Herr Gauland, warum machen Sie im beschaulichen Brinkum Wahlkampf und nicht im quirligen Bremen?
Alexander Gauland: Das entscheiden die Kreisverbände und der Landesverband. Ich suche mir die Orte nicht aus.
Wären Sie nicht lieber nach Bremen gekommen?
Ich mache dort Wahlkampf, wo ich eingeladen werde, und wo mir Hallen und Plätze zur Verfügung stehen.
Das Bremer Pflaster ist Ihnen also nicht zu heiß?
Ach was! Das ist bestimmt nicht der Grund.
Sie sind dafür bekannt, dass sie unbedingt alle Flügel in der AfD zusammenhalten wollen. Vertreter aus dem rechtsnationalen Lager, wie den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, aber auch eine eher dem bürgerlichen Flügel der AfD zuzurechnende Frauke Petry. Wie lange wird Ihnen das noch gelingen?
Ich hoffe, so lange ich politisch tätig bin, denn die AfD braucht alle Persönlichkeiten, die sie hat. Wir haben keinen Überschuss an Menschen, die wir aufgeben könnten oder deren politische Ansichten wir nicht brauchen. Und meine Zusammenarbeit mit Alice Weidel ist ja auch eben jenem Kompromiss geschuldet, dass verschiedene Richtungen in der Partei im Wahlkampf repräsentiert sein müssen.
Verschiedene Richtungen der AfD sollen repräsentiert sein, sagen Sie. Von Ihrer Parteichefin Frauke Petry ist aber zurzeit nichts zu hören. Wo ist sie?
Das müssen Sie Frauke Petry fragen. Wie sie sich in den Wahlkampf einbringt, ist ihre Sache. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Sie sollen seit Monaten nicht mehr miteinander geredet haben. Müssten nicht Parteichefin und Spitzenkandidaten in ständigem Kontakt stehen?
Frauke Petry war jetzt lange in der Babypause, und Alice Weidel und ich und der Bundesvorstand mussten Entscheidungen treffen. Das haben wir getan, und Frauke Petry kann sich jederzeit einbringen.
Frauke Petry gibt sich kämpferisch, auch in einem Jahr sei sie noch Parteichefin. „Wer soll es denn sonst machen?“, hat sie gerade im Spiegel-Interview gesagt. Ihr Kommentar dazu?
Das entscheidet der Parteitag. Es gibt viele in der AfD, die das machen könnten. Ich bin immer sehr skeptisch, wenn jemand sagt: Eigentlich kann das nur ich. Es könnten auch andere machen, wir sind eine Partei mit vielen interessanten Persönlichkeiten. Ich kandidiere allerdings nicht für den Vorsitz.
Warum nicht?
Weil man nicht alles machen soll. Wenn die AfD im Bundestag ist, dann werde ich in der Fraktion eine Menge Arbeit haben. Außerdem bin ich 76 Jahre alt. Man muss sich nicht jedes Amt anmaßen, es gibt genügend andere, die die Partei führen können.
Also werden Sie Fraktionschef?
Das entscheidet dann die Fraktion, darüber müssen wir jetzt nicht reden.
Der Einzug in den Bundestag scheint für die AfD eine klare Angelegenheit zu sein, sie liegen in den Umfragen zwischen sieben und neun Prozent. Also müssen Sie vorbereitet sein. Wie wollen Sie sich personell aufstellen?
Diese Gedanken mache ich mir am Morgen des 25. September. Jetzt haben wir erst einmal Wahlkampf.
Die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen, doch fast überall rumpelte und knallte es. AfD-Abgeordnete traten aus, wurden wegen rassistischer Ausfälle rausgeworfen, gingen freiwillig, weil sie die internen Schlammschlachten leid waren. Müssen Sie nicht befürchten, dass sich die AfD-Fraktion im Bundestag ähnlich inhomogen und unkalkulierbar präsentiert?
