Kommentar über das Verhältnis China-USA

Die Sorge vor einem neuen kalten Krieg

Die US-chinesischen Beziehungen sind so schlecht wie seit mehr als 30 Jahren nicht. Einen militärischen Konflikt wollen beide Weltmächte vermeiden, dennoch scheint er wieder denkbar, meint Fabian Kretschmer.
26.05.2020, 08:30
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Von Fabian Kretschmer
Die Sorge vor einem neuen kalten Krieg

Soldaten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Peking. Im Hintergrund ein Plakat, das Präsident Xi zeigt.

ANDY WONG

Der Ton wird rauer: Während Demonstranten in der Finanzmetropole Hongkong am Wochenende gewaltsam gegen das von Festlandchina geplante „Nationale Sicherheitsgesetz“ protestierten und auf die Straße gingen, hat Chinas Außenminister Wang Yi am Rande des Nationalen Volkskongress keinen Zweifel daran gelassen, dass die Volksrepublik künftig auf dem diplomatischen Parkett kühner vorgehen wird: „Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen“, sagte Wang.

Und stellte klar: „Einmischungen ausländischer Kräfte“ würden vereitelt werden. Die Aussage war vor allem an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der auf Pekings geplantes Sicherheitsgesetz eine „starke Reaktion“ angedroht hatte. Wang wiederum beschuldigte die USA, die Welt „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen.

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Das Undenkbare ist damit wieder zur realpolitischen Option geworden: Man müsse sich im schlimmsten Fall auf einen „bewaffneten Konflikt“ mit den USA einstellen, heißt es in einer geheimen Analyse, die laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der chinesischen Staatsführung inklusive Präsident Xi Jinping vorgelegt wurde. Der aktuelle Bericht aus dem Ministerium für Staatssicherheit in Peking warnt in Folge der Coronavirus-Pandemie vor einer zunehmenden anti-chinesischen Stimmung, die maßgeblich von den Vereinigten Staaten angetrieben werde.

Auch wenn die einzig rationale Lehre aus der gefährlichen Pandemie nur lauten kann, dass internationale Kooperation und Koordination wichtiger denn je sind, scheinen die zwei führenden Volkswirtschaften einen gegenteiligen Weg einzuschlagen. Als die Europäische Union in ihrer Geberkonferenz knapp siebeneinhalb Milliarden Euro für die Suche eines Impfstoffs einsammelte, blieben die USA gleich ganz fern, und die Chinesen entsandten lediglich einen Diplomaten.

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In China herrscht das Gefühl vor, dass die USA eine untergehende Macht ist, die mit letzter Kraft versucht, die Volksrepublik an ihrem Aufstieg zur Nummer 1 in der Welt zu hindern. Auch für unabhängige Beobachter gibt es keinen Zweifel, wie es um die Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten steht. Der US-Politologe Ian Bremmer, Gründer der in New York ansässigen Denkfabrik „Eurasia Group“, konstatiert etwa, diese seien so schlecht wie zuletzt infolge des Tiananmen-Massakers vom Juni 1989.

Welch gefährliches Potenzial ein solcher Konflikt hat, beweist ein Blick auf das Jahrbuch des internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm: Demnach hat die Volksrepublik 2019 seine Rüstungsausgaben noch einmal um 5,1 Prozent aufgestockt – und steht damit nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle. Zwar beträgt Chinas Militärbudget insgesamt nur ein Drittel – verglichen mit seinem großen Rivalen, doch die Zahlen täuschen: Wenn man die niedrigeren Löhne und die günstigeren Preiszugänge für einkommensschwächere Länder mit einbezieht, dann erreicht China bereits fast 90 Prozent von Amerikas Militärausgaben.

Dass die Virus-Pandemie die geopolitische Weltordnung verändern wird, ist durchaus vorstellbar. Der singapurische Ex-Diplomat und renommierte Buchautor Kishore Mahbubani etwa prognostiziert, dass die Ära der westlichen Dominanz nun endet. „Die Pandemie könnte den Startpunkt für das asiatische Jahrhundert markieren“, schreibt er im „Economist“. Die neue Weltordnung könne, laut Mahrbubani, paradoxerweise sogar eine demokratischere sein. China wolle sein Modell schließlich nicht exportieren, es könne sehr gut mit einer multipolaren Welt leben.

Es darf also bei allen verbalen Gefechten nicht übersehen werden, dass China der US-Regierung auch Angebote macht. So richtete Außenminister Wang am Wochenende nicht nur scharfe Töne an Washington, sondern verwies auch auf die große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt, die sowohl die USA als China trügen. Beide Seiten könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren.

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