Machtfrage auf dem CDU-Parteitag

Der Befreiungsschlag

Viel war von Revolte die Rede vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Dann hält die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Rede. Danach ist vieles anders - aber noch nichts endgültig entschieden.
22.11.2019, 18:31
Lesedauer: 4 Min
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Von Maria Fiedler
Der Befreiungsschlag

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-
Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert.

HANSCHKE/REUTERS

Die Kampfansage hat sich die CDU-Chefin für den Schluss ihrer Rede aufgehoben. Anderthalb Stunden hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem Parteitag in Leipzig gesprochen, immer wieder Applaus bekommen. Doch jetzt will sie es wissen. Die CDU-Chefin ruft: Wenn die Partei ihren Weg nicht mitgehen wolle, „dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.“ Wenn die Partei aber der Meinung sei, „dass wir gemeinsam diesen Weg gehen sollten, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln.“ Nach Monaten der Kritik an ihrer Person stellt AKK die Machtfrage. Die Botschaft: Ihre Kritiker sollen sich entweder auf diesem Parteitag hervorwagen oder auch in Zukunft schweigen. Mit diesem Schachzug will sie ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Ein Jahr, nachdem sie zur CDU-Chefin gewählt wurde, versucht Annegret Kramp-Karrenbauer den Befreiungsschlag.

Die CDU-Chefin weiß: In der Aussprache nach ihrer Rede will sich auch Friedrich Merz zu Wort melden, ihr alter Rivale im Kampf um den Parteivorsitz. Gut ein Jahr ist er nun her, der legendäre Parteitag in Hamburg: Kramp-Karrenbauer und Merz gingen gegeneinander in die Stichwahl. Viele rechneten damit, dass Merz das Rennen machen würde, doch er hielt eine schwache Rede und erreichte viele Delegierte nicht. Kramp-Karrenbauer dagegen traf genau den richtigen Ton. Mit 51 Prozent der Stimmen gewann sie das Rennen und hatte doch fortan eine gespaltene Partei zu führen.

Anfangs schien ihr das zu gelingen. Initiativen wie das Werkstattgespräch zum Thema Migration kamen auch bei Merkel-Gegnern gut an. Doch nach ihrem verunglückten Karnevalswitz über Toiletten für das dritte Geschlecht war es mit ihrem glücklichen Händchen vorbei, es folgte Patzer auf Patzer. Wirtschaftsflügel und Parteinachwuchs machten aus ihrer Bewunderung für Merz keinen Hehl. Vor einigen Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stellte Junge-Union-Chef Tilman Kuban in der CDU-Vorstandssitzung die Führungsfrage. Der Parteinachwuchs sprach sich dafür aus, eine Urwahl über die Kanzlerkandidatur durchzuführen – ein Affront gegen Kramp-Karrenbauer.

In Leipzig appelliert Kuban, nach den jüngsten Querelen einen Neustart zu machen. Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht, ebenso wie er selbst, sagt er. Klar sei aber auch, dass Fehler menschlich seien. An das Berliner Parkett müsse man sich eben erst gewöhnen. Aber die Junge Union wolle niemanden stürzen, wie es vor dem Parteitag geheißen habe, betont Kuban. Zudem verlangt er mehr CDU pur und weniger Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten in der Großen Koalition. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten“, so Kuban. Die Junge Union wolle nicht, „dass die CDU entkernt wird, weil sie alles für den Machterhalt geopfert hat“.

Kramp-Karrenbauer muss in Leipzig nun zeigen, dass sie die Partei begeistern kann. Sie entwirft zunächst zwei Zukunftsvisionen. Eine düstere von einem abgehängten Deutschland, das nur noch „verlängerte Werkbank“ für andere Industrienationen ist. Und eine wünschenswerte, in der Deutschland bei der Pisa-Studie auf dem ersten Platz landet, staatliche Dienstleistungen auf dem Smartphone funktionieren, und die Bundesrepublik mit technischen Innovationen Probleme in aller Welt löst. „Die Zukunft ist offen“, ruft sie.

Nach ihrer Rede, abgeschlossen mit der scharfen Kampfansage, spenden ihr die Delegierten etwa sieben Minuten lang stehend Beifall. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitet, sagt: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“

Es fällt ihrem Rivalen Friedrich Merz denn auch erkennbar schwer, darauf zu reagieren. Vor ihm sind erst einmal Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Reihe. Merz bedankt sich dann bei Kramp-Karrenbauer für eine „kämpferische und mutige Rede“. Da hätten auch kritische Töne nicht gefehlt. Auf Kramp-Karrenbauers Machtfrage geht Merz nicht ein. Die CDU, sagt Merz, werde ihre Grundsatzentscheidung über ihre künftige Aufstellung erst im Dezember 2020 treffen. Dabei lässt er offen, ob er damit die Personalentscheidung über einen Unions-Kanzlerkandidaten oder das Grundsatzprogramm der Partei meint. „Wir sind am Anfang dieses Prozesses und ganz gewiss nicht am Ende“, betont Merz. Ihm werden noch immer Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt. Insofern kann diese Ansage auch als verklausulierte Drohung verstanden werden.

Doch ähnlich wie schon vor einem Jahr in Hamburg mag der Funke zum Publikum nicht so recht überspringen. Merz zieht Vergleiche zur SPD: „Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal, und wir sind loyal. Zu unserer Vorsitzenden und zur Bundesregierung“. Ein erstaunlicher Satz angesichts seiner jüngsten Kritik. Doch Merz will offenbar seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit demonstrieren. Er will als einer dastehen, dem der Zusammenhalt in der Partei wichtig ist. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun mit der Wirkung ihrer Rede zufrieden sein. Die CDU-Chefin hat sich Luft verschafft. Die Frage ist nur, wie lange die reicht.

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Zur Sache

Original-C bleibt verschwunden

Das am Donnerstag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da – zumindest als Kopie: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass. Es handelte sich offensichtlich um eine Kunststoffnachbildung des Original-Buchstabens. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale am Donnerstag entfernt.

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