Kommentar über die Lage im syrischen Idlib Der türkische Poltergeist verlangt nach Diplomatie

Der türkische Präsident verlangt plötzlich nach Diplomatie. Gleichzeitig bricht er das in Berlin beschlossene Waffenembargo für Libyen und lässt jesidische Siedlungen bombardieren, schreibt Birgit Svensson.
16.02.2021, 18:25
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Der türkische Poltergeist verlangt nach Diplomatie
Von Birgit Svensson

Was ist das denn? Racep Tayyib Erdogan weiß nicht mehr weiter in Syrien und kommt mit Wladimir Putin nicht klar. Jetzt sollen Angela Merkel und Emmanuel Macron helfen. Nächste Woche will der türkische Präsident einen Vierer-Gipfel zur Lage in Idlib abhalten – mit Deutschland und Frankreich zusammen. Monatelang hatte der türkische Staatspräsident Gift und Galle auf die Bundeskanzlerin gespuckt. Auch mit dem französischen Staatspräsidenten gab es Zoff – Stichwort Hirntod der Nato. Nun braucht Erdogan beide, um mit Wladimir Putin zu reden und den Karren in Syrien aus dem Dreck zu ziehen, den er selbst dort hineingefahren hat. Der türkische Poltergeist verlangt nach Diplomatie. Gleichzeitig bricht er das in Berlin beschlossene Waffenembargo für Libyen, schickt Waffen und Soldaten nach Tripolis, lässt jesidische Siedlungen im Irak aus der Luft bombardieren, weil er behauptet, die Jesiden würden gemeinsame Sache mit der PKK machen. Doch Putin scheint keine Lust auf diesen Gipfel zu haben. Bisher sei seine Teilnahme nicht geplant, heißt es in Moskau.

Seit Monaten versuchen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, nach fast neun Jahren Bürgerkrieg, das letzte größere Rebellengebiet im Land mit russischer Luftunterstützung wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dabei gehen der syrische Diktator und seine Verbündeten nicht minder skrupellos vor als bei früheren Offensiven. Fast eine Million Syrer sind allein wegen der jüngsten Offensive auf der Flucht. Die Türkei unterstützt einige Rebellengruppen und ist auch selbst mit Soldaten in der Region präsent. Dabei geht es nicht um die Pufferzone im Osten Syriens, an der türkischen Grenze, wo Erdogan Flüchtlinge ansiedeln möchte und mit den Russen kooperiert. Es geht um die Provinz Idlib im Westen, im Landesinneren. Die Gewalt dort hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die Vereinten Nationen vor einem „Blutbad“ warnen. Mit fortschreitender Rückeroberung des Landes durch Assad ist die Zahl der Menschen, die in Idlib leben, von einer auf drei Millionen angewachsen, da Rebellen aus den anderen Landesteilen nach ihrer Kapitulation mit Bussen nach Idlib befördert wurden.

Ihre letzten Rückzugsgebiete werden weitestgehend von der El Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert. Das Assad-Regime und seine Verbündeten riefen zu Beginn ihrer Offensive im letzten Jahr das Ziel aus, die Dschihadisten zu vernichten. Auf die Zivilbevölkerung nehmen sie dabei keine Rücksicht. Erdogan, der verschiedene Rebellengruppen unterstützt, gelang es nicht, die HTS-Miliz abzurüsten; Putin wiederum konnte Assad nicht von dessen Plan abbringen, ganz Syrien zurückzuerobern. Die Fronten sind verhärtet. Mit der Offensive der letzten Tage ist nun auch eine brüchige Waffenruhe, die Russland vor drei Wochen verkündet hatte, gescheitert. Erdogan wirft Moskau vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Doch das behauptet einer, der sich selbst kaum um Absprachen schert. Anfänglich waren die syrischen Rebellen und auch die Türkei durch die Offensive der Assad-Truppen überrumpelt, doch die türkische Armee schickte Truppen und Material in die Region. Erdogans Drohungen folgten Taten, nun fliegt die Türkei Luftangriffe auf die syrische Armee – ein Szenario, was noch vor kurzer Zeit völlig undenkbar war und eine neue Eskalationsstufe markiert.

Wer redet, der schießt nicht, heißt ein Sprichwort. Das würde für den von Erdogan angestrebten Vierer-Gipfel sprechen. Doch die Realität hat gezeigt: In Syrien wird geschossen, auch wenn geredet wird. Manchmal lässt man die Menschen dort auch einfach nur verhungern – eine Katastrophe, die sich dort abspielt. Und niemand kann sagen, er habe davon nichts gewusst. Unzählige Blogger und Handyjournalisten zeichnen ein ziemlich genaues Bild von dem, was in Syrien passiert. Doch die Gipfelkonferenzen haben keine Lösung gebracht, haben Uno-Sonderbeauftragte verschlissen und Hilflosigkeit demonstriert. Tatsachen haben andere geschaffen. Merkel und Macron täten gut daran, Erdogan seinen Karren selbst aus dem Dreck ziehen zu lassen.

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