Wenn die Briten aus der EU austräten, sagt der Europaabgeordnete David McAllister (CDU), wäre das wie Fish ohne Chips. Auch wenn nicht jeder das Nationalgericht mag: Die Lage ist ernst einen Monat vor dem Referendum.
"Die Briten neigen ja des Öfteren mal zu Nazi-Vergleichen“, sagt David McAllister (CDU) und blickt mit einem verschmitzten Lächeln ins Publikum. Es folgt eine kurze stilistische Pause, wie er sie gerne macht vor Witzen. Das Publikum scheint irriert. Dann: „Aber die macht man doch nicht schon fünf Wochen vor einer Europameisterschaft!“ Gelächter.
Gut einen Monat bevor die Briten am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben („Remain“) oder aus ihr austreten („Leave“) wollen, hat die Bremer Europa-Union den einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Europaabgeordneten McAllister eingeladen. Er soll über den möglichen Brexit sprechen. Und der Deutsch-Schotte kokettiert mit seiner Doppelrolle: Er kann es sich erlauben, Witze zu machen über Briten und über Deutsche. Auf die britische Weise, versteht sich, immer trocken, immer mit einem Hang zur Untertreibung.
Was der obige Witz sagen soll: Wenn der Wahlkampf schon mit einem Hitler-Vergleich losgeht, kann das noch verdammt heiter werden. Der Hintergrund: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson hat die Europäische Union mit Hitlers Streben nach einem Superstaat verglichen. Ganz Brüssel war empört. McAllisters Einschub dazu: „Britischer EU-Wahlkampf ist eben kein Ponyhof.“
Seine Position macht er gleich klar. „Ich möchte gerne, dass das Vereinigte Königreich ein aktives Mitglied einer starken EU bleibt“, sagt McAllister, der als Vize-Chef der konservativen EVP-Fraktion Premierminister David Cameron bei seinem Appell für einen Verbleib in der EU unterstützt. Auch die oppositionelle Labor-Partei unterstützt die Remain-Kampagne. Cameron hatte das Referendum im Wahlkampf zur Unterhauswahl 2015 versprochen. Zu groß war seine Angst, Stimmen an die United Kingdom Independence Party (UKIP) zu verlieren.
Deren Argumente kennt McAllister wie aus dem FF. Als eine Zuhörerin im Bremer Europapunkt wissen will, was denn ein EU-Austritt für Vorteile für die Briten hätte, erzählt der 45-jährige Niedersachse aus Bad Bederkesa eine Anekdote. Sie handelt von seiner ersten Zeit in Brüssel, Frühjahr 2014. Alle hätten ihn vor einem UKIP-Abgeordneten gewarnt („Meide ihn!“). Das hat ihn natürlich gereizt. Er setzte sich für ein Bier zu ihm, eine Stunde plauderten die beiden Männer. Das Ende vom Lied: Er sei sprachlos gewesen wegen der „grotesken“ Argumente. Und bei einem Politprofi wie McAllister muss das was heißen.
Mit dem deutlichen Verweis, sich nun den Hut der EU-Gegner aufzusetzen, trägt er die Positionen vor. Das Hauptargument sei, dass die EU nie ein britisches Projekt gewesen sei. Schon Premierminister Winston Churchill habe unter Europa damals nur Kontinentaleuropa verstanden. Das Vereinigte Königreich habe immer nach Globalem gestrebt. Ebenso gehe es ihnen weniger um Frieden und Werte, als um den Binnenmarkt und wirtschaftliche Vorteile.
Ebenso herrschten Frust über angebliche Regulierungswut der EU und Angst vor dem Verlust der nationalen Souveränität. Ein emotionales Thema seien zudem polnische Einwanderer. Da witzelt McAllister wieder: „Dabei kann sich Opa Charlie doch auch kostenlos beim Arzt in Spanien behandeln lassen.“ Eine Million Briten verbrächten jedes Jahr ihren Sommer in Spanien.
Bloß nicht belehrend auftreten
Doch auch wenn David McAllister von all diesen Argumenten nicht viel hält. Er möchte keinesfalls belehrend wirken, sagt er. „Jetzt mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen, wäre gar nicht gut.“ Das sieht auch die Europäische Kommission so. Sie hat sich zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet, um den Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten. Ob sich Angela Merkel noch äußern sollte, meint McAllister, hänge vom Kontext und Zeitpunkt ab.
Möglich geworden ist der Austritt mit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Paragraf 50 erlaubt es, ein Austrittsgesuch zu stellen. Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, müsste dem Austritt zustimmen. Dass er sich einem austrittswilligen Land in den Weg stellt, gilt als unwahrscheinlich. Zwei Jahre hätte Großbritannien Zeit, um sein Verhältnis zur EU neu zu regeln.
