Bremens Spitzenpolitiker über die Wahlen "Die AfD ist demokratische Realität"

Bremens Spitzenpolitiker sind sich bei ihrer Bewertung des Ausgangs der Landtagswahlen weitgehend einig. „Ein klarer Kurs zahlt sich aus“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).
13.03.2016, 00:00
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Von Hans-Ulrich Brandt Frauke Fischer

Bremens Spitzenpolitiker sind sich bei ihrer Bewertung des Ausgangs der drei Landtagswahlen vom Sonntag weitgehend einig. „Ein klarer Kurs zahlt sich aus“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Und: „Mit den Themen der AfD müssen sich die demokratischen Parteien auseinandersetzen.“

Ähnlich drücken es auch CDU, Grüne und FDP aus. Für Sieling ist klar, warum die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer so erfolgreich gewesen ist: „Sie hat am klarsten SPD-Politik gemacht.“ Als kleine Bundestagswahl, wie vorab gedeutet, interpretiert Sieling die Wahlen jedoch nicht. „Es ist eine richtige Zwischenwahl.

Die Ergebnisse sind aber zu unterschiedlich, um von einer kleinen Bundestagswahl zu sprechen.“ Dabei sehe er im Abschneiden der SPD allenfalls Parallelen zwischen Bremen und Rheinland-Pfalz. „Die Bremer SPD hatte immer einen guten Gleichschritt mit der SPD dort.“

Ein historischer Wahlerfolg für die Grünen in Baden-Württemberg, eine dreimal auf Anhieb zweistellige AfD, eine schwere Niederlage für die CDU, sowie Freude und Frust bei der SPD: Die Regierungsbildung wird nach diesen Wahlen schwieriger. Fest steht nur: Malu Dreyer in Mainz und Winfried Kretschmann in Stuttgart können weiter regieren – mit wem, ist offen.

Für Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) haben die drei Wahlen vor allem eines gezeigt: „Wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen. Sie sind demokratische Realität.“ Die Stimmenverluste bei SPD und CDU sowie der Erfolg der AfD lassen für Weber keinen anderen Schluss zu. „Es könnte sein, dass die AfD lange bleibt.“ Ähnlich sieht es SPD-Chef Dieter Reinken. Die anderen Parteien müssten sich mit den Themen beschäftigen, die die AfD besetze.

Es gehe darum, „Antworten mit hartem Bezug zur Realität“ zu finden. CDU-Landesvorsitzender Jörg Kastendiek interpretiert das Abschneiden der AfD und die Stimmenverluste von CDU und SPD als Denkzettel. „Wir dürfen die AfD nicht in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen, aber wir müssen sie fordern.“
Kai Wargalla, Vorsitzende der Bremer Grünen, ist zwischen Freude und Enttäuschung hin- und hergerissen, und das liegt nicht nur am Abschneiden der Grünen. „Als Demokratin kann ich mich heute nicht freuen, wenn wir gleichzeitig eine rechtspopulistische, fremdenfeindliche Partei haben, die in drei Ländern zweistellig in die Landtage einzieht“, sagt sie und fordert breite Gegenwehr.

Die großen Verluste der Grünen in Rheinland-Pfalz bezeichnet Wargalla als besonders bitter, den Wahlsieg Kretschmanns als Sensation: „Zum ersten Mal in einem Land stärkste Partei zu sein, das ist Wahnsinn, da freue ich mich wirklich drüber.“ Abschauen könnten sich die Bremer Grünen allerdings eher wenig von Kretschmann, so Wargalla. „Ich glaube, wir müssen unsere Linie finden.“ Klar sei aber, dass Kretschmann gute Politik gemacht habe. Sicherlich sei sie nicht mit allem einverstanden, aber „er ist ein Grüner, er vertritt grüne Positionen, macht gute Verkehrspolitik. Das gefällt den Leuten.“

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Alexander Tassis, stellvertretender Sprecher der Bremer AfD, spricht von einem guten Tag für die Demokratie. „Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung so deutlich gestiegen ist. Ganz egal, ob die Leute uns nun gewählt haben oder nicht“, sagt der einzige noch in der Bremer Bürgerschaft verbliebene AfD-Abgeordnete.

Dass die AfD Mühe haben wird, die nun errungenen Mandate zu besetzen, glaubt er nicht. „Das erste halbe Jahr wird schwierig, dann werden wir zur Arbeit übergehen.“ Falsch sei auch die Behauptung, die AfD sei nur eine Ein-Themen-Partei. Natürlich habe die Flüchtlingspolitik die Partei nach oben gespült. „Aber wir werden jetzt zu Sozialthemen umsteuern, zum Beispiel auf die Altersarmut. Nur das Thema Flüchtlinge, das reicht nicht für die nächsten fünf Jahre. Wir werden schon darauf schauen, die kleinen Leute nicht genauso zu vergessen wie die SPD.“

Bei der Bremer FDP sind sich der Landesvorsitzende Hauke Hilz und Fraktionschefin Lencke Steiner einig: „Das Vertrauen in die FDP ist zurück“, so drücken sie es beide aus. „Wir konnten unsere Position stärken, und das lässt mich positiv in die Zukunft schauen“, bewertet Steiner den Wahlabend. „Wir haben gezeigt, dass aus der Mitte heraus wieder Wahlen gewonnen werden können“, sagt Hilz.

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