AfD-Chef Lucke kassiert beim Parteitag in Erfurt eine herbe Niederlage – und wird doch bejubelt Der gefeierte Verlierer

Beim AfD-Parteitag in Erfurt bieten die Mitglieder ihrem Chef Bernd Lucke im Streit um neue innerparteiliche Strukturen die Stirn. Wenig später jubeln sie ihm wieder zu und verabschieden mit großer Mehrheit das Europawahlprogramm.
23.03.2014, 00:00
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Der gefeierte Verlierer
Von Alexander Pitz

Beim AfD-Parteitag in Erfurt bieten die Mitglieder ihrem Chef Bernd Lucke im Streit um neue innerparteiliche Strukturen die Stirn. Wenig später jubeln sie ihm wieder zu und verabschieden mit großer Mehrheit das Europawahlprogramm.

Die elektronischen Abstimmungsgeräte funktionieren nicht, die rund 1000 Mitglieder reichen beinahe im Sekundentakt unkoordinierte Eilanträge, Änderungsanträge oder Annullierungsanträge zu Belanglosigkeiten ein und giften sich mit andauernden Zwischenrufen gegenseitig an. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt beginnt am Sonnabendmorgen chaotisch. Nach drei Stunden ist noch nicht einmal die Tagesordnung beschlossen. Konrad Adam, einer der drei Bundessprecher, ist mit der Versammlungsleitung überfordert. „Ich will den Job loswerden“, ruft er resigniert, bis jemand anderes die Aufgabe übernimmt.

Die Turbulenzen und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen sind nicht spurlos an der AfD vorübergegangen. Mit der ersten wichtigen Entscheidung des Tages verpassen die Mitglieder ihrem Chef Bernd Lucke gleich eine herbe Niederlage: Die Änderung der Bundessatzung, für die er sich einsetzt, um der Partei eine „klare Führungsstruktur“ zu geben, wird per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gefegt. Der hektisch vorgelegte Entwurf sah unter anderem vor, die Macht des Bundesvorstands auszubauen und statt der drei Sprecher einen einzigen Vorsitzenden mit Stellvertretern zu installieren. Aber daraus wird erst einmal nichts. Die Basis leistet Widerstand und vertagt die Satzungsfrage auf einen Parteitag im Herbst.

„Ich bin selbst unglücklich über das Verfahren“, sagt Lucke, der nach dem Votum ans Rednerpult tritt. Der Satzungsantrag sei tatsächlich „nicht fristgerecht“ eingereicht worden. Doch der 51-Jährige stellt klar, dass er nicht vorhat, klein beizugeben: „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht.“ Dann versucht der Wirtschaftsprofessor, die Anwesenden auf den bevorstehenden Europawahlkampf einzuschwören. „Wir sollten die Hakeleien jetzt hinter uns lassen“, appelliert er. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden. Es werde ständig mit „unfairen und unanständigen“ Medienberichten versucht, der Partei rechte oder christlich-fundamentalistische Tendenzen zu unterstellen, obwohl sie jede Form der Diskriminierung klar ablehne. Mit unlauteren Methoden solle den Menschen so der Mut genommen werden, ihre Meinung zu sagen. Die Gäste in der Erfurter Messehalle, die ihren Sprecher erst wenige Minuten zuvor abgestraft haben, hält es nicht mehr auf den Sitzen. Sie reagieren mit tosendem Applaus. Lucke fährt fort und nimmt die Bundesregierung aufs Korn, der er vorwirft, einen „europäischen Überstaat“ ohne parlamentarische Kontrolle zu propagieren. Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, schmäht er als inkompetenten Politiker, der Regierungserfahrung nur als Provinzbürgermeister in Würselen gesamme

lt habe. AfD-Kollege Hans-Olaf Henkel sei ein geeigneterer Kandidat.

Dem Ex-BDI-Chef kommt die Aufgabe zu, die Grundsätze des Euro-kritischen Europawahlprogramms zu erklären, um das es in Erfurt eigentlich gehen sollte. „Wir wollen souveräne Staaten, nicht die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt er. Voraussetzung sei der „Ausstieg aus dem Einheitseuro“. In dem Programm wird zudem ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Gesetzentwürfe der EU sowie ein drastischer Personalabbau in den EU-Institutionen gefordert. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird abgelehnt, ebenso die europäische Bankenunion. Am Abend nimmt der AfD-Parteitag das Papier mit großer Mehrheit an.

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