Zweifel, dass das Königreich außerhalb der EU schlechter dastehen wird. Hier saugt ein Land mit etlichen Problemen, ob im Gesundheitswesen oder im Sozialbereich, jegliche Ressourcen für ein Thema auf. Ohne Not fügt sich Großbritannien selbst größten Schaden zu und all das nur für die Vision einiger Brexit-Hardliner, die von einer absoluten Souveränität träumen, die es weder in der Vergangenheit jemals gab, noch in Zukunft geben wird.

Trotzdem ist es richtig, dass der Brexit kommt. Zu lange haben die Diskussionen um Europa das politische Klima auf der Insel vergiftet. Die Beziehung zwischen EU und Großbritannien war stets von einem großen Missverständnis geprägt. Zwar melden sich jetzt zunehmend Befürworter eines erneuten Referendums zu Wort. Aber das Volk abermals zu befragen, wäre sogar ein noch größerer Fehler als der Brexit selbst. Abgesehen von der Tatsache, dass die Briten ihre Meinung kaum geändert haben, würde man das Volk nicht nur noch tiefer spalten, man würde es dritteln oder sogar vierteln, je nachdem, wie viele Fragen zur Abstimmung stünden. Und so bliebe nur noch die Option, ohne Austrittsabkommen aus der EU zu scheiden, was angesichts der fehlenden Vorbereitungen insbesondere für die Wirtschaft eine Katastrophe wäre.

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Dieses Szenario kann noch immer nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn es zu keinem Misstrauensvotum kommt oder May ein solches gewinnen sollte. Der Entwurf muss vom britischen Parlament gebilligt werden. Niemand wagt eine Prognose. Bislang meldet die überwältigende Mehrheit Widerstand an. Die Frage aber bleibt, ob europafreundliche und Brexit-moderate Parlamentarier mit ihrem Gegenvotum riskieren würden, dass das Königreich ohne Austrittsabkommen aus der EU kracht.

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