Kommentar über Donald Trump Der US-Präsident im Visier der Ermittler

Donald Trumps alternative Wirklichkeit entpuppt sich vor Gericht als solche. Während der Präsident behauptet, Opfer einer Hexenjagd zu sein, weiten sich die Ermittlungen gegen Trump aus, meint Thomas Spang.
26.12.2018, 21:41
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Der US-Präsident im Visier der Ermittler
Von Thomas Spang

Es gibt in der Welt Donald Trumps zwei Realitäten. Die eine umfasst die Blase seiner Apologeten auf Fox, den rechten Einheizern im Talk-Radio und der Twitter-Spähre. Wer nur hier unterwegs ist, muss den Eindruck gewinnen, es gebe eine Verschwörung von Justiz- und Beamtenapparat gegen den Präsidenten. Der „deep state“ organisiert eine Hexenjagd, die darauf abziele, Trump zu Fall zu bringen. Zeugen, die kooperieren, bezeichnet der Präsident wahlweise als „schwach“ oder beschimpft sie als „Ratten“.

Die andere Wirklichkeit findet in der „No-Spin“-Zone der unabhängigen Justiz der USA statt. Die webt auf allen möglichen Ebenen ein immer dichteres Netz aus straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen um den Präsidenten. Zwei Jahre nach seiner Wahl gibt es fast keinen Aspekt seines politischen Agierens sowie Privat- und Geschäftslebens, der nicht im Visier der Justiz ist. Selbst wenn er den Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller morgen feuerte, könnte Trump die inzwischen 17 Rechtsverfahren kaum mehr stoppen.

Die jüngste Hiobsbotschaft erhielt Trump aus dem Bundesgericht des District of Columbia, wo Richter Emmet Sullivan völlig überraschend eine Vereinbarung zwischen dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, und Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn kassierte.

Statt des erwarteten Freispruchs wegen guter Kooperation verschob der Richter das Urteil auf frühestens März nächsten Jahres. Bis dahin muss Flynn beweisen, dass er wirkliche Reue zeigt, statt so zu tun, als sei er von den Ermittlern des FBI zum Lügen verleitet worden. Genau das hatten Flynns Anwälte in ihrem vor der Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz suggeriert und damit eine Behauptung aus der Echokammer Trumps vorgebracht. Sullivan war darüber so empört, dass er Flynn mit Gefängnis drohte. Dieser musste schließlich selber die Luft aus dem Ballon lassen, und bestätigen, dass er die FBI-Beamten absichtlich und wissentlich über seine Russen-Kontakte belogen hatte.

Parallel dazu platzte in New York Trumps Fiktion von der Gemeinnützigkeit seiner Stiftung. Die Chefanklägerin des Bundesstaats zwang den Präsidenten dazu, die Organisation zu schließen und das verbleibende Vermögen auszuhändigen. Generalstaatsanwältin Barbara ­Underwood fordert zudem 2,8 Millionen Dollar an Wiedergutmachung für den Schaden, der den Steuerzahlern durch die Selbstbedienung Trumps entstanden ist.

Bereicherung zeichnet sich auch als das zentrale Motiv in den Ermittlungen Muellers ab. Trump machte sich gegenüber Russland erpressbar, indem er um Wladimir Putins Segen für ein lukratives Wolkenkratzer-Projekt in Moskau buhlte. Sein Hausanwalt Michael Cohen umgarnte Putin geschäftlich, während sich Flynn mit ihm politisch die Schultern rieb. Den Wählern verkaufte Trump derweil, er habe keine Geschäftsinteressen in Russland. Eine glatte Lüge, die Putin jederzeit aufdecken konnte.

Die Gerichtsakten zu Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Manaford, seinem langjährigen Adlatus Cohen und dem ehemaligen Sicherheitsberater Flynn sind geschwärzt. Die dort von Mueller verstreuten rechtlichen „Brotkrumen“ deuten darauf hin, dass er nicht nur eine Verschwörung mit den Russen beweisen kann, sondern auch den Versuch, diese zu vertuschen.

Ob Mueller wirklich kurz davor steht, seine Arbeit abzuschließen, kann niemand mit Gewissheit sagen. In jedem Fall weiter gehen die Ermittlungen des südlichen Bundesgerichts von New York zu den Schweigegeldzahlungen an Trumps Geliebte. Andere Ermittlungen befassen sich mit Steuerdelikten der Trump-Organisation, Vorteilsnahme im Amt und Unregelmäßigkeiten bei Spenden zur Amtseinführung.

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass sich die rechtlichen Probleme Trumps 2019 mit der neuen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus vertiefen werden. Schon sehr bald könnte der Kongress die Herausgabe der Steuerunterlagen Trumps verlangen, die Einblick in seine Geschäftswelt verschafften. Ebenso drohen seinen erwachsenen Kindern und seinem Schwiegersohn Jared Kushner Anklagen.

Während Trump ein Ende der angeblichen Hexenjagd gegen ihn verlangt, ging der Rechtsstaat vor dem autokratisch gesinnten Präsidenten bisher nicht in die Knie. Trump steht zur Jahreswende nicht am Anfang vom Ende der Ermittlungen, sondern am Ende des Anfangs. 2019 wird ein schwieriges Jahr für ihn.

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