Kommentar zum Asylskandal um das Bamf

Der Krampf ums Bamf: Ein Skandal in Scheibchen

Zur Aufklärung und Ahndung des Skandals muss der Druck sowohl vom Parlament als auch von der Staatsanwaltschaft ausgehen, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
29.05.2018, 20:47
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Der Krampf ums Bamf: Ein Skandal in Scheibchen
Von Joerg Helge Wagner
Der Krampf ums Bamf: Ein Skandal in Scheibchen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt. Die Affäre um die Bremer Außenstelle offenbart nur die Spitze des Eisberges.

dpa

Erst Bremen-Nord, dann Bingen – was kommt da noch? Erst die Amtsleiterin in Vegesack, nun auch ihr Vize – wer folgt da noch? Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, wird uns seit Wochen scheibchenweise serviert. Bekömmlicher wird das Ganze dadurch nicht für eine zunehmend beunruhigte Bevölkerung.

Aber haben wir nicht ganz andere Probleme? Bezahlbare Mietwohnungen, ausreichend Kita-Plätze, löchriges WLAN? Da sind doch ein paar Tausend "aus Menschenfreundlichkeit" durchgewinkte Asylbewerber zweifelhafter Herkunft keine Katastrophe – und wer es doch so sieht, kuscht eben bloß dämlicherweise vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der AfD. Halt, Stopp! Das ist wohl eher die Sichtweise arrivierter, stramm linksgewickelter Besitzbürger. Die müssen sich freilich auch nicht mit den erstgenannten Problemen herumschlagen, instrumentalisieren sie aber gerne, wenn es ihnen ideologisch dient.

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Jakob Augstein & Co. passt die ganze Debatte um Grenzen und Regeln bei der Aufnahme von Migranten nicht. Alle anderen – weit über die AfD und deren sympathisierendes Umfeld hinaus – haben jedoch nicht vergessen, dass es bereits mehrere skandalöse Minderleistungen der Behörden im Umgang mit vermeintlichen Flüchtlingen gegeben hat. Im Fall des Terroristen Anis Amri, der mit einem geraubten Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste, haben zwölf Menschen dafür mit ihrem Leben gezahlt. Im Fall des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A., der ohne arabische Sprachkenntnisse als syrischer Flüchtling registriert wurde, hatten am Ende die Kabarettisten ihren Spaß – und die gesamte Gesellschaft vor allem unwahrscheinliches Glück.

Wer mit pseudo-weltbürgerlicher Nonchalance den Geschehnissen im Bamf und dessen Außenstellen das Skandalöse abspricht, beweist nur dramatischen Realitätsverlust. Die überwiegende Mehrheit der Bürger, die vom Staat als Gegenleistung für ihre happige Steuerbelastung Sicherheit und verlässliche Behördenarbeit erwartet, stellt sehr berechtigte Fragen.

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Warum wurde die schon länger verdächtige Bremer Amtsleiterin Ulrike B. 2016 noch nach Hamburg versetzt? Warum wurde zuvor ein Disziplinarverfahren gegen B. von Bamf-Chefin Jutta Cordt quasi folgenlos beendet, obwohl sich zuvor sogar der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius massiv über B.s Eigenmächtigkeiten beschwert hatte? Warum hat sich der sonst so kämpferische Bremer Personalrat nicht gerührt, als den Entscheidern von B. bis zu zwölf Anhörungen am Tag zugemutet wurden? Warum wurde der 99-seitige Alarmbericht von B.s Nachfolgerin Josefa Schmid, der allein 3332 fragwürdige Fälle auflistet, im Bundesinnenministerium wochenlang ignoriert?

Warum wurde Schmid kurz danach aus Bremen abgezogen? Wollte der Parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer seinen Chef Horst Seehofer tatsächlich schützen, durch Aussitzen und Liegenlassen? Warum hat das Bundesinnenministerium schon 2013 den Bamf-Außenstellen die Pflicht erlassen, ihre Anerkennungsquoten nach Berlin zu melden – also lange vor dem Massenansturm von 2015? Hat dann die unerfüllbare Vorgabe des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise, binnen eines Jahres eine Million Fälle abzuarbeiten, die kriminellen Vorgänge in Bremen-Nord und anderswo, etwa in Bingen, begünstigt?

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Hinter jeder dieser Fragen lauert ein Abgrund an Inkompetenz, Machtmissbrauch, Willkür und Vertuschung. Dutzende hoch bezahlte Führungskräfte in Behörden und Ministerien sind potenziell betroffen. Wer da noch die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses infrage stellt, hat nichts vom politischen System, aber auch von der politischen Stimmung in diesem Lande begriffen. Vor allem die Zurückhaltung der linken Oppositionsparteien irritiert: Lieber weniger Aufklärungsdruck als "mit der AfD gemeinsame Sache machen"? Das kann Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz doch angesichts einer Großen Koalition unmöglich ernst meinen!

Freiwillig werden das Bamf und das Bundesinnenministerium niemals ihre Salamitaktik aufgeben. Das wurde schon am vorigen Freitag beim Krisentreffen in Bremen deutlich und auch am Dienstag im Bundesinnenausschuss. Es geht – leider! – auch massiv um Parteipolitik. Das Schweige- und Vertuschungskartell ist nur durch Druck von Parlament und Staatsanwaltschaft zu knacken. Das muss dringend passieren: zugunsten der Menschen, die hier leben, und zugunsten aller, die berechtigt hier Zuflucht suchen.

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