Wirtschaftlichen Folgen eines Brexit wären immens
„Es muss klar sein: Es gibt keine zweite Abstimmung“, sagt David McAllister. Wenn die Briten einmal austreten, wäre dies eine Entscheidung für eine ganze Generation. Diese klare Ansage könne verhindern, dass EU-Gegner hoffen, noch mehr Sonderrechte für die Briten auszuhandeln. Schon jetzt verweigert sich Großbritannien einigen Integrationsschritten wie einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Währungsunion und dem Schengen-Raum.
Vor allem die wirtschaftlichen Folgen wären bei einem Brexit immens. Der Internationale Währungsfonds spricht von weltweiten Wirtschaftsschäden, der mehrere Jahre dauernde Neuordnungsprozess könnte Investoren vom Vereinigten Königreich abschrecken. Möglich wäre jedoch, dass die Briten Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, so wie Island, Liechtenstein und Norwegen. Damit würden sie faktisch dem Binnenmarkt weiter angehören. Ein harter Ausstieg hingegen bedeute, dass London weder der Zollunion angehört, wie die Türkei, noch Handelsvorteile genießt.
Deutlich dürften die politischen Folgen ausfallen. „Ohne das Vereinigte Königreich wäre die EU geschwächt“, sagt die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel (Grüne). „Das könnte andere Staaten einladen, ebenfalls austreten zu wollen und die globale Bedeutung der EU verringern.“ Sie schmerze es, dass nach 60 Jahren immer noch die EU grundsätzlich infrage gestellt wird.
Helga Trüpel
„Nach einem Brexit müsste nur ein weiteres Land nachziehen und wir hätten eine katastrophe Lage der EU“, warnt Andrea Lenschow, Professorin für Europäische Studien an der Universität Osnabrück. Die polnische Regierung sei momentan diesbezüglich schwer einzuschätzen. Doch nicht nur in der EU, auch unter den Ländern im Vereinigten Königreich könnte ein Brexit Konflikte hervorrufen. So könnte ein EU-Austritt den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Aufschwung geben. „Das ganze Vereinigte Königreich könnte zerfallen.“
Die Meinungsumfragen deuten bislang keine eindeutige Mehrheit an. Jeden Tag verändern sich die Mehrheiten, jede Umfrage lässt das Ticken des Countdowns lauter werden. Mal sind es 44 zu 40, mal 55 zu 37. „Etwa 30 Prozent sind harte EU-Gegner“, sagt McAllister. „Die werden sich nicht mehr umstimmen lassen.“ Ankommen werde es auf die 20 bis 25 Prozent Unentschlossenen.
Britische Medien erzeugen antieuropäische Stimmung
„Ich denke, es wird einen Brexit geben“, sagt der Bremer Europaabgeordnete Joachim Schuster (SPD). Die britische Regierung habe ihrem Volk jahrelang erzählt, wie schlecht die EU ist. „Dass sie ihre Bürger jetzt vom Gegenteil überzeugen kann, halte ich für schwierig.“ Die Medien im Vereinigten Königreich spielen eine große Rolle beim Unmut über die EU. Die Boulevard-Zeitungen Daily Telegraph, Sun und Daily Mail machen Stimmung gegen die EU.
Was wäre, wenn die Briten wirklich austreten? Wenn sich die Befürworter nicht durchsetzen? McAllister klingt optimistisch: „Die EU würde es weiter geben, sie hat schon ganz andere Krisen überstanden.“ Großbritannien sei immer besonders gut gewesen, wenn es sich aktiv an Europa beteiligt habe. Der Binnenmarkt, die Fischerei- und Agrarpolitik: All das seien britische Ideen gewesen.
"EU ohne Großbritannien wäre wie Fish ohne Chips"
Seien es wegfallende Forschungsgelder, Erasmus-Aufenthalte für Studenten oder die Möglichkeit, gemeinsam etwas gestalten zu können: Der Europapolitiker sagt, er glaube fest daran, dass sich die Briten im letzten Moment darauf besinnen werden, was sie im Falle eines Austritts verlieren würden.
„Eine EU ohne das Vereinigte Königreich wäre wie Fish ohne Chips“, sagt David McAllister dann – ein wenig pathetisch. Das fettige Nationalgericht aus Pommes und Fischstäbchen – eingewickelt in altem Zeitungspapier? Diesen Vergleich können, im Gegensatz zum Humor, wohl nur Briten auf Anhieb verstehen.
