Kommentar: Klage des Iran gegen US-Sanktionen David gegen Goliath

Nicht nur der Iran leidet unter Donald Trumps Sanktionen, mit seiner Dampfwalzen-Politik droht der US-Präsident auch zu einer Gefahr für die globale Konjunktur zu werden, schreibt Hans-Ulrich Brandt.
26.08.2018, 20:14
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David gegen Goliath
Von Hans-Ulrich Brandt

Wenn an diesem Montag vor dem Internationalen Gerichtshof die viertägige Anhörung im Fall Iran gegen USA beginnt, geht es nicht nur um das Verhältnis zweier Staaten zueinander. Es geht auch um eine massive Gefährdung der Weltwirtschaft und möglicherweise sogar des Weltfriedens. Teheran ist vor das Internationale Gericht in Den Haag gezogen, um die von den USA verhängten Sanktionen doch noch zu stoppen.

Schlimm genug, dass sie das wirtschaftlich wie innenpolitisch schwer angeschlagene Land dem Zusammenbruch ein weiteres Stück näher bringen. Doch was noch schwerer wiegt, weil es immense globale Auswirkungen hat, ist Donald Trumps Versuch, alle Länder zu dem von ihm verhängten Iran-Embargo zu verdonnern.

Wer gegen seinen Willen mit Teheran Geschäfte macht, darf keine mehr mit den USA machen – dieses vom US-Präsidenten verspritzte Gift zeigt Wirkung. Dabei sind die Sanktionen erst drei Wochen in Kraft, und Trump hat längst noch nicht alle Trümpfe ausgespielt. Schon im November folgen weitere Sanktionen. Dann soll Irans Lebensader, der Ölhandel, abgeklemmt werden.

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Es ist der Kampf David gegen Goliath, sowohl bezogen auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran, als auch bezogen auf Washington und den Rest der Welt. Trump versucht, sie alle vor sich her zu treiben. Und es funktioniert. Siemens schränkt seine Iran-Geschäfte ein, Air France und British Airways fliegen bald nicht mehr nach Teheran.

Die Liste derer, die sich Trump zähneknirschend beugen, weil sie sich nicht aus dem ungleich wichtigeren US-Markt katapultieren wollen, ließe sich beliebig verlängern. Und so leidet eben nicht nur der Iran unter Trumps Sanktionen und Strafzöllen, mit seiner Dampfwalzen-Politik droht er zu einer Gefahr für die globale Konjunktur zu werden.

Zumal er ja nicht nur Teheran speziell sanktioniert, sondern auch Moskau, Peking und Istanbul. Vom Urteil des Den Haager Gerichts wird sich Trump, selbst wenn es positiv für Teheran ausfällt, nicht beeindrucken lassen. Muss er auch nicht, denn die höchste juristische Instanz der Vereinten Nationen hat keine Mittel, es durchzusetzen. Auch hier sitzen die USA am längeren Hebel.

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