Kommentar über das Impeachment

Die Aussagen bringen Trump in Erklärungsnot

Die Aussagen mehrerer Top-Diplomaten im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnten der Wendepunkt in den Untersuchungen sein, meint unser Korrespondent Thomas Spang.
18.11.2019, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Aussagen bringen Trump in Erklärungsnot
Von Thomas Spang
Die Aussagen bringen Trump in Erklärungsnot

Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, wird vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress vereidigt.

J. SCOTT APPLEWHITE/DPA

Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht.

Die angesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Der Präsident hatte sie in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „schlechte Kundin“ bezeichnet. Versehen mit dem Hinweis, Yovanovitch widerfahre gerade etwas “Unangenehmes”.

Nun führte sich der Präsident vor einem Millionenpublikum der öffentlichen „Impeachment“-Anhörungen wie ein Pate auf. Trump versuchte, Yovanovitch in Echtzeit einzuschüchtern. Ihm setzte offenbar zu, wie die Botschafterin die Schmierenkampagne rekonstruierte, die Rudy Giuliani gegen sie inszeniert hatte. Yovanovitch stand nicht nur den als korrupt diskreditierten ukrainischen Geschäftspartnern Giulianis im Weg, sondern auch dem US-Präsidenten selbst.

Unfaire Mittel im Wahlkampf

Der hatte seinen Hausanwalt damit beauftragt, an den offiziellen diplomatischen Kanälen vorbei Druck auf die neue Regierung in Kiew aufzubauen. Wie ein Puzzle fügten sich die öffentlichen Aussagen des nachgerückten Botschafters in der Ukraine, Bill Taylor, und dem für das Land zuständigen Ministerialdirektor im Außenministerium, George Kent, mit denen Yovanovitchs zu einem bedrückenden Bild zusammen.

Demnach missbrauchte Trump die Macht der Vereinigten Staaten, um sich in Form von Wahlkampfhilfe gegen seinen potenziellen Herausforderer Joe Biden einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Als Mittel der Korruption setzte Trump 400 Millionen Dollar an Militärhilfe ein, deren Freigabe er von Ermittlungen gegen die Demokraten abhängig machte.

Den Versuch der Republikaner, das Drängen des Präsidenten als Beitrag zum Anti-Korruptions-Kampf in der Ukraine erscheinen zu lassen, widerlegten die Zeugen gründlich. Bei der kurzfristig angesetzten Befragung des Botschaftsmitarbeiters in Kiew, David Holmes, brach dann die letzte Verteidigungslinie zusammen, wonach die Vorwürfe gegen Trump nur auf Hörensagen beruhen.

Klare Grenzen zwischen Demokraten und Republikanern

Holmes berichtete dem Kongress im Detail über ein Telefonat des Präsidenten mit dem EU-Botschafter Gordon Sondland, dessen unfreiwilliger Zeuge er geworden war. Sondland gehörte zu der Gruppe um Giuliani, die von Selenskyj die Wahlkampfmunition gegen die Demokraten abpressen sollten. Er saß mit Holmes und zwei anderen Diplomaten in einem Restaurant in Kiew, als sich der Präsident meldete. Das war genau einen Tag nach dem Gespräch Trumps mit Selenskyj am 25. Juli, bei dem Trump acht Mal Ermittlungen gegen die Bidens verlangt hatte. Laut Holmes erkundigte sich der Präsident nach dem Stand der Dinge.

Sondland, der seinen Job selber einer Millionenspende an Trump im Wahlkampf verdankt, versicherte, Selenskyj sei bereit, alles für ihn zu tun. Oder wie er wörtlich sagte: „Er mag Deinen Arsch." Das könnte der Wendepunkt in einem Verfahren gewesen sein, das in der stark polarisierten US-Gesellschaft bisher wenig Bewegung in den Lagern erwarten ließ. Kontinuierlich sagte zwar eine knappe Mehrheit der befragten Amerikaner den Meinungsforschern, sie seien für die Entfernung Trumps aus dem Weißen Haus. Aber die Republikaner schalteten auf Durchzug.

Einschüchterungsversuche seitens Trump

Die nüchternen Aussagen der Staatsdiener stehen nun in krassem Kontrast zu dem Verhalten der Personen, mit denen Trump sich umgibt. Dazu gehört auch Intimus Roger Stone, der nach seiner Verurteilung im Wikileaks-Prozess am Freitag schon bald neben dem Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und dem langjährigen Adlatus Michael Cohen im Gefängnis sitzen wird. Allesamt düstere Gestalten mit Kontakten nach Moskau.

Die Stimmung kippen lassen vor allem die Einschüchterungsversuche Trumps gegen die unbestechliche Ex-Botschafterin. Das ging selbst einigen Moderatoren auf dem Lieblingssender des Präsidenten, Fox, zu weit. Erledigt hat sich nun auch die Ausrede, Giuliani und andere hätten auf eigene Faust gehandelt. Stattdessen belegen die „Impeachment“-Anhörungen, was auf der Hand lag: Trump ist der „Don“, der wie ein Mafia-Boss die Fäden zieht und Selenskyj wissen ließ, wie schade er es fände, wenn einem so schönen Land wie der Ukraine etwas passiere.

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