Kommentar über den Wahlausgang in Spanien Der Sieger hat nur begrenzte Möglichkeiten

Wahlsieger Pedro Sánchez nichts anderes übrig bleiben, als sich in die Hände der kleinen Regionalparteien aus Katalonien oder dem Baskenland zu begeben, meint unser Korrespondent Ralph Schulze.
29.04.2019, 18:54
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Der Sieger hat nur begrenzte Möglichkeiten
Von Ralph Schulze

Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos, hatte in der Wahlnacht noch von Ministersesseln geträumt. Und davon, als Juniorpartner in die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez einzuziehen. Am Montag war Iglesias’ Traum schon wieder geplatzt. Sánchez ließ verlauten, dass er nach seinem Wahlsieg lieber ohne Koalitionspartner regieren wolle – also wie bisher mit einem Minderheitskabinett, das von Podemos und den kleinen Regionalparteien gestützt wird.

Sánchez Vertraute, die bisherige Vize-Regierungschefin Carmen Calvo, sagte selbstbewusst: „Wir glauben, dass wir genügend Rückhalt haben, um am Ruder dieses Schiffes zu stehen“. Ob Sanchez wirklich genug Unterstützung bekommt, um das spanische Regierungsschiff zu steuern, wird sich bald zeigen. Es wird eine schwierige und lange Regierungsbildung erwartet.

Sánchez Sozialisten erstarkten zwar, haben aber trotzdem im neuen Parlament nur 123 von 350 Abgeordneten. Auch zusammen mit Podemos, die 42 Sitze eroberten, sind es erst 165 Mandate – die absolute Mehrheit liegt bei 176. Also wird Sánchez nichts anderes übrig bleiben, als sich in die Hände der kleinen Regionalparteien aus Katalonien oder dem Baskenland zu begeben. Und diese kündigten bereits an, dass sie dafür mehr regionale Autonomie wollen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis dieser vorgezogenen Neuwahl gewannen die Sozialisten (PSOE) mit 28,7 Prozent (2016: 22,7). Das ist nicht so viel, wie sich Sánchez gewünscht hatte. Aber genug, um seinen Anspruch auf das Regierungsamt geltend zu machen. Und immerhin ist es in Spanien das beste Ergebnis der sozialdemokratisch orientierten Sozialisten seit elf Jahren. Auch das ein Erfolg, den sich der 47-jährige Sánchez, der schon mehrmals politisch am Ende schien, zugute halten kann.

„Wir haben der Welt gezeigt, dass man die fortschrittsfeindlichen Kräfte besiegen kann“, sagte Sánchez. Damit meinte er die konservative Opposition, welche einen empfindlichen Dämpfer verpasst bekam: Pablo Casado, Chef der Volkspartei (PP), steht vor einem Trümmerhaufen. Seine Konservativen, bisher die stärkste Partei, wurden auf 16,7 Prozent halbiert – ein historischer Tiefpunkt. Und vermutlich eine Quittung für die vielen Korruptionsaffären in der Parteispitze, die bis heute nicht bewältigt sind.

Die Niederlage ist aber auch eine klare Absage an Casados Versuch, die Partei auf einen rechtskonservativen Kurs zu trimmen und moderate Parteiströmungen zum Schweigen zu bringen. Davon profitierte vor allem die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos (C’s) die sich auf 15,9 Prozent (13,1) verbesserte und nun den moderneren Flügel im konservativen Lager repräsentiert.

Unter Spaniens Sozialisten gibt es nicht wenige Genossen, die sich insgeheim eine Koalition mit den Bürgerlich-Liberalen vorstellen könnten. Doch Ciudadanos-Chef Albert Rivera schlug diese Tür schon vor der Wahlnacht zu: „Wir werden keinen Pakt mit Sánchez eingehen“, versicherte Rivera. Er nimmt Sánchez übel, dass dieser in der vergangenen Legislaturperiode mit der Unterstützung der katalanischen Separatisten regierte.

Während die noch recht junge Partei Ciudadanos aufblüht, geriet die linke Protestpartei Podemos ins Wanken. Die Plattform des Politrebellen Pablo Iglesias, dessen äußeres Markenzeichen sein langer Pferdeschwanz ist, verlor ein Drittel ihrer Wähler. Offenbar ist das die Folge des ewigen Richtungsstreits zwischen Fundamentalisten und Realisten, den die linken Hardliner um Iglesias gewannen – was nicht wenige Wähler verschreckte und den Sozialisten in die Arme trieb.

Unter dem Strich gibt es jetzt im spanischen Parlament zwar eine linke Mehrheit aus Sozialisten, Podemos und Regionalparteien. Doch auch das konservative Lager bekam Zuwachs: In Gestalt der Rechtsaußenpartei Vox, die erstmals ins Unterhaus einzog und auf Anhieb 10,3 Prozent der Stimmen holte. Damit werden Spaniens neue Rechtspopulisten immerhin 24 Abgeordnete haben. Ein Aufstieg, der vor allem auf Kosten der Volkspartei ging, die zum großen Verlierer dieser Wahl wurde.

„Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santiago Abascal nach seinem Wahlerfolg. Er sieht seine fremdenfeindliche und europaskeptische Partei als einzige legitime Hüterin des spanischen Vaterlands, das er durch Separatisten, Migranten und Linke bedroht wähnt. Abascals Parolen erinnern an jene von US-Präsident Donald Trump. Vor allem diese: „Zusammen werden wir Spanien wieder groß machen.“

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