Kommentar über Merkels EU-Ziele

Faule Kompromisse reichen nicht mehr

Angela Merkel und Ursula von der Leyen wollen bewegen, aufwecken – vor allem aber die übrigen Staats- und Regierungschefs zu einem Aufbruch bewegen. Das wird nicht einfach werden, analysiert Detlef Drewes.
06.07.2020, 05:00
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Faule Kompromisse reichen nicht mehr
Von Detlef Drewes
Faule Kompromisse reichen nicht mehr

Hier noch per Videoschalte: Am Donnerstag gaben Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 8. Juni trifft Merkel dann die EU-Spitzen in Brüssel.

Kay nietfeld /dpa

Die Antwort der EU auf die Krise müsse „wuchtig“ sein, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am zweiten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die dienstälteste Regierungschefin der Gemeinschaft hat sich zumindest in der Wortwahl all jenen angeschlossen, die gerade durch Schlagkraft signalisierende Formulierungen Entschlossenheit zeigen wollen.

Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bewegen, aufwecken – vor allem aber die übrigen Staats- und Regierungschefs der Union zu jenem Aufbruch samt Neubewertung ihrer bisherigen Positionen animieren, die sie selbst hinter sich haben. Während Europa für von der Leyen immer eine Herzensangelegenheit war, galt Merkel lange Jahre als Bremserin und „Madame Non“. Schon in der ersten Phase der Corona-Krise kassierte die Bundeskanzlerin ihre bisherigen Positionen ein und machte sich zur Fürsprecherin einer solidarischen Politik, bei der jeder für jeden einstehen muss.

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Der deutsch-französische Vorstoß für einen Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse, aus dem von der Leyen 750 Milliarden inklusive eines Anteils an Darlehen machte, war nicht nur ein Überraschungscoup. Sondern er war auch der deutlichste Beweis dafür, dass Merkel bereit ist, über ihren Schatten zu springen. Nun sollen andere ihr folgen – und umdenken.

Es ist fast unmöglich, das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft ohne diese Vorbemerkung zu bewerten. Weil ein finanzielles Gesamtkonzept die Grundlage für alles ist – egal, ob es um den Green Deal, die Sicherheitspolitik, die Migration, die Gesundheit oder die Digitalisierung geht. Die Aufzählung dieser Stichwörter gehört noch zu den leichteren Übungen der europäischen und deutschen Politiker in diesen Tagen. Dabei ist die erste Phase der neuen Kommission zu Ende, in der sie mit strategischen Konzeptionen vor allem Überschriften liefern konnte.

Vorgaben, Zeitpläne und Zwischenziele

Jetzt müssen Visionen in Ziele und dann in Gesetze umformuliert werden. Welchen Beitrag zum europäischen Klimaschutz-Ziel müssen die einzelnen Staaten liefern? Welche Projekte der Digitalisierung sollen europäisch gefördert werden? Dafür sind Vorgaben, Zeitpläne und Zwischenziele nötig. Dass dabei andere Schwerpunkte hintangestellt werden, liegt auf der Hand.

Besonders schwerwiegend dürfte dies bei der Migration sein. Die Europäer sind auch fünf Jahre nach dem Schicksalsjahr 2015 dermaßen zerstritten, dass eine ­Lösung nicht einmal dem gewichtigen Deutschland zugetraut wird. Humanitär ist das eine Katastrophe, politisch aber nachvollziehbar. Die vom Virus gespaltene Union braucht gerade jetzt ein Projekt, das sie heilt und wieder zusammenführt.

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Der Green Deal hat das Potenzial dazu, weil die Klimaneutralität für das Jahr 2050 nahezu unbestritten ist – auch wenn Streit über die konkreten Vorgaben noch für viele Meinungsverschiedenheiten sorgen wird. Dass ausgerechnet in den Reihen der Christdemokraten der Widerstand gegen eine allzu grünlastige Zukunft der Gemeinschaft wächst, weil man eine Überforderung der Wirtschaft fürchtet, wird bereits spürbar. Der Brüsseler Enthusiasmus, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mittragen und in Formen gießen muss, stößt nicht überall auf uneingeschränkte Gegenliebe.

Die EU steht vor großen Herausforderungen

Auch da wird Merkel ihre über lange Jahre zurückhaltende bis bremsende Position neu definieren müssen. Weil es keinen Sinn macht, Hunderte von Milliarden Euro in alte Strukturen zu pumpen, die man anschließend ökologisch neu ausrichten soll. Die EU steht nämlich nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der unterschwellig egoistischen Denkweise der Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen. Wo bisher auch faule Kompromisse genügten, um wenigstens den Anschein von Solidarität zu erwecken, ist jetzt Geschlossenheit nötig.

Wo ist die Position der EU im Verhältnis zu China, zu Russland, zu den USA unter einem Präsidenten Donald Trump? Wenn Europa sich in seine beschlossene Zukunft aufmacht, verändert sich das internationale Koordinatensystem. Man wird neue und andere Partner brauchen und finden, ohne die bisherigen verlieren zu dürfen, die man – im Idealfall – mitreißen sollte. Bisher reagiert Berlin klug, versucht nicht, die hohen Erwartungen mit überzogenen und kaum zu realisierbaren Wünschen zu erfüllen. Sie sind nicht erreichbar. Die EU braucht eine Führung, die weiß, was jetzt zählt: eine neue Einheit für eine neue Normalität. Von der Leyen und Merkel haben das verstanden. Zu viele andere aber noch nicht.

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