Kommentar

Der Fall Sami A. gefährdet Vertrauen in die Justiz

Der Fall Sami A. ist doppelt gefährlich: Zwingen Richter die Gesellschaft, einen Terroristen aufzunehmen, wachsen die Zweifel an der Gewaltenteilung, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
13.08.2018, 17:09
Lesedauer: 1 Min
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Der Fall Sami A. gefährdet Vertrauen in die Justiz
Von Joerg Helge Wagner
Der Fall Sami A. gefährdet Vertrauen in die Justiz
Bernd Thissen

Wie verbesserungswürdig die „Zusammenarbeit“ der Behörden in Sachen Abschiebung von Gefährdern ist, lässt sich auch im Fall Sami A. eindrucksvoll besichtigen. Der Mann war vermutlich Leibwächter von Osama bin Laden, also jenes Top-Terroristen, auf dessen Konto Tausende Todesopfer am 11. September 2001 und bei unzähligen folgenden Anschlägen gehen. Man muss befürchten, dass auch seinem Getreuen Sami A. eine weit überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung eigen ist. Kurz: Er ist ein hochgefährlicher Mann, der bestimmt kein Asyl als politisch Verfolgter verdient in unserer Gesellschaft.

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Die sollte sich deshalb bei aller friedensstiftenden Gewaltenteilung auch selbst verteidigen können. Was wir jedoch erleben, ist ein Gegeneinander von Behörden und Gerichten, das nicht gerade das Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärkt. Man hat den Eindruck, dass es den Verwaltungsrichtern in Gelsenkirchen eher um verletzte Eitelkeit als um Wahrung des Rechtsfriedens ging. Bleibt zu hoffen, dass das OVG Münster dies mit einem Machtwort korrigiert – im Namen des Volkes.

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