Bremen Der Klimawandel wird zur existenziellen Bedrohung

Schon wieder eine Klima-Konferenz? Ja, schon wieder. Morgen und am Dienstag treffen sich Vertreter aus 35 Staaten zum 7. Petersberger Klimadialog.
03.07.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Markus Peters

Schon wieder eine Klima-Konferenz? Ja, schon wieder. Morgen und am Dienstag treffen sich Vertreter aus 35 Staaten zum
7. Petersberger Klimadialog. Der Dialog wurde nach dem krachend gescheiterten Klimagipfel 2009 in Kopenhagen auf Initiative Deutschlands ins Leben gerufen, um – in etwas kleinerem Rahmen – den Klimaprozess neu zu beleben. Da der erste Klimadialog auf dem Petersberg bei Bonn stattfand, wurde die Bezeichnung auch für die Folge-Konferenzen beibehalten, obwohl sie seither in Berlin ausgerichtet werden.

Dieses Mal steht der Petersberger Dialog unter besonderen Vorzeichen: Mit dem allseits als historisch bewerteten Paris-Abkommen vom Dezember vergangenen Jahres hat sich die Weltgemeinschaft zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, um die Erderwärmung langfristig auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Auch bei Fragen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimafinanzierung wurden weitreichende Fortschritte erzielt.

In Berlin wollen die Teilnehmer beraten, welche Maßnahmen für eine wirksame und schnelle Umsetzung
des Abkommens erforderlich sind. Neben Entwicklungspfaden hin zu
einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft steht auch die Anpassung der globalen Finanzströme an die Ziele des Paris-Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche.

Das Petersberger Treffen kommt genau zur rechten Zeit, um sich die Bedeutung des Klimawandels für die Zukunft der Erde zu vergegenwärtigen. Zwar machten die Juni-Unwetter vor allem in Baden-Württemberg und Bayern deutlich, dass auch Mitteleuropa immer stärker von den Folgen der Erderwärmung betroffen ist. Doch kaum hat sich das Wetter etwas beruhigt, da gibt es schon wieder andere Aufreger als Überschwemmungen und faustgroße Hagelkörner: Trump und Terrorismus, Brexit und die Brüsseler Alleingänge bei der Zulassung von Glyphosat und beim Durchwinken des Handelsabkommens CETA. Die Pariser Euphorie – sie scheint schon verdrängt und verflogen.

Auf Seiten der Bundesregierung hält derzeit nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Thema in der Diskussion. Politisch einigermaßen geschickt, hat ihr Haus just zum Beginn des Petersberger Klimadialogs den Entwurf des nationalen „Klimaschutzplans 2050“ fertig gestellt.

Konkret wie kaum eine Initiative zuvor – und anders noch als im sehr allgemein gehaltenen „Aktionsplan Klimaschutz“ von 2014 – versucht der Klimaschutzplan, die Pariser Vorgaben in deutsche Politik umzusetzen. Bis 2050 sollen die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Quellen umgestellt und Gebäude umfassend saniert sein, Autos mit Verbrennungsmotor sowie Öl- und Gasheizungen würden schon ab 2030 nicht mehr neu zugelassen. Hendricks will außerdem die Verschwendung von Rohstoffen, Industrieprodukten und Lebensmitteln begrenzen, in der Landwirtschaft den Einsatz von Gülle und Dünger vermindern und Massentierhaltung begrenzen. Die Ministerin kündigt mehr Forschungs- und Fördergelder für den Klimaschutz und eine Weiterentwicklung der Ökosteuer an.

Abgesehen von der einen oder anderen inhaltlichen Schwäche - so fehlt ein fixes Datum für den deutschen Kohleausstieg – hat das Papier einen Nachteil: Es ist bislang weder mit anderen Ministerien und dem Kanzleramt noch mit der Industrie und den ­Lobby von Industrie und erbänden abgestimmt. Von dort ist Widerstand programmiert. Den Ausbau des Ökostroms, für Hendricks ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, hat jüngst erst ihr Parteifreund und Kabinettskollege Sigmar Gabriel zum Entsetzen von Umweltschützern gedeckelt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt ohnehin als Sprachrohr der Automobilindustrie – und Volkswagen will bis 2030 bekanntlich allenfalls ein Drittel seiner Autos emissionsfrei anbieten, andere in Deutschland produzierende Autobauer haben noch gar keine Ziele verkündet. Und der Deutsche Bauernverband erklärte erst dieser Tage wieder, eine Agrarwende sei überhaupt nicht nötig.

Am Dienstag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Petersberger Klimadialog. Auch von ihrer Rede wird es abhängen, ob der Klimaschutzplan als ein weiteres von vielen Papieren in einer Schublade landet. Oder ob er zum Leitfaden für konkretes Handeln wird. Die Zeit dafür wäre überfällig. Der Klimawandel wird für immer mehr Menschen weltweit zur existenziellen Bedrohung.

Der Widerstand von Industrie und Verbänden ist programmiert.
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