Berlin will EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausbremsen – versöhnliche Töne aus Ankara

Deutschland erhöht Druck auf Brüssel

Brüssel/Berlin/Ankara. Die Bundesregierung sucht offenbar einen neuen Hebel, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszubremsen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll die EU-Kommission auf Wunsch Deutschlands und anderer Länder offiziell Bericht erstatten, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittskandidaten erfüllt.
08.10.2017, 00:00
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Von Verena Schmitt-Roschmann und Mirjam Schmitt
Deutschland erhöht Druck auf Brüssel

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach sich für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Berlin aus.

Fabrizio Bensch, REUTERS

Brüssel/Berlin/Ankara. Die Bundesregierung sucht offenbar einen neuen Hebel, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszubremsen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll die EU-Kommission auf Wunsch Deutschlands und anderer Länder offiziell Bericht erstatten, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittskandidaten erfüllt. Entsprechende Informationen des „Spiegel“ bestätigten EU-Diplomaten am Sonnabend.

Die Erwartung ist, dass der Bericht negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die Verhandlungen mit der Türkei zu beenden. Den Abbruch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Mit dem Ansinnen blitzten Deutschland und Österreich jedoch Anfang September im Kreis der EU-Länder ab. Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach „Spiegel“-Informationen will sie ihren Fortschrittsbericht erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie die Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten. Das Geld fließt ohnehin nur spärlich: Von den bis 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro wurden bislang nur 250 Millionen ausgezahlt.

Nach den von der EU vorgegebenen sogenannten Kopenhagener Kriterien sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Deutschland wirft der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 19. und 20. Oktober zusammen. Ein Abbruch der Verhandlungen muss von den 28 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

Unterdessen sprach sich nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Deutschland aus. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Cavusoglu dem „Spiegel“. „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Die Türkei sei auch bereit, gegebenenfalls mit einem zukünftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker Erdogans.

Zugleich verteidigte Cavusoglu kontroverse Aussagen von Erdogan. Dessen Nazi-Vergleiche Erdogans seien eine „Antwort auf die Feindseligkeiten“ aus Deutschland gewesen. „Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren.“ Im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert ist, habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu. Ministerpräsident Yildirim hatte in der vergangenen Woche gesagt, man müsse ein „neues Kapitel“ mit Berlin aufschlagen und die Beziehungen „reparieren“. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich seit Langem, inzwischen herrscht Eiszeit.

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