Dass sie möglicherweise inhomogen sein wird, ja, das ist bei jungen Parteien so. Wir alle kennen uns nicht, und die AfD ist nun mal ein besonders gäriger Haufen, wie ich das immer nenne, also stark von Graswurzelbewegungen bestimmt und nicht von oben zu führen. Insofern wird das sicherlich eine schwierige Aufgabe. Aber ich werde alles dafür tun, dass der Laden zusammenhält, dass aber auch demokratische Diskussionen wirklich bis zur Grenze möglich sind.
Den Laden zusammenhalten, so beschreiben Sie Ihre Aufgabe. Frauke Petry antwortet auf die Frage, ob es die AfD denn in fünf Jahren noch geben wird: „Letztlich ist die Frage, ob die Partei bereit ist, sich – klug und besonnen – führen zu lassen.“ Ich frage Sie jetzt: Lässt sich die AfD überhaupt führen?
Ich stehe der Aussage Petrys skeptisch gegenüber. Parteiführung ist ein dauerndes Geben und Nehmen. Sie müssen die Menschen, die an der Basis die Arbeit machen, mitnehmen. Sie können nicht von oben alles anordnen. Bernd Lucke hat gezeigt, wie man es nicht machen soll. Deswegen bin ich sehr dafür, dass sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann. Und um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte politische Positionen vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos. Die AfD lässt sich so nicht führen.
Ein letztes Zitat von Frauke Petry: „Wir wollen Konservativen das bieten, was die CDU schon lange nicht mehr bieten kann.“ Könnte diese Aussage auch von Ihnen sein?
Das unterschreibe ich, aber es ist nur ein Teil. Hinzu kommen muss: Wir dürfen uns auf keinen Fall von den Straßen- und Bürgerbewegungen – ob nun gegen Windräder, Flüchtlinge oder gegen Angela Merkel – distanzieren. Ja, es ist für die AfD ein schwieriger Balanceakt, sowohl die mitzunehmen, die auf der Straße laut und deutlich zu hören sind, als auch die, die Reformen à la frühere CDU wollen. Aber jeder, der versucht, eine dieser Richtungen abzukoppeln, wird scheitern.
Die AfD wird sich also auch weiterhin im bürgerlichen und im rechtsnationalen Lager tummeln?
Mit dem Begriff rechtsnational kann ich wenig anfangen. Die AfD wird so sein, wie ich es eben beschrieben habe.
Gerade haben Sie und Alice Weidel die Vorstellungen der AfD zur Asylpolitik vorgestellt. In Kurzform: die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett abriegeln, ab September Asylzentren in Nordafrika errichten. Habe ich das richtig zusammengefasst?
Ja, mit einer Ergänzung. Wir fordern Entwicklungshilfe im Sinne deutscher Interessen. Das heißt, die Hilfen sollen so eingesetzt werden, dass die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern bleiben und nicht bei uns landen.
Gleichzeitig malen Sie das apokalyptische Bild von einem Massenansturm auf Europa von Afrika aus an die Wand. Da wird ein Zukunftsszenario aufgebaut. Warum schüren Sie immer wieder Ängste?
Entschuldigung, ich schüre keine Ängste, diese Ängste haben viele Menschen. Und das Szenario, von dem Sie sprechen, ist ein Ergebnis von unabhängigen Bevölkerungsforschern.
Auch seriöse Wissenschaftler können nicht voraussagen, was im Jahr 2050 sein wird.
Naja, man kann schon voraussehen, dass der Einwanderungsdruck aus Afrika immer stärker werden wird. Und wenn wir dem nicht widerstehen, wird Europa überrollt. Mit dem Schüren von Ängsten hat das nichts zu tun.
Das Grundrecht auf Asyl haben Sie als „subjektives Recht“ bezeichnet. Es sei eine Überkompensation von Deutschlands schwieriger Vergangenheit. Sie wissen, dass Sie damit ein Grundrecht infrage stellen?
