Kommentar über Drohungen gegenüber Politikern Der Hass bedroht die Diskussionskultur

Hasskommentare im Internet tragen zur weiteren Radikalisierung von Rechtsextremen bei, meint unsere Autorin Eva Przybyla.
04.11.2019, 20:34
Lesedauer: 3 Min
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Der Hass bedroht die Diskussionskultur
Von Eva Przybyla

Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen. Sie treffen mittlerweile jede Partei. Unbekannte drohen prominenten Grünen-Politikern wie Claudia Roth und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten im Thüringer Wahlkampf sowie Bürgermeistern in Kleinstädten. Der seit Jahren üppig gesäte Hass trägt gefährliche Früchte.

Die Bundesregierung will endlich dagegen vorgehen, etwa mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ein überfälliger Schritt. Doch das Paket allein wird nicht reichen, weil ein großer Teil der Hassrede legal ist. Lebensgefährlich kann sie trotzdem für die Opfer werden. Für diesen Hass sind zahlreiche Menschen mitverantwortlich, die im Internet mögliche Täter bestärken und ihre Ideologie befeuern.

BKA-Präsident Holger Münch spricht von einem Resonanzraum, der die Radikalisierung von Einzelpersonen fördere. Er zog jüngst eine Verbindung zwischen radikalen Rechtsextremen und Hatespeech. Die beschreibt auch der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick.

Rote Listen mit Politikernamen

Problematisches Verhalten legen Experten zufolge jene an den Tag, welche in offenen Chatgruppen mit einem Rechtsaußen-Publikum Artikel über Morddrohungen gegen Politiker teilen und diese hämisch, schadenfroh oder hasserfüllt kommentieren. Ebenfalls bedenklich handeln diejenigen, die rote Listen mit Politikernamen verbreiten oder befürworten. Der Einstieg in den Hass beginnt schon, wenn Nutzer aufgrund von Entscheidungen eines Politikers, die sie persönlich ablehnen, gleich den Rücktritt fordern und dem Entscheider Schaden wünschen.

Den Boden für Gewalt bereitet auch, wer Politikerinnen sexistisch beleidigt. Ein prominentes Beispiel ist Renate Künast, die Nutzer auf Facebook als „Drecks Fotze“ und „Schlampe“ bezeichneten. Diese Äußerungen fördern Hass, selbst wenn das Landgericht Berlin absurderweise entschied, dass die Grünen-Politikerin diese Äußerungen unter bestimmten Umständen hinnehmen müsse.

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Die Wortwahl kann im Netz, aber nicht nur dort, erheblichen Schaden anrichten. Benutzt man etwa unkritisch Nazi-Begriffe wie „Umvolkung“, signalisiert man Rechtsextremen, dass man ihre Ideologie kennt und unterstützt. Das kann auf gewaltbereite Personen aus der Szene bestärkend wirken. Experten warnen auch davor, den Weltuntergang herauf zu beschwören – eine Rhetorik, die etwa der AfD-Politiker Björn Höcke bedient. Dabei sind Botschaften wie: „Handle jetzt, bevor es zu spät ist!“ Durch solche Aufrufe können sich Einzelne darin bestärkt sehen, tatsächlich gewalttätig zu werden.

Schon jetzt halten Kommunalpolitiker den Hass kaum noch aus. Für Bürgermeisterposten in kleineren Gemeinden finden sich vielerorts nur wenige Bewerber. Betroffene berichten von enormem Druck und Angst. Kommen dann noch Morddrohungen hinzu, kann dies zum Rücktritt führen, wie etwa im Fall von Markus Nierth, ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Das ist verständlich. Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke scheint es nicht mehr abwegig zu sein, dass auf Drohungen tödliche Angriffe folgen.

Hass gefährdet Demokratie

Der Hass bedroht zudem jegliche Diskussionskultur, die essenziell für eine Demokratie ist. Er kann viele kluge und fähige Menschen davon abhalten, sich für die Gesellschaft als Politiker zu engagieren. Dabei kann jeder etwas an diesem Klima des Hasses ändern. Ein Weg: Sich gegen Hassrede im Netz auflehnen und ihr widersprechen. Man kann die Demokratie gegenüber Hatern verteidigen und strafbare Inhalte der örtlichen Polizei melden. Zudem sollte man sie von den Plattformbetreibern löschen lassen.

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Doch nicht nur die stille Mehrheit im Netz sollte sich bewegen. Umdenken müssen endlich die Hassredner selbst. Sie müssen Verantwortung für ihre Äußerungen übernehmen und reflektieren, was sie am Ende mit ihren Botschaften anrichten. Ihre Gängeleien können Betroffene krank machen. Ihre Agitation kann Einzelne schlimmstenfalls darin bestärken, Morddrohungen zu verfassen, Politiker zu treten, zu erstechen oder zu erschießen. Jeder trägt Verantwortung für den Hass, den er in die Welt hinausposaunt. Davon befreit auch nicht der Fingerzeig auf andere Hater, die weiter austeilen.

Jeder sollten sich fragen: Was richtet mein Posting im schlechtesten Fall an? Wer liest eigentlich meine Texte? Und versteht jeder, was ich damit sagen möchte? Wer nicht ohne Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen auskommt, der kann auch nicht demokratisch streiten.

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