30. Jahrestag der Deutschen Einheit

Deutschland, die unvollendet-geeinte Republik

Am 3. Oktober ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Es hat sich viel getan - aber es gibt auch noch viel zu tun. Bilanz und Ausblick.
16.09.2020, 18:40
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Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten beim wirtschaftlichen Aufholprozess vorangekommen. Allerdings hinken die neuen Länder etwa bei Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten weiter hinterher. Dazu kommen Sorgen um einen wachsenden Rechtsextremismus. Die Bundesregierung sieht den Prozess der inneren Einheit Deutschlands noch nicht „vollständig“ abgeschlossen. „Es gibt immer noch zu tun“, sagte der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Politiker zog allerdings eine überwiegend positive Bilanz zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes.

Strukturelle Probleme sind aber nach wie vor vorhanden. Zwar hat sich die Wirtschaftskraft der neuen Länder seit 1990 vervierfacht, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Die Arbeitslosigkeit ist bis zum Beginn der Corona-Krise gesunken, die Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern haben sich verringert. Doch gehörten Vorpommern und die Mecklenburgische Seenplatte auch 2019 mit mehr als 8 Prozent weiterhin zu den Regionen mit der höchsten Quote in Deutschland.

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Unverändert fehlten wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen - die vor allem von größeren, forschungsstarken und international orientierten Unternehmen angeboten werden. Die Wirtschaftsstruktur im Osten ist viel kleinteiliger als im Westen. Die Wirtschaftskraft liege insgesamt noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau, hieß es. So betrug das Bruttoinlandprodukt Mecklenburg-Vorpommerns 2019 knapp 29 000 Euro je Einwohner. Das industriestarke Bayern hingegen kam auf 48 300 Euro.

Noch kein Flächenland der neuen Bundesländer hat laut Bericht das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht. Dies gilt auch als ein Grund für das vergleichsweise geringe Steueraufkommen. Mit 1290 Euro je Einwohner lag es 2019 in Mecklenburg-Vorpommern nur halb so hoch wie der Durchschnitt der West- und Südländer, der mit 2430 Euro angegeben wurde.

Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den neuen Ländern liegt dem Bericht zufolge bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten Länder. In Mecklenburg-Vorpommern konnte nach den Zahlen von 2017 im Schnitt jeder Einwohner weniger als 20 000 Euro ausgeben. In süddeutschen Ländern oder in Hamburg waren es deutlich mehr als 23 000 Euro. Allerdings könnten vergleichsweise günstige Preise etwa für Mieten und Bauland in den neuen Ländern den durchschnittlichen Rückstand beim verfügbaren Einkommen zu einem erheblichen Teil kompensieren, hieß es.

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Dazu kommt vor allem in ländlichen Regionen eine oft schlechte Internetverbindung. Und auch der Zugang zu Angeboten der Grundversorgung ist eingeschränkt, wie aus dem Bericht hervorgeht. Sprich: Oft ist der Weg weit zum nächsten Lebensmittelladen. Dies gilt auch für die ärztliche Versorgung.

Die Bundesregierung will nun wirtschaftspolitisch auf die Ansiedlung von Zukunftstechnologien setzen. Wanderwitz nannte Mobilität, Wasserstoff, Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz: „So viele Teslas wie möglich, auch im Kleineren.“ Es gehe um „Leuchttürme“. Der Autohersteller Tesla baut in Grünheide bei Berlin sein erstes europäisches Werk und will Tausende Jobs schaffen. Mecklenburg-Vorpommern zielt darauf, dass mit dem geplanten Ausbau der Wasserstofftechnologie qualifizierte und gut bezahlte Jobs im Nordosten entstehen.

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Wanderwitz kündigte an, dass die Regierung weiter neue Behörden im Osten ansiedeln werde. Er betonte zugleich, auch der Westen habe vom Osten gelernt und nannte etwa eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen.

Neben wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten geht der Jahresbericht der Bundesregierung auch auf gesellschaftliche und politische Fragen ein. In Schlussfolgerungen des Kabinetts heißt es, für die Bundesregierung bleibe es wichtig, allen Tendenzen zur Verklärung und Verharmlosung der DDR entgegenzutreten. Wanderwitz sagte, die DDR sei eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen. Die Lebensleistungen vieler Bürger müssten aber gewürdigt werden.

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Der Ostbeauftragte erneuerte mit Blick auch auf Wahlerfolge der AfD seine Sorgen über einen wachsenden Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Er hatte der dpa gesagt: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Der Ostbeauftragte warb für mehr politische Bildung sowie mehr Bürgerdialog im Osten. Das Denken „die da oben“ müsse aufgebrochen werden.

Kritik am Bericht kam von der Opposition. „Die Bundesregierung muss weit mehr unternehmen, damit sich die bestehenden materiellen Ungleichheiten, die das Leben vieler Menschen im Osten prägen, nicht dauerhaft verfestigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Unterschiede in den Haushaltseinkommen, im Steueraufkommen und in der Wirtschaftskraft unterstreichen, dass mehr politisches Handeln nötig ist.“

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Matthias Höhn, kritisierte politische Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Osten zeige sich modellhaft für das ganze Land, was der Abbau von industriellen Jobs und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie radikale Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme bedeuteten. (dpa)

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