Das weiß ich, ja. Aber dieses subjektive, einklagbare Recht auf Asyl gibt es nur in der deutschen Rechtsordnung. Das gibt es in keinem anderen demokratischen Land.
Ist es nur deswegen schlecht?
Es ist nach meiner Meinung jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können.
Sie wollen den Artikel 16a des Grundgesetzes also abschaffen?
Nein, nicht generell, aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht auch.
Herr Gauland, was halten Sie von Donald Trump?
Die Amerikaner haben ihn gewählt und müssen nun mit ihm umgehen. Nur wenn deutsche Interessen berührt sind, müssen wir dazu Stellung nehmen. Und ich sehe bis jetzt keine außenpolitische Veränderung Amerikas, die in irgendeiner Weise unseren deutschen Interessen schadet.
Sie teilen also nicht die Ansicht Ihres Parteikollegen Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer in Sachsen-Anhalt, der vom „Versuch des US-Imperialismus“ spricht, „Europa zu unterjochen“?
Das kann ich bei Trump gegenwärtig nicht feststellen. Ich bin auch gegen den Austritt Deutschlands aus der Nato gewesen und freue mich, dass diese Forderung nicht Teil unseres Programms ist. Ich kann auch an Trumps „America first“ nichts Schlechtes finden. In Deutschland wird leider nicht so gedacht, weil wir glauben, wir seien über diese nationale Interessenpolitik hinaus gewachsen. Meiner Meinung nach eine Fehleinschätzung.
Und wie bewerten Sie die russische Politik, Stichwort Annexion der Krim?
Ich halte die Russland-Sanktionen für falsch, die Krim kommt nie wieder zur Ukraine zurück. Das mag völkerrechtlich sehr umstritten gewesen sein, aber politisch-historisch ist es das nicht. Nun haben sich die Russen die Krim zurückgeholt. Mit dieser Rückkehr zur traditionellen russischen Großmachtpolitik müssen wir umgehen. Und die AfD ist ja nicht die einzige Partei, die daraus Konsequenzen zieht. Ich nenne nur Frau Wagenknecht von den Linken und FDP-Chef Lindner. Sanktionen führen uns nicht weiter. Lindner hat Recht: Wir sollten die Sanktionen beenden.
Als vergangene Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kundgebung in Bremen abhielt, protestierten AfDler, darunter der Bremen Landeschef Frank Magnitz, mit Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Finden Sie das gut?
Ich war nicht dabei. Nur so viel: Sie können auf einer Kundgebung nicht immer einfach weggehen, wenn neben ihnen einer von der Identitären Bewegung steht.
Warum nicht? Ich kann mir doch einen anderen Platz suchen, wenn meine Nachbarn mir nicht passen?
Das können Sie machen. Aber Sie schauen doch nicht jeden an. Mir ist jetzt selbst auf einer Kundgebung in Bautzen passiert, dass sich ein junger Mann mit mir fotografieren lassen wollte, der das Hemd der Identitären Bewegung anhatte. Ich selbst hatte das gar nicht gesehen – ein Mitarbeiter machte mich darauf aufmerksam. Wäre das Foto entstanden, hätte es sofort geheißen: Gauland macht sich mit Identitären gemein. So einfach aber ist das nicht.
Widersprechen Sie mir, wenn ich sage: Sie sind der mächtigste Mann in der AfD?
Ja, da widerspreche ich. Es gibt keine mächtigen Männer oder Frauen in der AfD. Bei uns ist die Basis mächtig.
Die Fragen stellte Hans-Ulrich Brandt.
Zur Person:
Alexander Gauland ist Gründungsmitglied der AfD und stellvertretender Vorsitzender. Zusammen mit Alice Weidel bildet der 76-Jährige das Spitzenkandidaten-Duo der AfD für die Bundestagswahl. Gauland war AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, begann seine politische Laufbahn aber bei den hessischen Christdemokraten.
