Kabul „Der Dienst muss reformiert werden“

Frau Högl, BND-Präsident Gerhard Schindler wird abgelöst. Und alle sind überrascht.
28.04.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Frau Högl, BND-Präsident Gerhard Schindler wird abgelöst. Und alle sind überrascht. Sie auch?

Eva Högl: Ja. Ich bin auch überrascht. Denn es hätte seit Beginn der NSA-Affäre im Sommer 2013 und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses verschiedene Zeitpunkte gegeben, an denen eine Ablösung denkbar gewesen wäre. Jetzt hatte ich nicht damit gerechnet.

Halten Sie die Ablösung Schindlers denn für richtig?

Es ist wichtig, dass wir den BND ganz grundlegend reformieren. Wir arbeiten gerade an einer neuen gesetzlichen Grundlage. Und die Spitze des BND muss entscheidend daran mitwirken, dass die Reform umgesetzt wird. Gerhard Schindler hat die Reform immer befürwortet. Und ich erwarte, dass auch der neue Präsident Bruno Kahl die Reform vorantreibt.

Was macht den Kern der Reform aus Ihrer Sicht aus?

Der BND arbeitet bei der Erhebung und Verwendung von Daten aus dem Ausland im Graubereich. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir eine sichere Rechtsgrundlage. Außerdem müssen wir die Kontrolle verbessern. Und der Umzug von Pullach nach Berlin muss gut gestaltet werden.

Wann erwarten Sie die Reform des Nachrichtendienstes?

Wir haben in der Koalition fest verabredet, dass die Reform noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet wird. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt.

Ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka hat gesagt, dass die SPD in die Personalie nicht eingebunden gewesen sei. Stimmt das?

Ja, die SPD-Bundestagsfraktion war nicht eingebunden. Aber das ist kein Vorwurf. Denn die Abberufung des alten und die Berufung eines neuen BND-Präsidenten ist allein Sache der Bundesregierung.

Einige Kritiker halten den BND für prinzipiell unkontrollierbar.

Ich nicht. Der BND ist reformierbar und kontrollierbar. Er darf kein Eigenleben führen. Und er darf nicht im Graubereich arbeiten.

Diese Kritiker haben auch Bedenken gegen den Nachfolger von Herrn Schindler, weil er ein enger Weggefährte Wolfgang Schäubles ist.

Bisher hatte ich noch keine Gelegenheit, Herrn Kahl kennen zu lernen. Deshalb kann ich dazu nichts sagen. Ich hoffe allerdings, dass er kein Kritiker der BND-Reform ist, sondern hilft, den Nachrichtendienst neu aufzustellen.

Wäre ein Seiteneinsteiger nicht besser gewesen als jemand, der letztlich doch aus dem Apparat kommt?

Die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst trägt das Kanzleramt. Letztlich ist entscheidend, dass es vertrauensvoll mit dem BND zusammen arbeiten kann. Mir ist wichtig, dass der neue Präsident Kenntnisse in der Innenpolitik mitbringt und sich schnell in das Thema Nachrichtendienste einarbeiten kann. Ich freue mich jetzt darauf, Herrn Kahl kennen zu lernen. Und ich freue mich auf gute Gespräche zur Reform und zum Umzug nach Berlin.

Das Gespräch führte Markus Decker.

Zur Person

Eva Högl ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und zurzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist die 47-Jährige für Inneres und Recht zuständig.
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