Interview mit Wolfgang Kubicki

„Die AfD hat ihren Zenit überschritten“

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundeschef der FDP und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Interview äußert er sich zu den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, Neuwahlen und der AfD.
05.01.2019, 20:51
Lesedauer: 5 Min
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Von Antje Sirleschtov und Rainer Woratschka
„Die AfD hat ihren Zenit überschritten“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die FDP ist die „einzig verbliebene politische Kraft mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.“

Daniel Naupold /dpa

Herr Kubicki, am Freitag ist einer der größten Hackerangriffe der deutschen Geschichte ans Licht gekommen. Sensible Daten von Hunderten Politikern wurden veröffentlicht. Haben die deutschen Sicherheitsbehörden versagt?

Wolfgang Kubicki: Derzeit wäre es noch zu früh, ein qualifizierte Einschätzung hierzu abzugeben. Sicher ist aber wohl, dass nach aktuellem Stand die Sicherheitssysteme beispielsweise des Bundestages nicht betroffen sind. Die Sicherheitsarchitektur scheint also grundsätzlich intakt. Problematisch ist jedoch, dass Daten offensichtlich über Phishing oder ähnliche Verfahren abgesaugt wurden.

Was muss geschehen, um die Datensicherheit zu erhöhen und solche Angriffe zu verhindern?

Ich bin kein IT-Fachmann. Ich gehe aber davon aus, dass wir diese ernste Situation zum Anlass nehmen sollten, die Sicherheit unserer Kommunikationsmittel noch kritischer zu beobachten. Spionage und unerlaubte Informationsgewinnung hat es schon immer gegeben. Es war aber noch nie so leicht, Daten aus jedem Land der Welt zu gewinnen.

Warum fällt es Politikern so schwer, in der Öffentlichkeit Fehler einzugestehen?

Ist das so? Und wenn es so sein sollte, dann liegt das daran, dass wir alle im Wettbewerb untereinander stehen. Wer Fehler eingesteht, läuft Gefahr, dafür in der eigenen Partei oder von den politischen Konkurrenten gebrandmarkt zu werden.

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Wann haben Sie zum letzten Mal öffentlich einen Fehler eingestanden?

Das ist noch gar nicht so lange her. Es ging um meine Vorurteile gegenüber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Anm. d. Red.). Mit KGE habe ich das geklärt und mit Herrn Hofreiter will ich mich in den nächsten Wochen mal zum Weintrinken verabreden, und ich hoffe, dass ein Kennenlernen dabei hilft, unsere wechselseitigen Vorurteile auszuräumen.

Vor mehr als einem Jahr hat die FDP die Jamaika-Verhandlungen beendet. Das wird Ihrer Partei noch immer als Fehler angekreidet. Wäre es nicht an der Zeit zu sagen: Stimmt, das war falsch?

Ich fand unsere Entscheidung damals und auch heute noch richtig. Es gab seinerzeit keine Grundlage mehr dafür, die Gespräche mit Union und Grünen fortzusetzen, und es war daher nur folgerichtig, die Gespräche zu beenden. Wenn ich mir die konstant guten Umfragewerte der FDP seither ansehe, dann lese ich daraus, dass uns viele in dieser Entscheidung unterstützen.

Wieso hält sich die Auffassung so hartnäckig, dass die FDP vor der Regierungsverantwortung zu früh geflüchtet ist?

Ich sehe vor allem, dass die Medien hartnäckig an dieser Legende festhalten. In der FDP und unter unseren Anhängern gibt es darüber keinen Dissens. Kurz nach der Entscheidung haben wir ein Meinungsbild eingeholt. 90 Prozent der FDP-Anhänger hielten unsere Entscheidung für richtig. Und die Tatsache, dass wir seither konstant zwischen acht und zehn Prozent in den Umfragen abschneiden, lässt mich vermuten, dass das Ergebnis nicht viel anders ausfallen würde, wenn wir heute noch einmal fragen würden, ob wir 2017 richtig gehandelt haben.

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Profitiert haben von der nach Ihrer Absage an die Regierungsbeteiligung ins Amt gekommenen Großen Koalition vor allem die Grünen und nicht die FDP. Was machen Robert Habeck und Annalena Baerbock besser als Ihre Partei?

Zunächst einmal profitieren die Grünen aus meiner Sicht, weil ihre Anhänger mit der neuen Führung unter Frau Baerbock und Herrn Habeck viel zufriedener sind als mit deren Vorgängern. Eine Rolle spielt aber gewiss auch, dass die Themen des vergangenen Jahres, der Klimawandel und die Verschmutzung der Meere mit Plastik eher grüne Themen sind.

