Kommentar über die Lage im Libanon Der religiöse Proporz regelt alles im Land

Der neue Premier Hassan Diab steht einerseits im Verdacht, ein Mann von Hisbollahs Gnaden zu sein, andererseits erneut den Proporz zu verkörpern, den man weghaben will, schreibt Birgit Svensson.
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Der religiöse Proporz regelt alles im Land
Von Birgit Svensson

In vielen Teilen der Welt sind Menschen in diesem Jahr gegen Korruption, Armut oder soziale Ungleichheit auf die Straße gegangen. Der starke Wunsch, etwas zu ändern, verbindet sie. Im Libanon und im Irak gehen die Demonstranten noch einen Schritt weiter. Sie wollen das politische System ändern. Doch das gestaltet sich als äußerst schwierig und birgt erhebliche Risiken, denn die Systeme in beiden Ländern sind konfessionell geprägt.

Als die Proteste Anfang Oktober in Bagdad und Mitte Oktober in Beirut begannen und sich auf das ganze Land ausweiteten, konnte man Parallelen feststellen. In beiden Ländern regiert der religiöse Proporz: Eine festgelegte Machtaufteilung im Libanon zwischen Sunniten, Schiiten und Christen; im Irak zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Die Topjobs der Politik sind entsprechend besetzt – im Libanon seit dem Bürgerkrieg, im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins.

Damit soll jetzt Schluss sein, fordern vor allem junge Menschen in beiden Ländern, die den Proporz als Übel für Korruption, Macht- und Amtsmissbrauch verstehen. Vor allem dann, wenn die Jobs nicht nach Qualifikation, sondern nach Religionszugehörigkeit besetzt werden oder wie im Irak noch die Ethnie der Kurden dazukommt. Anfangs trafen die Protestler durchaus auf Verständnis und Unterstützung bei den religiös populistischen Bewegungen wie der schiitischen Hisbollah im Libanon und den ebenfalls schiitischen Sadristen im Irak. Dass nahezu zeitgleich die Premierminister beider Länder zurücktraten, ist vielleicht Zufall, zeigt aber doch eine gewisse Ähnlichkeit der Szenarien. Am Donnerstag vor Weihnachten sollte ein neuer Regierungschef in Beirut und auch in Bagdad ernannt werden. Doch dann gingen die Wege auseinander. Im Libanon einigte man sich auf Hassan Diab als nächsten Regierungschef, im Irak konnte man sich nicht einigen. Dort wird es Neuwahlen geben.

Die Vorgeschichte des Rücktritts von Libanons Premier Saad Hariri war dramatisch: Womöglich hätte der sunnitische Premier diesen Schritt schon viel früher getan, hätte er sich frei entscheiden können. Aber er musste die Position der schiitischen Hisbollah berücksichtigen, die seit den Parlamentswahlen vom Mai 2018 zusammen mit ihren Partnern, allen voran der schiitischen Amal-Partei, über die Mehrheit im Parlament verfügt. Deren Chef Hassan Nasrallah, anfänglich aufseiten der Demonstranten, vollzog eine Kehrtwende und sprach sich schließlich sehr deutlich gegen eine Auflösung der Regierung aus. Wohl um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schickte die Miliz eine Reihe mit Schlaginstrumenten bewaffnete Anhänger ins Zentrum, die die dort versammelten Demonstranten angriffen. Die Hisbollah ist nicht nur im Parlament eine starke Kraft. Sie gilt zudem als schlagkräftige Miliz, deren Waffenarsenal größer als das der libanesischen Armee ist. Ausgestattet und gelenkt wird sie vom Iran. Im Libanon führt politisch und militärisch kein Weg an ihr vorbei. Die Forderung der Demonstranten brachte ihre Stellung ins Wanken.

Ob der neue designierte Premier sich durchsetzen kann, ist jetzt die wichtigste Frage im Libanon. Schon gibt es wieder Proteste gegen seine Ernennung, wenngleich die Zelte des Protestlagers in der Innenstadt von Beirut weitgehend abgebaut wurden. Doch Hassan Diab steht einerseits im Verdacht, aus Hisbollahs Gnaden Premier zu werden, andererseits erneut den Proporz zu verkörpern, den man überwinden will. Der 60-Jährige ist Sunnit, derzeit noch Vize-Präsident der Amerikanischen Universität in Beirut und war von 2011 bis 2014 Bildungsminister. Er beansprucht für sich, Technokrat zu sein und eine ebensolche Regierung auf die Beine stellen zu wollen. Doch sind Zweifel angebracht, ob ihm dies gelingt.

Aber nur mit einem Kabinett aus Technokraten könnte es gelingen, das Land vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Der Libanon befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990. Die Lira befindet sich im freien Fall, Devisen gibt es nicht mehr, und den Staatsbediensteten sollen die Gehälter halbiert werden. Vor Kurzem stoppte US-Außenminister Mike Pompeo Finanzspritzen von 115 Millionen Dollar, die als wirtschaftliche Hilfe in den Libanon transferiert werden sollten. Seine Begründung: Er helfe sonst der Hisbollah. Israel, Kanada, Großbritannien und die USA stufen sie als Terrororganisation ein. Die EU unterscheidet zwischen einem politischen und militärischen Arm der Partei. Und auch der Bundestag hat jüngst die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot der Hisbollah zu erlassen. Doch so schnell wird der Libanon die „Partei Gottes“ nicht loswerden.

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