Kommentar über die Lage in Italien Der Haushaltsstreit war nur ein bitterer Vorgeschmack

Der Streit um den italienischen Haushaltsentwurf ist vorerst gelöst. Ein Ende des Konflikts ist dennoch nicht in Sicht. Die rechtextreme Lega Nord wird immer stärker und gefährlicher, meint Elena Matera.
21.12.2018, 20:15
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Der Haushaltsstreit war nur ein bitterer Vorgeschmack
Von Elena Matera

Brüssel und Italien haben sich geeinigt. Der Streit um den gewagten Haushaltsentwurf der italienischen Regierung hat der EU Nerven und Italien Milliarden an den Börsen gekostet. Doch wer meint, dass die Einigung nun ein „Ende gut, alles gut“ bedeutet, täuscht sich. Sie war nur ein bitterer Vorgeschmack für das, was noch kommt.

Italien hat gegen die EU gesiegt – so stellt es zumindest die italienische Regierungskoalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung dar. Ursprünglich war im Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant. Das war dreimal mehr als die 0,8 Prozent, die von der Vorgängerregierung mit der EU vereinbart wurden. Aufgrund der drohenden Strafzahlungen schlug Italien einen Plan mit einem neuen Defizit vor: 2,04 Prozent. Die Vier nach dem Komma bleibt – nur eine Null steht nun davor. Ein Zufall? Wohl kaum. Vielmehr könnte man den Zahlendreher als kleinen Hohn verstehen, der an die EU gerichtet ist. Die Neuverschuldung ist noch immer höher als geplant. Die Kosten der hohen Wahlversprechen für das geplante Grundeinkommen für Arme und die Rentenreform bleiben. Anstatt im Januar werden die Reformen nun im April starten. Der Konflikt zwischen EU und Italien wurde somit nur in das neue Jahr verschoben.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis sprach bei der Verkündung dieser Einigung von einer „nicht idealen“ Situation. In Rom türmt sich mittlerweile ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro. Damit ist Italien nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung in der EU. Doch Dombrovkis weiß auch: Italien ist zu wichtig für Europa. Das Land ist die drittstärkste Wirtschaftsmacht und zudem EU-Gründungsmitglied. Strafzahlungen würden nur weiter die EU-Feindlichkeit in Italien stärken.

Das Ergebnis: Die beiden italienischen Vizepremiers Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi Di Maio, Anführer der 5-Sterne-Bewegung, stehen bei der Mehrheit der Bevölkerung in einem guten Licht. Sie haben gezeigt, dass sie sich nicht von der EU drangsalieren lassen. Nicht nur die damit einhergehende Gleichgültigkeit gegenüber der wachsenden Staatsverschuldung ist problematisch. Italien ist mittlerweile ein tief gespaltenes Land geworden: politisch und wirtschaftlich.

Alleine die Koalitionspartner könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite steht die rechte Partei Lega Nord mit Matteo Salvini. Sie fordert die Unabhängigkeit des wirtschaftlich starken Nordens Italiens. Bei den Wahlen im März wurde sie daher vor allem in der nördlichen Region gewählt. Auf der anderen Seite ist die von Luigi di Maio geführte populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Sie wurde hauptsächlich im Süden gewählt und erzielte im März das beste Wahlergebnis. Doch die Lega konnte ihren Partner überholen. Seit der Wahl haben sich die Umfragewerte für die Lega verdoppelt. Salvini, der von seinen Fans auch gerne „Il Capitano“, der Kapitän, genannt wird, ist damit auf dem guten Weg, eine eigene Mehrheit zu erarbeiten. Der Innenminister ist ein guter Redner. Er überzeugt und gibt den Italienern das, was sie so sehr vermisst haben: Selbstbewusstsein und Stolz. Die bisherige Sparpolitik hat die wirtschaftliche Lage in Italien nur verschlechtert. Im Süden stagniert die Wirtschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dort mehr als 50 Prozent. Viele junge Italiener verlassen daher das Land. Das Ergebnis: Italien schrumpft und wird immer älter.

Hinzu kommt die sogenannte „Invasion der Flüchtlinge“ – das Angstthema vieler Italiener. Durch das Dublin-Abkommen musste das Land die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge alleine stemmen. Es fordert bereits seit Jahren eine europäische Reform, doch es ändert sich nichts. Salvini kommt daher gut mit seiner aggressiven anti-europäischen Rhetorik an.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Lega bald die Mehrheit erhalten könnte und ihren Koalitionspartner absägt. Damit würde eine rechte Partei alleine regieren: eine beunruhigende Perspektive. Salvini spricht bereits von Massensäuberungen, er greift immer wieder Sätze des faschistischen Diktators Benini Mussolini auf. Würde die Lega alleine regieren, würden Ausländer zunehmend stigmatisiert werden. Auch die Frauenfeindlichkeit würde ansteigen, denn Frauen spielen bei der Lega so gut wie keine Rolle. Der Hass auf die EU könnte zu einer Isolation Italiens führen oder gar zu einem Italienexit. Der bisherige Haushaltsstreit zwischen EU und Italien ist daher fast schon harmlos im Vergleich zu dem, was in Zukunft folgen könnte.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+