Katarina Barley im Interview "Der Rechtspopulismus hat die Menschen aufgerüttelt"

Katarina Barley ist seit März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Interview spricht sie über die SPD-Sozialpolitik und den Europawahlkampf.
12.02.2019, 20:06
Lesedauer: 6 Min
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Von Joerg Helge Wagner und Jonas Mielke

Wie würden Sie als promovierte Juristin den Begriff „Geschenk“ definieren?

Katarina Barley: Geschenk ist eine Leistung, für die man keine Gegenleistung geben muss.

Demnach ist es kein Geschenk, wenn man jemanden von einer Abgabe befreit?

Was meinen Sie konkret?

Die Abschaffung des Solidarbeitrags. Ihn abzuschaffen ist kein Geschenk.

Rechtlich nicht, nein. Wieso?

In Ihrer Partei wird oft davon gesprochen, dass die völlige Abschaffung ein „Geschenk für Superreiche“ sei.

Dabei geht es ja nicht um die rechtliche Einordnung, sondern darum, wie die Belastungen in unserem Land verteilt werden. Der Spitzensteuersatz etwa ist deutlich niedriger als vor 40 Jahren.

Er ist von einer rot-grünen Bundesregierung deutlich gesenkt worden.

Und nun diskutieren wir, wer vom Solidarzuschlag befreit werden soll. Ich halte es für angemessen, wenn die zehn Prozent der Topverdiener den Solidaritätszuschlag auch in Zukunft zahlen. Das gibt uns die Spielräume, die wir brauchen, um die Leistung von Menschen anzuerkennen, die in der Vergangenheit nicht ausreichend gewürdigt wurden.

Bei ihrem Grundrenten-Modell will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag – vor allem aber auch gegen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger.

Ach wissen Sie, auf meinem Schreibtisch landen nahezu täglich Vorhaben des Koalitionspartners, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Die Bevölkerung hat auf unseren Vorschlag für die Grundrente mit sehr viel Zustimmung reagiert. Warum? Weil sie es gerecht findet, wenn Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, im Alter nicht hängengelassen werden. Damit das klar ist: Das betrifft vor allem Frauen. Frauen, die oft nur in Teilzeit arbeiten konnten, weil sie Kinder großgezogen haben.

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Stimmt, aber deshalb müssen sie nicht gleich bedürftig sein.

Soll man denen jetzt sagen: Du hast zwar 35 Jahre lang gearbeitet und ein Recht darauf, mehr als 450 Euro zu bekommen – aber weil dein Mann, dem du die ganze Zeit den Rücken freigehalten hast, 1200 Euro bekommt, erhältst du eben doch nicht mehr? Das ist nicht gerecht.

Aber dann ist die Ehe auch keine Zu­gewinngemeinschaft mehr.

Doch, das ist sie in vielerlei Hinsicht. Aber uns geht es um Anerkennung von Lebensleistung. Da kann man nicht sagen, die Lebensleistung einer Frau verschwindet hinter der Lebensleistung ihres Partners. Das ist eine sehr männliche Perspektive.

An der Finanzierung des neuen Sozialstaates will die SPD „alle angemessen“ beteiligen. Das riecht nach einer Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben. Und nach Ärger mit dem CDU-Wirtschaftsminister.

Wenn, dann würde sich eher der Finanzminister zu Wort melden – und der hat schon sein Okay gegeben.

Und der Wirtschaftsminister will die Unternehmen möglichst entlasten, damit sie konkurrenzfähig bleiben.

Die entlasten wir doch ständig. Wir haben gerade erst die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt. Wenn die Union nun auch noch den Soli für die Topverdiener abschaffen will, sind das zehn Milliarden Euro. Das ist etwa doppelt so viel wie die kalkulierten Kosten der Respekt-Rente.

Zudem will Ihre Partei ein Recht auf Home Office schaffen, auf Arbeiten von zu Hause aus. Warum überlässt sie solche Regelungen nicht den Arbeitnehmervertretern in den Betrieben?

Wir vertrauen schon darauf, dass die Arbeitnehmervertreter Lösungen hinbekommen. Wir sehen aber auch, dass die Tarifbindung deutlich zurückgegangen ist und es viele Unternehmen gibt, die gerade keine starke Mitbestimmung haben. Zudem fordern wir das Recht auf Home Office nur dort, wo es auch möglich ist – also nicht etwa in einem Labor.

Aber dank der Digitalisierung steigt der Anteil von Arbeitsplätzen, die Home Office ermöglichen.

Genau. Und eine steigende Zahl an Menschen wünscht sich die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Noch dazu ist es eine gesamtgesellschaftliche Frage: Wie viele Kilometer Arbeitsweg und wie viele Stunden Fahrzeit sind noch verträglich? Allein im ländlichen Raum ist ja auch der öffentliche Nahverkehr oft eher dünn.

Aber das WLAN auch.

Ja, wobei man in Rheinland-Pfalz eine kluge Lösung gefunden hat: Wenn dort ein Telekommunikationsanbieter eine Ausschreibung gewinnt, muss er auch alle in dem Gebiet Wohnenden anbinden.

Zur Ermittlung des Mindestlohnes gibt es eine paritätisch besetzte Kommission. Warum funkt der die SPD nun mit ihrer Zwölf-Euro-Forderung dazwischen?

