Steinmeier mahnt Nahost-Staaten zu Zusammenarbeit Deutsche Einheit als Vorbild

Amman. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die verfeindeten Staaten des Nahen Ostens aufgerufen, trotz ihrer Differenzen aufeinander zuzugehen. Nur so könnten das Blutvergießen in der Region, aber auch die Flüchtlingskrise und die Gefahr durch Terroristen und Dschihadisten für Europa beendet werden, erklärte Steinmeier am Dienstag zur Eröffnung der OSZE-Mittelmeerkonferenz im jordanischen Amman.
21.10.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von STEVEN GEYER

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die verfeindeten Staaten des Nahen Ostens aufgerufen, trotz ihrer Differenzen aufeinander zuzugehen. Nur so könnten das Blutvergießen in der Region, aber auch die Flüchtlingskrise und die Gefahr durch Terroristen und Dschihadisten für Europa beendet werden, erklärte Steinmeier am Dienstag zur Eröffnung der OSZE-Mittelmeerkonferenz im jordanischen Amman.

Die Überwindung des Kalten Krieges habe gezeigt, dass nur „Annäherung, Verständigung und Zusammenarbeit“ die bestehenden Gräben überwinden könnten, sagte Steinmeier. Die europäische und deutsche Einigung, die in den 1960er- und 70er-Jahren inmitten der härtesten Blockkonfrontation mit Willy Brandts Ostpolitik begonnen habe, sei keine Blaupause. Einige Prinzipien seien aber auf den Nahen Osten übertragbar. So dürfe nicht jeder Staat nur an den eigenen Vorteil denken und für jedes Entgegenkommen eine Gegenleistung erwarten.

Nach seinen Besuchen im Iran und Saudi-Arabien, wo er mit den Machthabern auch über Möglichkeiten gemeinsamer Syrien-Friedensverhandlungen geredet hatte, sprach Steinmeier vom „tiefen Graben zwischen diesen beiden Ländern“. Doch die gesamte Region sei „von Gräben durchzogen“ sei, sagte er vor dem Hintergrund der Krisen und Kriege in Syrien, Irak, Libyen und im Jemen.

Auch die aktuellen Gewaltwelle in Israel und Palästina besorge ihn, erklärte der SPD-Politiker. „Mein Appell geht an alle Verantwortlichen, jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern mit Augenmaß zu reagieren und zur Beruhigung der Lage beizutragen.“ Alle Parteien müssten sich für eine Beendigung der Konflikte engagieren, sagte Steinmeier – der nicht als Beobachter spreche, sondern als Betroffener: Auch die EU sowie alle Mittelmeerstaaten litten unter den Folgen, wenn sich der Terrorismus nun in Europa ausbreite, sich „junge Menschen aus Europa und dem ganzen Mittelmeerraum“ dem IS anschlössen, Staaten im Mittleren Osten zerfielen und die Konflikte „ganze Gesellschaften über Mittelmeer und Balkanroute zu uns nach Europa“ vertreiben würden.

In diesem Jahr werde Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnehmen, wobei die „größten Teile davon aus Syrien und der Nachbarschaft“ stammten. „Weder Deutschland noch Europa insgesamt sind in der Lage, jedes Jahr einen Zustrom in dieser Größenordnung aufzunehmen“, betonte Steinmeier. „Und für unsere Partner am südlichen Mittelmeer sind die Bedrohungen ungleich näher und größer.“

Beispielhaft unterstrich der jordanische Außenminister Nasser Judeh, dass das Land mit seinen sieben Millionen Einwohnern bereits rund 1,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe – trotz seiner begrenzten Möglichkeiten. Steinmeier versprach, die EU werde Jordanien dabei weiterhin unterstützen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+