„Die Bundesregierung kuscht vor den USA“

Die NSA-Spähaffäre zieht immer weitere Kreise. Laut neuen Veröffentlichungen der Enthüllungs-Plattform Wikileaks sollen die Bundesregierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel massiv ausgespäht worden sein.
10.07.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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„Die Bundesregierung kuscht vor den USA“
Von Norbert Holst

Die NSA-Spähaffäre zieht immer weitere Kreise. Laut neuen Veröffentlichungen der Enthüllungs-Plattform Wikileaks sollen die Bundesregierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel massiv ausgespäht worden sein. Es geht um 56 Telefonnummern, die ins Zentrum der Macht führen. Norbert Holst hat mit dem Geheimdienst-Experten Hans-Christian Ströbele (Grüne) über die neuen Enthüllungen gesprochen.

Herr Ströbele, bedeuten die Enthüllungen eine neue Dimension in der NSA-Affäre?

Hans-Christian Ströbele:

Natürlich. Man muss wohl jetzt davon ausgehen, dass die NSA tatsächlich jahrzehntelang die jeweilige Bundesregierung umfassend ausgespäht hat. Offenbar sind alle Versicherungen und Bekundungen der NSA falsch, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz hält.

Haben sie irgendwelche Zweifel an diesen Veröffentlichungen von Wikileaks?

Nein. Ich habe schon bei den Veröffentlichungen von Edward Snowden den Eindruck gewonnen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahrheit wiedergeben. Ich habe die lange Phase der Skepsis in der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit nicht geteilt. Sollten die Vorwürfe frei erfunden sein, würden Bundesregierung und NSA doch vollkommen anders auf die Vorwürfe reagieren.

Die Empörung im Kanzleramt hält sich bislang in Grenzen. Wie sollte die Bundesregierung jetzt reagieren?

Die Schlüsselforderung ist, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung gegenüber der US-Regierung und der NSA endlich aufgibt. Sie müsste vehement darauf bestehen, dass ihre Fragen zu Spähaktionen und Selektoren-Listen vernünftig beantwortet werden.

Kuscht die Bundesregierung vor den USA?

Die Bundesregierung kuscht nach wie vor. Im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages musste ich erleben, dass die Bundesregierung nicht einmal gegenüber dem Parlament bereit ist, alle Erkenntnisse und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Laut Artikel 44 des Grundgesetzes ist sie dazu aber verpflichtet.

Sie meinen die Suchmerkmale für Datenströme, mit denen sich Informationen abgreifen lassen, die sogenannten Selektorenlisten . . .

. . . unter anderem denke ich an die Selektoren. Unsere Arbeit in den genannten Gremien leidet jeden Tag darunter, dass wir von der Bundesregierung viele Dokumente bekommen, in denen ganze Seiten geschwärzt sind. Der Inhalt ist offenbar so brisant, dass er geheim bleiben soll.

Im Fall von Angela Merkels abgehörtem Handy hat Generalbundesanwalt Harald Range das Verfahren eingestellt. Muss er jetzt eine neues Verfahren einleiten?

Der Generalbundesanwalt hat keinen ausreichenden Verdacht und fehlende Belege für die Einstellung des Verfahrens angeführt. Das war schon nicht nachvollziehbar. Er hätte nur die Kanzlerin fragen müssen, was ihr US-Präsident Barack Obama gesagt hat, als sie ihn wegen der Vorwürfe angerufen hat. Ganz Deutschland geht davon aus, dass die Kanzlerin abgehört wurde – nur der Generalbundesanwalt nicht. Durch die neuen Enthüllungen hat sich die Lage aber verändert: Es sind analysierende Zusammenfassungen von belauschten Telefonaten darunter. Wenn die Bundeskanzlerin nun sagen würde, der dargestellte Inhalt des Gesprächs stimme, dann wäre der Lauschangriff bewiesen.

Inwieweit wirken sich die neuen Enthüllungen auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses aus?

Wir verfolgen die Veröffentlichungen natürlich mit großem Interesse. Wir werden die Beweisaufnahme auch auf diese Dokumente ausdehnen und dazu Zeugen befragen müssen. Wir müssen mit einer ganz anderen Fragestellung an die Verantwortlichen in der Abteilung sechs des Kanzleramtes rangehen, die für den Bundesnachrichtendienst und Sicherheitsfragen zuständig ist. Kann es denn wirklich angehen, dass den deutschen Geheimdiensten die Aktivitäten der NSA vollkommen entgangen sind?

Sollte die Bundesregierung tatsächlich nichts gewusst haben: Wäre das nicht eine Totalblamage für die deutschen Dienste?

Das wäre vor allem eine Bankrotterklärung für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine seiner Hauptaufgaben ist schließlich die Spionageabwehr. Und der Bundesnachrichtendienst hätte das Kanzleramt informieren müssen, wenn es bei der Zusammenarbeit mit der NSA einen Verdacht geschöpft hätte. Und das trifft zumindest auf die Selektoren zu, die dem BND bereits im Jahr 2005 aufgefallen sind. Das hätte ein Anhaltspunkt sein müssen, dieser Frage nachzugehen.

Sie gehen davon aus, dass man im Kanzleramt Bescheid wusste . . .

. . . dass man zumindest eine Ahnung hätte haben können. Ich werfe dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière vor, dass er 2008 schriftlichen Hinweisen des BND auf illegale Begehrlichkeiten nicht nachgegangen ist. Er hätte sofort eine Untersuchung veranlassen müssen.

Seit mehr als zwei Jahren hält uns die NSA-Affäre in Atem, jüngst gab es wochenlange Hacker-Angriffe auf den Bundestag. Führen sie eigentlich noch vertrauliche Gespräche am Telefon?

Wenn wir beide jetzt miteinander sprechen und ich davon ausgehen kann, unser Gespräch erscheint sowieso in der Zeitung, dann telefoniere ich ganz normal. Aber ich bin zurückhaltender geworden. Wenn ich beispielsweise einen Informanten am Telefon habe, der mir etwas Wichtiges mitteilen will, dann sage ich schon, er soll mir die Information auf einem anderen Weg zukommen lassen.

Und dann gehen sie in einen Park – so wie in Spionagethrillern über den Kalten Krieg?

Es ist schon vorgekommen, dass ich mich mit Informanten an der Spree getroffen habe. Ich habe auch Vorkehrungen getroffen, dass ich weitgehend geschützt kommunizieren und Mails verschicken kann.

Haben sie zu Beginn der Snowden-Enthüllungen geahnt, dass die NSA-Affäre eines Tages solch ein Ausmaß annehmen könnte?

Nein. In den ersten Tagen von Snowdens Enthüllungen habe ich die Sache unterschätzt. Wir haben dann im Verlauf des Juni 2013 immer mehr Details erfahren. Damals bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Affäre weit über das hinaus geht, was wir an normalen Spionagefällen in Deutschland kennen. Deshalb habe ich mich bemüht, einen direkten Kontakt zu Edward Snowden herzustellen. Später gelang es auch, ihn in Moskau aufzusuchen. Heute ist klar: Es geht hier um eine weltweite Überwachungsaktion der NSA, wobei der Deutschland ganz offensichtlich ein Zentrum ist.

Zur Person

Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag. Er gewann viermal in Folge das Direktmandat in Berlin- Kreuzberg. Der 76-Jährige ist Experte für Bürgerrechte und Geheimdienste.

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