Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Deutschlands Einzug in den UN-Sicherheitsrat scheint gesichert

Der Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist so gut wie sicher. Im Vorfeld hatte Außenminister Heiko Maas mehrfach damit geworben, dass Deutschland bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen.
07.06.2018, 22:52
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Michael Fischer
Deutschlands Einzug in den UN-Sicherheitsrat scheint gesichert

An diesem Freitag soll Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden – für zwei Jahre ab Januar 2019.

dpa

Egal, wo Außenminister Heiko Maas in den vergangenen Wochen für den Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geworben hat, es durfte ein Wort nicht fehlen: Verantwortung. „Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte er dann beispielsweise. Oder: „Wir übernehmen Verantwortung, und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen.“

Dass deutsche Regierungspolitiker die Bereitschaft der viertstärksten Wirtschaftsmacht der Welt und des bevölkerungsreichsten Landes der EU zu mehr Verantwortung erklären, ist nichts Neues. Auch dass Deutschland an diesem Freitag wahrscheinlich für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird und damit ab 1. Januar zusammen mit 14 anderen Ländern eine ganz besondere Verantwortung für den Weltfrieden trägt, gab es schon. Es ist sogar bereits das sechste Mal.

Trumps Rücksichtslosigkeit

Neu ist aber die weltpolitische Lage, in der das passiert. US-Präsident Donald Trump hat die bisherige Weltordnung in den ersten 16 Monaten seiner Amtszeit in atemberaubendem Tempo durcheinandergewirbelt. Mit seiner Missachtung internationaler Institutionen und Abkommen, seiner Rücksichtslosigkeit gegenüber Bündnispartnern zugunsten nationaler Interessen hat er einen tiefen Riss durch die transatlantische Partnerschaft gezogen.

Lesen Sie auch

Die Europäer begreifen nach und nach, dass sie nicht mehr im Windschatten der USA durch die Weltgeschichte gleiten können. Bei dem Versuch, auf eigenen Beinen zu stehen, wanken sie aber noch. Und Deutschland hat sich noch nicht entschieden, ob es auf dem Weg in die neue Weltordnung voranmarschieren will. „Mir fehlt bisher der Ansporn und die Führungskraft, die eigentlich die Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich immer gezeigt hat, wenn die Europäische Union vor neuen großen Herausforderung stand“, sagt Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf dieser Konferenz rüttelte vor gut vier Jahren der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Ruck-Rede die deutsche Außenpolitik auf. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er und meinte die Diplomatie, die Entwicklungshilfe, aber auch das Militär. Seitdem hat Deutschland tatsächlich punktuell etwas mehr Verantwortung übernommen.

Vermittlerrolle mit mäßigem Erfolg

In der Ukraine-Krise beispielsweise hat es zusammen mit Frankreich eine Vermittlerrolle eingenommen – allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Konflikt zwischen ukra­inischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist festgefahren. Des Weiteren hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kampf gegen die Terrororganisation Daesch ein Tabu gebrochen, indem sie in großem Stil Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer lieferte. Bei den Bombardements von Daesch-Stellungen in Syrien und im Irak stand Deutschland mit Aufklärungsjets allerdings nur in der zweiten Reihe.

Es gibt aber eine ganze Reihe Punkte, wo sich nichts getan hat. Von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland weit entfernt. Und bei der Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern spielen Deutschland und die EU keine Rolle. Traditionell schauen hier alle auf die USA, obwohl es eine Nachbarregion Europas ist.

Als Gauck im Februar 2017 kurz vor der Stabübergabe an den jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Bilanz zog, klang das sehr ernüchternd. „Trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei Weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach“, mahnte er. Zu diesem Zeitpunkt war US-Präsident Trump erst wenige Tage im Amt. Die Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis – vom Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen über die Kündigung der Atomvereinbarung mit dem Iran bis zum aktuellen Handelsstreit – waren allenfalls zu erahnen. Inzwischen hat sich in der Bundesregierung immerhin die Erkenntnis fest etabliert, dass die Konsequenz aus Trump ein starkes und vereintes Europa sein muss.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+