Kommentar über die Lucke-Partei LKR

Die Alternative heißt Kamikaze oder Kompromiss

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17.06.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Alternative heißt Kamikaze oder Kompromiss
Von Joerg Helge Wagner

Einerlei, ob man Bernd Lucke nun sympathisch findet oder nicht – sein Unterfangen war keineswegs anrüchig, sondern aller Ehren wert: Er wollte mit seiner Parteigründung allen jenen Konservativen und Liberalen eine politische Heimat bieten, die sich in einer sozialdemokratisierten CDU oder einer zwischenzeitlich profillosen FDP nicht mehr zu Hause fühlten. Die Geschichte von Radikalisierung, Spaltung und Niedergang der AfD ist sattsam bekannt.

Spannend bleibt jedoch die Frage, was im Jahr der Bundestagswahl aus jenen wird, die den strammen Marsch nach Rechtsaußen verweigerten. Die abermals eine neue Partei gründeten, freilich ohne die imposanten Anfangserfolge der AfD.

Sperriges Kürzel LKR verhalf nicht unbedingt zur Bekanntheit

Unglücklich war schon die Namensgebung: Die eingängige Bezeichnung „Alfa“ musste man nach einem Rechtsstreit aufgeben; nun verbirgt man sich hinter dem sperrigen Kürzel LKR. Die Liberal-Konservativen Reformer halten heute in Verden ihren Bundesparteitag ab, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt. Wie auch: Eine Tagesordnung findet man nicht einmal auf der Website der LKR.

Die Lage fordert den knapp 2000 Mitgliedern ein Übermaß an Idealismus ab. In den Landesparlamenten ist man noch mit einem einzigen Mann vertreten: Christian Schäfer in der Bremischen Bürgerschaft. Seine bislang zwei Mitstreiter sind zu einer anderen Splitterpartei gewechselt, er selbst rät als stellvertretender Bundesvorsitzender von einer Teilnahme an der Bundestagswahl ab. Bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein entschieden sich gerade einmal 0,2 Prozent der Wähler für die LKR.

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Der Bundesvorsitzende Christian Kott, ebenfalls ein Bremer, sagt dazu tapfer, dass mehr Menschen die Partei wählen würden, wenn sie ihr denn mehr Prozente zutrauen könnten. Das Programm jedoch sei so gelungen, dass Union und FDP ständig darin wildern würden. Kann man so sehen – man kann aber genauso gut sagen, es ist ein Destillat des Leipziger CDU-Programms von 2003, das die Merkel-Partei 2011 ganz bewusst über Bord geworfen hat. Die LKR also als neue Heimat für frustrierte CDU-Nostalgiker?

Lucke und Henkel sitzen im Europaparlament

Die wird es geben, aber die wollen auch, dass ihre Anliegen innerhalb der Parlamente – möglichst auch der Regierungen – gehört und berücksichtigt werden. Für die Wirtschaftsvertreter bietet sich da eine FDP im Aufwind an, während die harten Konservativen ja auch den Berliner Kreis innerhalb der CDU verstärken können.

Der Rest an Bedeutung der LKR konzentriert sich ausgerechnet im Europa-Parlament. Hier sitzen die Promis Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie drei weitere Abgeordnete als Teil der 74-köpfigen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Den Ton geben dort allerdings ausgerechnet britische Konservative an – also auch ein Projekt mit Verfallsdatum, wenn man an den Brexit denkt. Da fragt man sich schon, ob Lucke und Co. nicht besser bei den Euro-Liberalen eines Alexander Graf Lambsdorff aufgehoben wären. Ja, das wären sie, wenn es ihre fundamentale Ablehnung des Euro nicht gäbe.

Hier hofft Bundesvorsitzender Kott aber auf ein belebendes „Momentum“, etwa platzende Griechenland-Kredite. Klar, dann wären die LKR-Leute diejenigen, die es schon immer gewusst haben. Wie Oskar Lafontaine, als er vor den Kosten der deutschen Vereinigung warnte.

LKR käme bei der Bundestagswahl wohl nur auf 0,x Prozent

Die verbliebenen Mitglieder der LKR sollten sich an die Maxime eines großen deutschen Politikers halten, der ihnen ideologisch durchaus nahestehen dürfte: Otto von Bismarck. Politik ist die Kunst des Möglichen, postulierte dieser. Eine liberal-konservative Politik, die zum einen diesen Namen verdient und die zudem auch noch etwas bewirken kann, ist jenseits von FDP und Union jedoch nicht möglich. Es besteht einfach kein ausreichender Bedarf.

Die Alternative für die LKR lautet deshalb schlicht: Kamikaze oder Kompromiss. Kamikaze heißt, einen aufreibenden, teuren Bundestagswahlkampf zu führen und am Ende bei 0,x Prozent zu landen – also pulverisiert zu werden. Kompromiss hieße, sich aufzulösen und seine Vorstellungen in eine aussichtsreichere Partei einzubringen. Auch das wäre nicht anrüchig, sondern aller Ehren wert.

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