Kommentar über die Kemmerich-Wahl

Der Sündenfall von Thüringen

Was in Thüringen passierte, ist der Sündenfall. Es ist ein Gemeinplatz unter Demokraten, dass man sich nicht von Extremisten wählen lässt, betont unser Redakteur Norbert Holst.
05.02.2020, 20:50
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Der Sündenfall von Thüringen
Von Norbert Holst
Der Sündenfall von Thüringen

Thomas Kemmerich (FDP), Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, gibt sein erstes Statement im Landtag.

Martin Schutt/DPA

Es ist schon traurig: CDU und FDP in Thüringen mochten eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung noch nicht einmal bei konsensfähigen Projekten tolerieren. Obwohl Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow nun wirklich nicht zum linken Feindbild taugt. Und nun machen beide Parteien gemeinsame Sache mit der AfD – allen verbalen Beteuerungen zum Trotz. Die FDP hat mit ihrem Kandidaten den Tabubruch angezettelt, die CDU hat ihn mit ihrem Abstimmungsverhalten möglich gemacht.

Was in Thüringen passierte, ist der Sündenfall. Es ist ein Gemeinplatz unter Demokraten, dass man sich nicht von Extremisten wählen lässt. Schon gar nicht von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die im Landesverband um Björn Höcke den Ton angeben. Der neue Ministerpräsident, ein Mann namens Thomas Kemmerich, hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen.

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Jetzt werden CDU und FDP wohl ein bisschen zusammen regieren, denn der Haushalt für 2020 steht bereits. Aber für 2021 wird es ernst. Dann bräuchte die Regierung die AfD, um den Etat durchzubringen. Die Parteizentralen in Berlin sollten ihre irrlichternden Landeschefs schnell stoppen.

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