Wir fordern einen europaweiten Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientiert. Wenn wir uns mit unseren europäischen Nachbarn vergleichen, ist unser deutscher Mindestlohn zu niedrig. Obwohl unsere Durchschnittseinkommen höher sind als in Frankreich, ist der Mindestlohn in etwa gleich hoch. Wir haben ein Ziel: Wir wollen 2025 ein System haben, in dem Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Und in dem sie im Laufe ihres Lebens einen Rentenanspruch erwerben, von dem sie auch im Alter leben können.

Das mithilfe der SPD durchgesetzte ­Parité-Gesetz in Brandenburg verpflichtet die Parteien, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten auf den Landeslisten aufzustellen. Welche Quotierungen von bislang unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen können Sie sich noch vorstellen?

Es gibt nur eine Bevölkerungsgruppe, für die das Grundgesetz ein sogenanntes Fördergebot vorsieht: Frauen. Sie finden das in Artikel 3, Absatz 2. Ansonsten sind Grundrechte sogenannte Abwehrrechte gegen den Staat: Sie regeln, was er nicht darf. Aber in diesem Punkt heißt es: Der Staat muss Gleichberechtigung fördern und Benachteiligung abbauen. Er muss also aktiv werden.

Sie haben also keine Bedenken, dass das Parité-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird? Und weitere Quotierungen – Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund, Senioren – sind nicht zu erwarten?

Weitere Regelungen sind nicht zu erwarten. Und zum ersten Teil der Frage gebe ich keine Prognose ab. Ich bin Bundesministerin und mische mich weder in die Entscheidungen von Landesregierungen ein, noch erteile ich Gerichten irgendwelche Ratschläge.

Sie sind nicht nur Bundesministerin, sondern auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl im Mai. Sie haben diese Wahl als Schicksalswahl bezeichnet, und doch droht, dass wieder nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen geht.

Wie kommen Sie darauf? Die Stimmung ist anders als bei allen Europawahlen zuvor. Der aufgeflammte Rechtspopulismus und der Brexit haben die Menschen aufgerüttelt. Die sehen schon, dass es eine Richtungswahl wird: Wollen wir weiter am europäischen Haus bauen, in dem sich alle wohlfühlen, oder driftet die EU ab in ein Europa der Egoismen.

Aber bei der vorigen Wahl ging es doch auch um Entscheidendes wie die Bewältigung der Finanzkrise. Was macht es dieses Mal so anders?

Das Brexit-Referendum war offenbar ein Schock-Erlebnis für viele: Da konnten wir sehen, was passiert, wenn die pro-­europäischen Wähler zu Hause bleiben. Ich fühle, das hat vor allem auch viele junge Leute nachdenklich gemacht – zumindest erlebe ich da eine ganz starke Aufmerksamkeit. Die Veranstaltungen sind rappelvoll.

Die SPD fordert Frieden und ein sozialeres Europa. Das klingt noch recht allgemein. Welche konkreten Projekte liegen Ihnen denn am Herzen?

Das sozialere Europa ist ein revolutionäres Projekt. Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden. Uns fehlt bis heute die europäische Säule mit sozialen Rechten, wie den europäischen Mindestlohn. Auf der anderen Seite muss es auch um die Besteuerung großer Unternehmen gehen. Europa muss es hinbekommen, dass insbesondere die digitalen Konzerne hier auch Steuern zahlen. Bei der Datenschutzgrundverordnung haben wir ja gesehen, dass es möglich ist, globale Unternehmen europaweiten Regeln zu unterwerfen.

Die Briten wollen raus, in Ungarn. Polen und Italien sind EU-kritische Parteien an der Macht. Kann man denn in dieser Gemengelage noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben?

In Polen und Ungarn machen wir uns ja vor allem Sorgen im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Das nehme ich natürlich gerade als Justizministerin extrem ernst. Im Prinzip leuchtet aber allen Ländern ein, dass wir manche Dinge nur noch europäisch oder international lösen können: Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung. Es geht nicht darum, wahllos Kompetenzen abzugeben, sondern dort, wo es geboten ist.

Den Bereich Migration haben Sie nicht genannt. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass es dort einmal zu einer fairen europäischen Lösung kommt?

Da müssen auch wir uns einmal ehrlich machen. Die Flüchtlinge ertrinken nicht erst seit 2015 vor Lampedusa, sondern seit mehr als 20 Jahren – und es hat in Deutschland die längste Zeit niemanden interessiert. Vor allem Griechenland, Italien und Spanien haben wir damals alleine gelassen. Die EU hat Italien nicht einen Euro zur Unterbringung der Flüchtlinge gezahlt. In der Finanzkrise wurde ihnen der Geldhahn zugedreht. Das war nicht solidarisch. Dennoch bin ich zuversichtlich. Wenn wir uns nun alle ein wenig bewegen, werden wir zusammen mit den anderen Ländern auch zu einer fairen europäischen Lösung kommen.

Die Fragen stellten Joerg Helge Wagner und Jonas Mielke.

Info

Zur Person

Katarina Barley (50) ist seit März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war die gebürtige Kölnerin und promovierte Juristin Generalsekretärin der SPD (2015 bis 2017) und dann für ein knappes Jahr Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

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