Den Grünen fehlt der Markenkern

Die SPD stürmt über die 30-Prozent-Marke, die CDU verteidigt selbige, die Linken stehen unbeirrt bei acht Prozent, die FDP marschiert in Richtung Wiedereinzug in den Bundestag. Nur die Grünen – die sind bei sieben Prozent festgenagelt.
19.02.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Den Grünen fehlt der Markenkern
Von Norbert Holst

Die SPD stürmt über die 30-Prozent-Marke, die CDU verteidigt selbige, die Linken stehen unbeirrt bei acht Prozent, die FDP marschiert in Richtung Wiedereinzug in den Bundestag. Nur die Grünen – die sind bei sieben Prozent festgenagelt. 2013, bei der letzten Bundestagswahl, wurde die Partei traumatisiert. Damals stürzte sie aus Umfragehöhen auf schlappe 8,4 Prozent und musste der Linksfraktion auch noch die Oppositionsführerschaft überlassen. Das Ergebnis war für die erfolgsverwöhnten Grünen eine Katastrophe.

Ähnlich schlecht fallen die aktuellen Umfragewerte aus. Seit anderthalb Jahren gibt es nur noch eine Richtung: bergab. Die momentan sieben Prozent sind der schlechteste Stand seit annähernd zehn Jahren.

Einst standen die Bündnisgrünen für eine Welt ohne Atomkraft, gegen Nato-Aufrüstung, contra Umweltzerstörung. Längst haben die anderen Parteien die Etiketten übernommen (Umwelt), oder Realitäten haben den Idealismus unterhöhlt (Nato), oder das Thema ist bereits final abgehakt (Atomkraft). Den Grünen fehlt das Leib- und Magenthema – sozusagen die Marke. Wenn schon die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks Fisch und Fleisch aus der Kantine verbannt und eine CSU-Landesregierung sich in Umweltpolitik übt, dann braucht es andere Themen, um Aufmerksamkeit zu erheischen.

Genau das klappt nicht. Der linke Flügel der Grünen setzt auf mehr soziale Gerechtigkeit, hat beim jüngsten Parteitag höhere Vermögenssteuern als Forderung durchgesetzt. Ein Trend, der auch in Bremen sichtbar ist: Anstelle der angesehenen Menschenrechtsaktivistin Marieluise Beck wird Kirsten Kappert-Gonther als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen und sich für mehr sozialen Ausgleich einsetzen. Doch in der Sozialpolitik stehen die SPD und die Linken schon auf dem Feld. Und die Gefahr ist immens, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz das Thema komplett für die Sozialdemokraten kapert.

Auch die ökologischen und die Klimathemen, mit denen die Grünen vordergründig identifiziert werden, finden momentan eher ein geringes öffentliches Interesse. Das Weltklima retten? Ja klar! Mehr Tierwohl? Ist etwa jemand dagegen? Mit diesen Forderungen lassen sich eventuell noch Stammwähler mobilisieren, doch Wechselwähler beginnen zu gähnen.

Es fehlt auch an unverbrauchtem Personal. Die Urwahl in der Partei hat Katrin Göring-Eckardt mit schlappen 66 Prozent zur Top-Wahlkampffrau gekürt, bei den Männern siegte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vor Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Im Bundestagswahlkampf wird ein Mann wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann fehlen, der über Parteigrenzen hinweg die Menschen einnehmen kann. Oder aber ein polarisierender Politiker wie Jürgen Trittin – den man mögen mag oder nicht –, der aber mit seinen Worten Gehör findet. Zwei Realos als Spitzenduo, die eher für Schwarz-Grün blinken als für Rot-Rot-Grün – das könnte sich, sollte die Euphoriewelle für Schulz anhalten, noch bitter rächen.

Habeck, Politik-Quereinsteiger und oft erfrischend direkt, hätte die Partei im Wahlkampf beflügeln können. Ja, vielleicht hätte der eloquente Schriftsteller sogar einen grünen „Schulz-Effekt“ auslösen können. Ihr „neues Gesicht“ hat die Partei um nur 75 Stimmen verpasst. Eine vertane Chance.

Aber das reicht nicht als Erklärung für den grünen Fehlstart ins Superwahljahr. Da ist auch das Nach-Silvester-Drama um Parteichefin Simone Peter, die mit einem Kommentar über den Kölner Polizeieinsatz großen Zorn auf sich zog. Da sind auch die Alibi-Debatten über Katzensteuer und Sexhilfen auf Rezept, die zwar längst nicht an das Chaos um den „Veggie Day“ im Wahlkampf 2013 herankommen, aber in die gleiche Richtung weisen. Und es bleibt ein idealistisch-naiver Kurs in der Flüchtlingspolitik, den selbst manche Uralt-Grünen nicht mehr nachvollziehen können.

Ende März wird im Saarland gewählt, die Grünen müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auch in Nordrhein-Westfalen – dort sind sie als Junior-Partner an der Regierung – sieht es nicht sonderlich rosig aus. Und im Bund läuft die Ökopartei Gefahr, in einem Zweikampf zwischen Martin Schulz und Angela Merkel aufgerieben zu werden. Den Grünen fehlt, was sie viele Jahre lang stark gemacht hat: der klare Unterschied zu den anderen Parteien.

Wechselwähler beginnen zu gähnen.
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