US-Journalisten dürfen nun doch in China bleiben

Der lange Arm der Parteiführung

Wochenlang drohte zwei Dutzend US-Journalisten die Ausweisung aus China. Nun erhalten sie ihre Akkreditierung. Ein fader Beigeschmack bleibt: Korrespondenten befürchten, um künftige Konflikte mit der chinesischen Führung zu vermeiden, könnten Medienhäuser stärker zum Mittel der Selbstzensur greifen.
21.12.2013, 00:00
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Der lange Arm der Parteiführung
Von Felix Lee

Wochenlang drohte zwei Dutzend US-Journalisten die Ausweisung aus China. Nun erhalten sie ihre Akkreditierung. Ein fader Beigeschmack bleibt: Korrespondenten befürchten, um künftige Konflikte mit der chinesischen Führung zu vermeiden, könnten Medienhäuser stärker zum Mittel der Selbstzensur greifen.

Die Koffer waren gepackt, das Flugticket gebucht. Am Sonntag hätte er China verlassen müssen. Jetzt kann der Bloomberg-Journalist aufatmen. Vier Wochen haben er und seine zwölf Kollegen der US-Nachrichtenagentur auf den Moment gewartet, dass sie vom chinesischen Außenministerium ihren Presseausweis verlängert bekommen. Er ist Voraussetzung, um das Visum für ein weiteres Jahr beantragen zu können. Am vergangenen Donnerstag kam dann der Anruf: Die Bloomberg-Journalisten könnten ihre Presseausweise abholen. Dem Visa-Antrag stehe nun nichts mehr im Weg.

Damit findet das mehrwöchige Tauziehen zwischen der chinesischen Führung und den US-Journalisten ein vorläufiges Ende. Hatten die chinesischen Behörden auch in den vergangenen Jahren immer wieder bei einzelnen Auslandskorrespondenten die Ausgabe der auf ein Jahr befristeten Aufenthaltsgenehmigungen verzögert, traf es dieses Mal die gesamte Belegschaft zweier Medienunternehmen. Neben Bloomberg waren auch die neun in China stationierten Journalisten der „New York Times“ betroffen. Auch ihnen werden die Presseausweise nun ausgehändigt.

Die meisten anderen Auslandkorrespondenten in Peking und Schanghai haben bereits vor Wochen eine Verlängerung erhalten. Da ausgerechnet die Bloomberg-Journalisten und die Korrespondenten der „New York Times“ ihre Visa erst wenige Tage vor Ablauf der Frist erhalten, drängt sich der Verdacht auf, die chinesische Führung wollte den Journalisten dieser beiden Medienhäuser bewusst eine Lektion erteilen. Die chinesische Seite bestreitet diesen Vorwurf und hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Prozedere innerhalb der angekündigten Fristen liege. Sie endet erst zum Jahreswechsel.

Die „New York Times“ hatte vor anderthalb Jahren über das Familienvermögen des damaligen chinesischen Premierministers Wen Jiabao berichtet. Bloomberg zog wenige Wochen später nach mit Berichten über das Vermögen der Verwandtschaft des nun amtierenden Staatsoberhauptes Xi Jinping. Die Veröffentlichung beider Berichte in der Volksrepublik wurde von den chinesischen Zensurbehörden unterbunden, kein chinesisches Medium durfte sie aufgreifen. Über die sozialen Netzwerke machten sie dennoch die Runde.

Wegen dieser Berichte hat die chinesische Führung sowohl gegen die „New York Times“ als auch gegen Bloomberg bereits Vergeltung geübt. Die „New York Times“ hatte erst 2012 eine chinesischsprachige Webseite gestartet. Sie ist in China gesperrt. Bloomberg wiederum, dessen Geschäftsmodell darauf beruht, seine Kunden über kostenpflichtige Terminals mit Finanzmarktmeldungen in Echtzeit zu versorgen, erlitt erhebliche finanzielle Einbußen. Chinas Führung hatte seine Finanzinstitutionen angewiesen, auf das Angebot von Bloomberg zu verzichten.

Die Verschleppung der Arbeitserlaubnis von so vielen Journalisten löste weltweit Empörung aus. Beobachter sprechen von einem beispiellosen „Versuch der Einschüchterung“ ganzer Medienorganisationen. Schon befürchten Journalisten, dass sich auch ausländische Medienhäuser der Selbstzensur unterwerfen. Bloomberg hat bereits einen eigenen Bericht gestoppt, indem es erneut um angebliche Vermögen chinesischer Spitzenpolitiker gehen sollte. Offiziell hieß es, der Bericht sei nicht zu Ende recherchiert gewesen. Der Autor bestritt dies und hat inzwischen gekündigt. „Danke, allmächtiger Kommunismus“, twitterte der in Peking lebende US-Kolumnist Bill Bishop. „Hoffentlich ist das nicht der Beginn der Selbstzensur.“

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