Kommentar über griechische Statistikbehörde

Die angebliche Unabhängigkeit ist ein Witz

Angesichts des Kesseltreibens gegen den ehemaligen Elstat-Präsidenten wird sich jeder Nachfolger genau überlegen, ob er richtige oder gefälschte Zahlen veröffentlicht, meint Gastautor Lüder Gerken.
08.10.2017, 20:43
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Von Lüder Gerken
Die angebliche Unabhängigkeit ist ein Witz

Griechenland konnte nur mit gefälschten Haushaltsbilanzen Mitglied der Eurozone werden.

dpa

Sagt Ihnen Andreas Georgiou etwas? 2009 war ein riesiger Skandal bekannt geworden: Die griechische Statistikbehörde ESYE hatte jahrelang die Höhe des jährlichen Defizits im Staatshaushalt gefälscht. Dadurch konnte Griechenland den Euro einführen. Das Bekanntwerden löste die bis heute nicht überwundene Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union aus.

Wie war das möglich? Anders als das deutsche Statistische Bundesamt war ESYE nicht unabhängig, sondern unterstand den Weisungen der griechischen Regierung. Auf Druck der EU wurde 2010 eine neue, unabhängige Behörde, ­Elstat, geschaffen. Ihr erster Präsident wurde Georgiou. Im Herbst 2010 veröffentlichte er die korrigierten Zahlen für 2009: 15,4 Prozent betrug das Haushaltsdefizit; EU-rechtlich erlaubt sind maximal drei Prozent. Die Europäische Zentralbank hat mehrfach bestätigt, dass Georgious Zahlen korrekt sind.

Unser Gastautor Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Foto: Picasa

Für griechische Politiker, die statt einer Sanierung lieber Milliarden-Transfers von der EU kassieren wollen, wurde Georgiou lästig. Es begann ein Kesseltreiben mit Verschwörungstheorien: Georgiou habe auf Druck Deutschlands bewusst zu hohe Defizitzahlen gemeldet, um Griechenland zu schaden. Die Staatsanwaltschaft erhob 2013 Anklage gegen ihn. 2015 musste er zurücktreten.

Zwar wurde er zunächst freigesprochen. Die griechische Justiz warf ihm daraufhin aber in einem zweiten Prozess vor, er habe die ESYE-Zahlen von 2009 als „betrügerisch“ bezeichnet; das sei „ehrabschneidend“ gewesen. Dafür wurde er im März 2017 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Zudem warf man ihm vor, er habe 2010 die Zahlen nach Brüssel gemeldet, ohne dies im Elstat-Direktorium abgestimmt zu haben. Dazu ist er rechtlich gar nicht verpflichtet. Dennoch wurde er kürzlich in einem dritten Prozess zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Und auch das erste Gerichtsverfahren ist nicht abgeschlossen: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat den Freispruch verworfen und ein neues Verfahren angeordnet. Ein Skandal. Das zeigt schon der zeitliche Ablauf: Das griechische Rettungspaket mit seinen Vorgaben für die Staatshaushaltssanierung wurde am 6. August 2010 unterschrieben. Erst danach veröffentlichte Georgiou seine Zahlen. Angesichts des Kesseltreibens gegen Georgiou wird sich jeder künftige Elstat-Präsident genau überlegen, ob er richtige oder gefälschte Zahlen veröffentlicht. Die angebliche Unabhängigkeit der Behörde ist ein Witz. Und offenbar steckt auch die Justiz in dem Sumpf. Wie will man in der EU mit einem solchen Land Partnerschaft pflegen? Die stets bemühte gemeinsame „kulturelle Identität“ in Europa ist eine Farce.

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