In Genf wird erneut um Frieden für Syrien gerungen – zunächst wieder in separaten Gesprächsrunden Der Moment der Wahrheit

Genf·Damaskus·Bagdad. Wie sehr das Schicksal Syriens mit Deutschland verbunden ist, zeigen die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern vom Wochenende. Ohne die vielen Flüchtlinge wäre das Stimmenverhältnis ganz gewiss ein anderes.
15.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Svensson und WK

Wie sehr das Schicksal Syriens mit Deutschland verbunden ist, zeigen die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern vom Wochenende. Ohne die vielen Flüchtlinge wäre das Stimmenverhältnis ganz gewiss ein anderes. Doch die Flüchtlingskrise hört nicht auf, indem man die Fliehenden bekämpft, sondern indem man die Fluchtursachen beseitigt. Also den Krieg in Syrien beendet, der weiterhin Tausende Menschen Richtung Deutschland und Europa treibt.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen hat nun am Montag in Genf eine weitere Gesprächsrunde zur Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien gestartet. Staffan de Mistura hofft dabei zwar auf das Beste, muss aber das Schlimmste befürchten. Es bestünden noch erhebliche Differenzen zwischen den Konfliktparteien, meinte er am Montag zu Beginn der Gespräche. Deshalb werde er sich in den kommenden Tagen weiterhin nur separat mit den Vertretern der Regierung und der Opposition treffen, kündigte der Italo-Schwede an. Er hoffe, dass sowohl die Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch die Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien „an die Mächte mit Einfluss“ zurückgeben müssen – vor allem an die USA, Russland und den UN-Sicherheitsrat.

Was in Genf passiert – oder nicht –, entscheidet über das Schicksal der 22 Millionen Syrer inner- und außerhalb ihres Landes. Es entscheidet aber auch über die Zukunft der politischen Landschaft in Europa. Überall sind Radikale auf dem Vormarsch. Ureigenste europäische Interessen sind davon betroffen: völkerrechtlich-humanitäre, sicherheitspolitische und ökonomische. Eine Flüchtlingskrise, die im völkerrechtlichen Rahmen zu managen wäre, spaltet Europa und gefährdet die internationalen Normen des Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig schreddern die Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs, allen voran das Regime mit seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, fast sämtliche Fortschritte des humanitären Völkerrechts der vergangenen Jahrzehnte.

Die Gespräche in Genf steuerten auf einen „Moment der Wahrheit“ zu, erkennt UN-Verhandler de Mistura. Sie müssten sich konzentrieren auf die Frage eines politischen Übergangs in Syrien. Eine Alternative zu einer Verhandlungslösung sehe er nicht. Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien sei fragil, halte aber bisher. De Mistura: „Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg – und zwar schlimmer als bisher.“ Doch die sicherheitspolitischen Interessen werden verknappt: Priorität habe der Kampf gegen Daesch, hört man allenthalben. Dafür brauche man Russland und den Iran. Bloß geht es Moskau und Teheran in Syrien nicht um Daesch, sondern um den Erhalt des alten Assad-Regimes.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr einen Fahrplan zur Beendigung des Syrien-Krieges mit der Bildung einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen gutgeheißen. Die Syrien-Gespräche in Genf hatten dann Ende Januar begonnen. Direkte Kontakte zwischen dem Assad-Regime und der Opposition waren bislang aber unmöglich. De Mistura hatte die Gespräche daraufhin ausgesetzt und die Wiederaufnahme mehrmals verschoben. In dem Konflikt, der seit Mitte März 2011 eskaliert, wurden nach UN-Schätzungen schon mehr als 260 000 Menschen getötet. Andere Quellen sprechen gar von doppelt so vielen Toten.

Acht Milliarden Euro waren 2015 für Syrien veranschlagt worden, um die Menschen im Land und die Flüchtlinge in den Nachbarländern mit dem Nötigsten zu versorgen. Damit sollte auch eine Bleibeperspektive geschaffen werden, damit nicht noch mehr Menschen fliehen. Ohnehin hat schon die Mehrheit der Bevölkerung ihr Zuhause verloren. Acht Milliarden Euro – eine winzige Summe im Vergleich zu dem, was für die Rettung der Banken ausgegeben wurde. Doch kaum die Hälfte des Geldes kam zusammen. Deutschland, Österreich und Schweden, die am meisten von der Flüchtlingskrise betroffen sind, zahlten ihren Anteil und legten sogar zusätzlich noch etwas drauf. Länder, die den Krieg in Syrien anheizen – allen voran Russland, der Iran, Saudi-Arabien und Katar – gaben, wenn überhaupt, lächerliche Summen. Dabei sollte sich gerade bei ihnen endlich die Einsicht durchsetzen, dass in der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Jordanien gerade eine verelendete Klasse von syrischen Flüchtlingen entsteht. Die Männer konkurrieren mit Einheimischen um erbärmlich bezahlte Jobs, Frauen werden zunehmend in die Prostitution gezwungen. Fast eine Million Kinder gehen zum Teil schon seit Jahren nicht mehr zur Schule. Es ist nur zu hoffen, dass der Plan B, wie de Mistura ihn nennt, nicht eintritt. Standpunkt Seite 2

Daesch

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