Insgesamt ist das aber kein neues Phänomen. Die Grünen wurden in den vergangenen zwölf Jahren regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode gehypt. Schon vergessen: Im Mai 2011 lagen sie bundesweit bei 28 Prozent. Nach den Bundestagswahlen waren die Grünen dann trotzdem immer die kleinste Fraktion. Ich bin ganz gelassen. Auch das aktuelle Hoch der Grünen wird sich nur als Zwischenhoch erweisen. Und wenn die FDP auch 2019 Kurs hält, dann bin ich ganz sicher, dass wir die Partei bei dauerhaft zehn Prozent und mehr halten können.

Ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition hat die Union zwei Vorsitzende verloren, und die SPD ist in den Umfragen abgestürzt wie noch nie. Bereiten Sie sich auf vorgezogene Neuwahlen vor?

Wir sind darauf vorbereitet. Aber wir spekulieren nicht darauf, sondern arbeiten unser Programm ab. Insbesondere für die Sozialdemokraten wird 2019 zu einem entscheidenden Jahr, denn jeder sieht, dass ihnen die Luft ausgeht und es überhaupt keinen Sinn macht, in der Großen Koalition weiter dahinzusiechen und darauf zu warten, bis sie ihren Status als Volkspartei endgültig verloren hat.

Vor der Wahl eines neuen CDU-Chefs haben Sie Annegret Kramp-Karrenbauer als „Merkel für Arme“ bezeichnet. Nun ist sie CDU-Vorsitzende geworden und nicht Friedrich Merz. Zeit, eine Fehleinschätzung dieser Frau zu korrigieren, Herr Kubicki?

Nein. Ich bin noch immer der Auffassung, dass die CDU Friedrich Merz hätte wählen müssen, wenn sie Wahlen gewinnen will. Aber hier gilt genau wie bei der SPD: Die jeweiligen Parteimitglieder, und Führungskräfte haben entschieden, und ich stehe nicht an, darüber zu richten.

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Sprechen wir also über Ihre Partei: In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Warum sollten die Brandenburger, Sachsen und Thüringer FDP wählen?

Weil auch den Menschen in diesen Bundesländern klar sein muss, dass ohne eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlagen von Tausenden Menschen ruiniert werden. Nehmen Sie den Braunkohleausstieg in der Lausitz: Ohne vernünftige Alternativen, für die die Landespolitik die Weichen stellen muss, wird das Leben der Menschen dort hart werden.

Oder der Skandal der Dieselfahrzeuge, der ein beispielloses Politikversagen markiert. Bis 2015 hat die Politik den Kauf der Diesel subventioniert, jetzt sind die Autos nichts mehr wert. Das zeigt, wie direkt politische Entscheidungen das Leben beeinflussen und warum es so wichtig ist, vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben, wie wir es können. Wenn ich mich unter den Wettbewerbern umsehe, dann ist die FDP die einzig verbliebene politische Kraft mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.

Herr Kubicki, Sie sind Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in dem die AfD seit Oktober 2017 sitzt. Die Hoffnung, dass sich die Rechtspopulisten selbst entzaubern, ist nicht aufgegangen. Was haben die Demokraten falsch gemacht?

Die AfD hat bundesweit ihren Zenit überschritten, das ist klar zu erkennen. Deshalb rate ich allen demokratischen Fraktionen im Bundestag dringend zu einem gelassenen und professionellen Umgang mit den Politikern. Ihnen nicht die Hand zu geben und bei jeder Wortmeldung der AfD-Abgeordneten aus dem Häuschen zu geraten, finde ich nicht angemessen.

Ich beobachte ohnehin, dass sich das Bild der AfD bei ihren Anhängern abschleift, seit die Spannungen innerhalb der Fraktion zunehmen und die Abgeordneten in den Ausschüssen mitarbeiten, statt nur rumzusitzen. Im vor uns liegenden Jahr 2019 wird die AfD an Zustimmung verlieren, da bin ich mir sicher.

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Unlängst wurden Sie, Herr Kubicki, als letzter alter weißer Mann der Politik bezeichnet, der sich um Me-Too-Debatten nicht schert. Fühlen Sie eigentlich eine persönliche Mitschuld daran, dass die FDP ihren Ruf als Männerpartei nicht loswird?

Bestimmt nicht. Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil in meinem Landesverband der Anteil der Frauen in Funktionen und auch bei den Mitgliedern größer ist als anderswo. Und zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag aus Schleswig-Holstein sind Frauen. Im Übrigen wehre ich mich entschieden gegen den diskriminierenden Duktus in der Formulierung „alter weißer Mann“, so als sei alles andere, was nicht alt und weiß ist, per se die bessere Alternative.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Rainer Woratschka.

Info

Zur Person

Wolfgang Kubicki wurde 1952 in Braunschweig geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft. Im Dezember 2013 wurde Kubicki stellvertretender Bundeschef der FDP. 2017 zog der langjährige schleswig-holsteinische Landespolitiker in den Bundestag ein.

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