Vor dem Dammbruch

Kurswechsel beim Patentschutz für Impfstoffe

Nachdem die USA die zeitweilige Aufhebung der Schutzrechte unterstützt, gerät auch die EU unter Druck. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
06.05.2021, 20:36
Lesedauer: 3 Min
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Kurswechsel beim Patentschutz für Impfstoffe
Von Wolfgang Mulke
Kurswechsel beim Patentschutz für Impfstoffe

Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Die USA wollen die Produktion weltweit ankurbeln und dafür gegen den Protest der Pharmaindustrie Patente aussetzen.

Robert Michael/DPA

Es ist ein Dammbruch: In der Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co. zahlen zu müssen. Theoretisch zumindest.

Warum will die Welthandelsorganisation (WTO) den Patentschutz für Vakzine aufheben?

Es gibt weltweit ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung der Impfstoffe. In vielen ärmeren Ländern kommen wenige oder gar keine Lieferungen an. Ihnen fehlt auch das Geld für den Ankauf der Vakzine. 100 Länder, aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen fordern deshalb schon länger die Aufhebung des Patentschutzes. Dahinter steckt die Hoffnung, dass weltweit mehr Produktionsanlagen entstehen, die die dringend benötigten Vakzine preisgünstig herstellen. Vor allem Südafrika und Indien sind hier die treibenden Staaten.

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Darf der Patentschutz von Impfstoffen einfach so aufgehoben werden?

Ganz so einfach wie es klingt, ist die Aufhebung des Patentschutzes nicht. Denn dazu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Welthandelsorganisation (WTO). Bislang sperrten sich die USA ebenso wie die EU dagegen. Nun hat sich der Wind gedreht. US-Präsident Joe Biden unterstützt die ärmeren Länder und auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen signalisiert, dass die EU sich anschließen könnte. Das wird an diesem Freitag auch Thema eines EU-Gipfels sein. Der WTO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sieht im Kurswechsel eine „historische Entscheidung“. Rechtlich ist der Schutz geistigen Eigentums im so genannten „TRIPS-Abkommen“ geregelt. Es sichert den innovativen Unternehmen weltweite Patentrechte. Allerdings gibt es darin einen Paragrafen, der zur Gefahrenabwehr eine Aussetzung dieser Rechte erlaubt. So argumentiert auch die amerikanische Handelsbeauftragte Katherine Tai. Sie verweist auf die durch die Pandemie ausgelöste globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere.

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Wer wäre Gewinner?

Die ärmeren Länder könnten auf eine schnellere Versorgung mit Impfstoffen hoffen. Denn im Grunde könnten überall Produktionsanlagen aufgebaut werden. Ihr Vorwurf, dass die Industrieländer die vorhandene Produktion komplett aufgekauft haben, wäre dann gegenstandslos. Indirekt profitieren auch alle anderen Länder davon. Denn je schneller die Pandemie eingedämmt wird, desto geringer wird auch die Gefahr, dass aus den armen Ländern neue Mutationen eingeschleppt werden, gegen die die Vakzine womöglich nicht helfen. Aber sicher ist diese Entwicklung nicht.

Wer steht auf der Verliererseite?

Die Verlierer lassen sich leicht an der Kursentwicklung der Aktien von Impfstoffherstellern ablesen. 14 Prozent ihres Wertes verlor das deutsche Pharmaunternehmen Biontech, der US-Partner Pfizer büßte sechs Prozent des Wertes ein. Die Pharmaindustrie läuft auch Sturm gegen die Aufhebung des Patentschutzes. Die Hersteller hätten bereits über 200 Abkommen geschlossen, über die Firmen in ärmeren Ländern Vakzine produzieren könnten, teilte der internationale Dachverband der Branche mit. Es werde keine Mühe gescheut, die Porduktion auszuweiten „denn niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind“, erklärte der Verband.

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Könnten die Unternehmen angesichts der Krise nicht locker auf einen Teil der Gewinne verzichten?

Finanziell dürften die Unternehmen die geringer ausfallenden Gewinne wohl verkraften. Sie plagt eher eine andere Sorge. Die neuartigen MRNA-Impfstoffe von Biontech basieren auf Grundlagenpatenten, die sie dann auch freigeben müssten. Mit dem Wissen um diese Basis könnten auch ganz andere Therapien entwickelt werden, zum Beispiel im Kampf gegen Krebs. Dieses Know-how wollen die innovativen Unternehmen daher nicht aus der Hand geben. „Wer an dieser Stelle mit am Patentschutz rüttelt, spielt also mit dem Feuer“, warnte Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb.

Ist es einfach, in armen Ländern eine Produktion von Vakzinen aufzubauen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Es dauert wenigstens ein halbes Jahr, eine Fertigungsstrecke aufzubauen. Auch wird viel Fachwissen für die Herstellung benötigt. Denn die MRNA-Vakzine sind zum Beispiel extrem empfindlich. Schließlich verweist die Pharmabranche auf einen weltweiten Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten für die Impfstoffproduktion und warnt vor Panschereien und Fälschungen bei einer Öffnung der Patente.

Info

Zur Sache

Unterstützung aus Afrika

Nach der Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-19-Impftstoffe einzusetzen, werden in Afrika Forderungen nach Unterstützung des US-Vorstoßes laut. „Die Ankündigung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung - die (USA) tun das Richtige zur rechten Zeit“, sagte John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (AU). Es sei höchste Zeit für ähnlich mutige Schritte: „Das ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft: seid bitte auf der rechten Seite der Geschichte.“ Insgesamt sechs Länder in Afrika stellten bereits Impfstoffe her, aber notwendig seien nun Partnerschaften und auch entsprechende Anreize, sagte Nkengasong.

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