Kommentar über den Deal mit den USA

Die Briten sorgen sich um den Verbraucherschutz

Für Großbritannien ist es nach dem Brexit enorm wichtig, aber auch recht riskant - das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Eine Analyse von Katrin Pribyl.
30.07.2020, 05:00
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Die Briten sorgen sich um den Verbraucherschutz
Von Katrin Pribyl
Die Briten sorgen sich um den Verbraucherschutz

Da waren sie noch gute Freunde: Boris Johnson und Donald Trump auf dem G7-Gipfel 2019 in Biarritz.

STEFAN ROUSSEAU/DPA

Als Donald Trump im vergangenen Jahr auf London-Visite war, pries der US-Präsident „das bedeutendste Bündnis, das die Welt je gesehen hat“. Es ging wieder einmal um die vor allem von den Briten oft beschworene „special relationship“, die besondere Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA. Doch trotz der blumigen Worte und Superlative hat das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahren schwer gelitten.

Seitdem Donald Trump im Weißen Haus sitzt, sind die Bande lose wie nie. Zwar scheinen der US-Präsident und Premierminister Boris Johnson besser miteinander auszukommen als der Präsident und Johnsons Vorgängerin Theresa May, doch wirklich rosig sieht es nicht aus – was vor allem Großbritannien vor Schwierigkeiten stellt. Denn seit einigen Wochen verhandeln beide Seiten über ein Freihandelsabkommen. Die Brexit-Hardliner müssten eigentlich feiern, schielten sie doch stets lieber über den Atlantischen Ozean als über den Ärmelkanal. Unzählige Male versprachen sie, dass es schnell zu einer Einigung käme, die dann einzig und allein den britischen Interessen dienen würde. Doch Jubelstürme sind bislang ausgeblieben.

Und das liegt nicht nur daran, dass man in der Downing Street die Hoffnung auf einen Deal bis zur US-Wahl im November im Grunde aufgegeben hat. Die Themen sind komplex, die Positionen liegen oft weit auseinander. Hier das Königreich, das sich für Freihandel und Globalisierung einsetzt, dort der Protektionist Trump. Wieder einmal zerstört die Realität die ideologisch beflügelten Fantasien der Europaskeptiker. Die Briten hoffen auf bessere Bedingungen für den Export von Autos, Keramik, Whisky und Käse. Indem man Räucherlachs aus Schottland gegen Stetson-Hüte austausche, würde man den Konsumenten niedrigere Preise und mehr Auswahl bieten, hatte Johnson angekündigt. Und er schob nach, hart mit den USA verhandeln zu wollen.

Die Ankündigungen aus London erinnern an die oft übertriebenen Versprechungen zu den Verhandlungen über einen Deal mit der EU. Als ob die ganze Welt nur darauf gewartet hätte, mit Großbritannien ins Geschäft zu kommen. Dabei klingen die Worte der britischen Regierung bestenfalls naiv. In Washington wissen die Unterhändler, dass sie sich allein aufgrund der Größe, Stärke und Erfahrung in einer deutlich besseren Ausgangslage befinden. Washington strebt vor allem den vollen Zugang für US-Agrarprodukte sowie eine Senkung der britischen Zölle für US-Exporte an. Die Frage ist, die Regierung in London dem massiven Druck aus Washington standhalten wird.

Auf der Insel geht jetzt schon die Angst um, dass bald mit Chlor gewaschene Hühnchen und Fleisch von hormonbehandelten Rindern verkauft werden könnten. Landwirte wie auch besorgte Bürger schlagen zu Recht Alarm. Werden die USA in diesem Punkt zurückrudern? Unwahrscheinlich, wie der Streit mit der EU über das gescheiterte Handelsabkommen TTIP gezeigt hat. Großbritannien wäre allerdings schlecht beraten, nach dem Brexit die eigenen Standards im Verbraucherschutz aufzuweichen.

Zum einen geht es um die Gesundheit der Menschen, zum anderen hätte London dann massive wirtschaftliche Einbußen zu verkraften. Denn die EU pocht in den Verhandlungen darauf, dass ihre Regeln auch nach dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember eingehalten werden. Ein anderer Umstand, der den Briten übel aufstößt, ist, dass die Amerikaner den nationalen Gesundheitsdienst im Blick haben. Beim NHS handelt es sich um die heilige Kuh auf der Insel. Allein die Vorstellung, diesen für US-Pharmahersteller öffnen zu müssen, sorgt für Wirbel. Man werde die Verhandlungen abbrechen, falls rote Linien überschritten würden, versicherte schnell Handelsministerin Liz Truss.

Nur: Die Briten brauchen eine Vereinbarung. Die USA sind – wenn auch mit Abstand – nach der EU der zweitgrößte Handelspartner Großbritanniens. Das Problem: Selbst ein guter Deal könnte die negativen Folgen des Brexit nicht einmal annäherungsweise wettmachen.

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