Bundesregierung will politische Lösung / USA von Giftgas-Einsatz überzeugt / Syrer in Bremen besorgt

Deutschland droht Syrien mit Konsequenzen

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien wird über einen internationalen Militäreinsatz spekuliert. Die Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. US-Außenminister John Kerry zeigte sich gestern Abend davon überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde.
27.08.2013, 00:00
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Deutschland droht Syrien mit Konsequenzen
Von Norbert Holst
Deutschland droht Syrien mit Konsequenzen

UN-Inspektoren kehren nach Damaskus zurück. Auf dem Weg zu ihren Untersuchungen waren sie beschossen worden. FOTO: DPA

Str, dpa

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien wird über einen internationalen Militäreinsatz spekuliert. Die Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. US-Außenminister John Kerry zeigte sich gestern Abend davon überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde.

VON NORBERT HOLST

UND THOMAS JOPPIG

Die Bundesregierung ist zu Konsequenzen gegen Syrien bereit, wenn sich die Giftgasvorwürfe gegen das Regime bestätigen sollten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.“ Einen internationalen Militäreinsatz wollte die Bundesregierung nicht ausschließen, beurteilt diese mögliche Reaktion allerdings zurückhaltend. Im Vordergrund stehe die Suche nach einer „politischen Lösung“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Außenminister Guido Westerwelle warnte, dass ein militärisches Eingreifen einen „Flächenbrand“ im Nahen Osten auslösen könnte.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich gegen eine Intervention aus. Für die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ist die Lage in Syrien vor allem eine Folge davon, dass der UN-Sicherheitsrat gegenüber dieser „humanitären und politischen Katastrophe“ seit zwei Jahren handlungsunfähig sei. Schuld an dieser Selbstblockade seien vor allem China und Russland, die ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgten. Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse der Druck auf den Sicherheitsrat verstärkt werden. „Im Falle einer Intervention stellt sich die Frage, wem letztlich damit der Rücken gestärkt wird“, sagte Beck mit Blick auf die radikalislamistischen Kräfte im Land.

Außenpolitiker Jan van Aken von den Linken warnte vor Vorverurteilungen.„Es ist viel zu früh für Schuldzuweisungen. Bis jetzt gibt es ja noch nicht einmal Gewissheit darüber, dass Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind, auch wenn momentan alles darauf hindeutet.“ Van Aken war von 2004 bis 2006 als Biowaffen-Inspekteur für die Vereinten Nationen tätig.

Die UN-Inspektoren, die die Giftgas-Vorwürfe untersuchen sollen, sind gestern von Heckenschützen angegriffen worden, es wurde aber niemand verletzt. Später erreichten sie die Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus. Laut Ärzte ohne Grenzen sind dort 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden, 355 seien gestorben.

Nach den Berichten über den mutmaßlichen Giftgas-Angriff bereiten die USA ein militärisches Eingreifen vor, haben aber noch keine Entscheidung gefällt. Außenminister John Kerry zeigte sich gestern Abend in Washington überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Er sagte zwar nicht wörtlich, dass das Regime von Baschar al-Assad für den Einsatz verantwortlich sei. Aber indirekt gab er zu verstehen, dass die USA so gut wie sicher seien, dass Damaskus dahinter stecke. Dem syrischen Regime warf er vor, Beweise zu vertuschen. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten.

Viele in Bremen und umzu lebende Syrer blicken mit Sorge auf ihre Heimat. „Das Regime kennt keine Grenzen, und die Weltöffentlichkeit zögert einzugreifen“, sagt Usama Saleh. Der 47-jährige Ingenieur aus Schwanewede ist Vorsitzender des Deutsch-Syrischen Forums, eines Vereins von in Deutschland lebenden Syrern. Für ihn steht fest, dass die Bombenangriffe durch eine Flugverbotszone unterbunden und Korridore für Hilfsgütertransporte durchgesetzt werden müssen. Auch sein Vereinsfreund Saed Kouery ist in Gedanken oft in seiner Heimat. In Syrien leben sechs seiner Geschwister und seine 70-jährige Mutter: „Vor anderthalb Wochen konnte ich zuletzt mit ihr telefonieren“, erzählt der 41-jährige Doktorand an der Uni Bremen. „Sie ist sehr krank, und hat zuhause weder Wasser noch Strom.“ Seine Hoffnung: Hilfe beim Sturz des Assad-Regimes und der Aufbau eines demokratischen Syriens. „Vor allem die Luftangriffe müssen aufhören“, sagt auch Mohsen Abbasi. Die Lage habe sich so sehr zugespitzt, dass Syrien nun internationale Hilfe brauche, meint der Student. Kommentar Seite 2

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