Kommentar über Chinas Staatspräsident

Das System Xi Jinping

Staatspräsident Xi Jinping ist der starke Mann Chinas. Und dennoch gibt der wohl mächtigste Machthaber seit Mao Tsetung einige Rätsel auf, analysiert Fabian Kretschmer.
11.01.2020, 05:17
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Von Fabian Kretschmer

Es gibt wohl kaum einen Staatspräsident, dessen Wahrnehmung sich im In- und Ausland derart stark unterscheidet wie die von Xi Jinping. In China inszeniert sich der 66-jährige Parteichef als „gütiger Vater“, der seiner Bevölkerung in außenpolitisch stürmischen Zeiten den Weg weist. Im Westen jedoch steht Xi Jinping vor allem für die Schattenseiten der chinesischen Regierung: die massenhafte Internierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang, den autokratischen Umgang mit Dissidenten, die soziale Überwachung.

Zweifelsohne hat sich China grundlegend verändert, seit Xi Jinping im Frühjahr 2013 zum Staatspräsidenten ernannt wurde. In nur sechs Jahren hat er eine Machtfülle auf sich vereinen können, wie es keinem chinesischen Führer seit Mao Tsetung gelungen ist. Xi kontrolliert nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die Wirtschaft, das Militär und die nationale Sicherheit. Zudem hat er Chinas Ambitionen nach außen angetrieben – etwa den militärischen Ausbau im Südchinesischen Meer oder das Handelsprojekt der neuen Seidenstraße. Auch am Kurs der politischen Isolierung Taiwans, wo an diesem Sonnabend demokratische Wahlen stattfinden, hält der Machthaber fest.

Wie fest Chinas starker Mann im Sattel sitzt, hat der Nationale Volkskongress im Frühjahr 2018 bewiesen: Jeder der 2970 Abgeordneten stimmte für eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten. Üblicherweise gibt es bei vergleichbaren Abstimmungen zumindest vereinzelte Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Will man Xi Jinping verstehen, hilft ein Blick in seine Familiengeschichte: Xis Vater war Teil der ersten Führungsgeneration der Kommunistischen Partei, er galt als loyaler Anhänger Maos. In den 60er-Jahren fiel er jedoch während der Wirren der Kulturrevolution in Ungnade – und mit ihm die gesamte Familie. Während Xi senior ins Gefängnis weggesperrt wurde, schickten die Rotgardisten seinen Sohn aufs Land – in die karge Ödnis der Provinz Shaanxi, wo er in einer Höhle lebte und Schwerstarbeit leisten musste.

Für viele Experten ist es bis heute ein Rätsel, warum ausgerechnet Xi Jinping, der persönlich unter der Kommunistischen Partei derart gelitten hat, derselben Organisation nun zu solch einer Aufwertung verhilft. Zweifelsohne ist der KP-Chef kein opportuner Machtstratege, sondern ein Überzeugungstäter: Er glaubt an den ideologischen Überbau seiner Partei, hat die Marxismus-Kurse an den Universitäten ausgebaut und die Indoktrinierung der Gesellschaft intensiviert.

Während der Kulturrevolution hat Xi Jinping gelernt, wie bloße Worte ganze Lebensläufe zerstören können. Jene Grundparanoia gegen politische Feinde ist typisch für die Parteikader seiner Generation. Sie erklärt auch, warum die Regierung auf das Terror-Problem in Xinjiang ohne jedes Maß reagiert – mit der Inhaftierung Zehntausender Muslime. Die Angst vor dem Zusammenbruch des Systems treibt die Regierung auch an, massiv in künstliche Intelligenz zu investieren, um die Bevölkerung mithilfe eines Sozialkreditsystems lenken und überwachen zu können.

Und doch scheint das System Xi allmählich Risse zu bekommen. 2018 wurden 403 Seiten interne Dokumente aus dem Machtapparat der „New York Times“ zugespielt. Sie schildern die massenhafte Internierung der Muslime in Xinjiang. Mindestens so erstaunlich wie die reine Existenz des Regierungsleaks ist die Motivation des Whistleblowers, der nach Angaben der US-Zeitung selbst aus dem politischen Establishment stammt: Er habe Druck auf den Präsidenten ausüben wollen, endlich moralische Rechenschaft für seine Politik ablegen zu müssen. Wie stark die innere Opposition gegen Xi tatsächlich ist, bleibt jedoch ein Rätsel.

Trotz der zunehmenden Überwachung lauert Xi Jinpings größte Herausforderung im Inneren. Die Legitimation der KP beruht schließlich auf dem unausgesprochenen Versprechen gegenüber der Bevölkerung, für mehr Wohlstand zu sorgen. Tatsächlich hievt die Volksrepublik jedes Jahr Millionen Menschen aus der absoluten Armut. Mittlerweile jedoch wächst die Wirtschaft mit rund 6,2 Prozent so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bricht das Wachstum weiter ein, gefährdet dies die Macht Xi Jinpings – weit mehr als jede Kritik von Dissidenten und Journalisten.

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