Kommentar über die EU-Finanzplanung Der Preis der Solidarität

In dieser Woche legt die Brüsseler EU-Komission ihren Haushaltsentwurf für die Jahre ab 2021 vor. Brüssel will die EU-Skeptiker und -Gegner in den östlichen Staaten auf Linie bringen, schreibt Detlef Drewes.
29.04.2018, 22:20
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Der Preis der Solidarität
Von Detlef Drewes

Dieses Mal geht es um mehr als nur um Geld. Wenn die Brüsseler EU-Kommission in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf für die Jahre ab 2021 vorlegt, gibt sie Antworten – nicht nur auf Fragen wie die nach einer künftigen Grenzschutz-Einheit. Oder auf die Herausforderung, wie sie künftig die Armenhäuser der Union wie Rumänien oder Bulgarien fördern will.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinschaft Geld als Druckmittel für politische Reformen nutzt. Auch die Griechenland-Sanierung funktionierte bereits nach dem Prinzip. Dabei ist die Forderung nach der Koppelung von Subventionen an die Einhaltung europäischer Grundwerte keineswegs der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Polens, Ungarns und anderer einzumischen. Solidarität, zu der alle verpflichtet sind, darf kein beliebiger Grundsatz sein. Brüssel will die EU-Skeptiker und -Gegner in den östlichen Staaten auf Linie bringen.

Dies ist ein Ergebnis jener Zerrissenheit, die sich in der Flüchtlingskrise – und nicht nur da – gezeigt hat. Geberländer wie Deutschland, Frankreich sowie die Niederlande haben genug davon, dass Regenten wie der ungarische Premier Viktor Orbán gegen die EU auf Stimmenfang gehen, obwohl sie gleichzeitig die Hand aufhalten und wesentliche Teile der Wohltaten für ihr Volk mit dem Geld der Nettozahler finanzieren. Wenn es jedoch um Lasten und Pflichten geht, ziehen sie sich zurück und verweigern die Gefolgschaft.

Wer sich der Mitverantwortung verweigert, der kann nicht erwarten, weiter alimentiert zu werden. Europa kann nur funktionieren, wenn das Prinzip „alle für einen, einer für alle“ auch in schweren Zeiten funktioniert. Diese Erkenntnis nicht nur sehen, sondern auch durchzusetzen, ist eine der Konsequenzen des Brexit. Der hat Europa weniger geschwächt als gestärkt und das Bewusstsein für den Wert europäischer Errungenschaften gesteigert.

detlef.drewes@weser-kurier.d

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