Gastkommentar über den Paragraafen 219a

Der Vorschlag der Großen Koalition ist eine Mogelpackung

Beim Anzeigen nach Paragraf 219a handelt es sich nicht nur um einen bloßen Akt der Rechtsstaatlichkeit, dem man nachgeht, sondern letztlich um Schikane, kritisiert unsere Gastautorin Alexandra Werwath.
25.01.2019, 22:17
Lesedauer: 2 Min
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Von Alexandra Werwath

Seitdem die Gießener Ärztin Kristina Hänel 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage als Leistung auch das Wort Schwangerschaftsabbruch aufführte, ist die Debatte um den Paragraf 219a, der ein sogenanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, in aller Munde.

Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Dabei geht es nicht um bunte Plakate, die an Haltestellen, in Zeitschriften oder bei Facebook für einen Abbruch werben, sondern um ein grundsätzliches Informationsrecht für Schwangere, egal in welcher Lebenssituation. Seit Jahren haben aber Abtreibungsgegner eben jene Ärzte ins Visier genommen, die über einen Schwangerschaftsabbruch aufklären oder sogar durchführen wollen und zeigen diese systematisch an.

Dabei handelt es sich beim Anzeigen nach Paragraf 219a nicht nur um einen bloßen Akt der Rechtsstaatlichkeit, dem man nachgeht, sondern letztlich um Schikane. Man will die Ärzte, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum einschüchtern. Das hat weitreichende Folgen: Schon jetzt können viele Ärzte nicht mehr vollumfänglich ihrem Beruf nachgehen, geschweige denn im Ernstfall einen Abbruch vollziehen, aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung. Das trifft vor allem Schwangere hart. Schon heute müssen manche Frauen, die auf dem Land leben, teilweise 300 Kilometer zu einem Arzt fahren, weil es vor Ort niemanden mehr gibt.

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Das erinnert einen schon fast wieder an die 70er Jahre, als man in die Niederlande fahren musste, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Der Druck in den vergangenen Monaten durch Frauenverbände, Ärzte und Juristen, dass der Gesetzgeber den Paragraf 219a endlich abschaffen muss, war groß. Von Grünen, Linken, über viele Sozialdemokraten bis hin zur FDP war man sich einig: Der Paragraf, der seinen Ursprung im Nationalsozialismus hat, muss weg.

Deswegen ist der Vorschlag der Großen Koalition eine einzige Mogelpackung. Zwar sollen jetzt staatliche Stellen gebündelt Informationen, für Frauen, die abtreiben wollen, zusammenstellen. Soweit so gut. Allerdings ist der Vorschlag ein Schlag ins Gesicht all der Ärzte, die von Abtreibungsgegnern schikaniert werden und damit auch weiterhin nicht sorglos ihrer Arbeit nachgehen können. Deshalb gehen heute in Bremen und vielen anderen Städten all diejenigen, die für Informationsfreiheit von Frauen und gegen Schikanierung von Ärzten auf die Straße, um zu zeigen: Der Paragraf 219a gehört kompromisslos gestrichen.

Info

Zur Person

Unsere Gastautorin ist seit Dezember 2017 Landesvorsitzende der Bremer Grünen. Die 25-Jährige studiert an der Universität Bremen Soziologie.

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